99. Plenarsitzung am 19.06.2014

Vor Eintritt in die Tagesordnung:

TOP 12 – Kleine Anfragen – ist zu streichen.

Änderung der Aktuellen Debatte der Fraktion DIE LINKE gem. § 55 der GO: „Staatsregierung akut versetzungsgefährdet – Chaos zum Schuljahresbeginn rechtzeitig abwenden!“

Nach Eintritt in die Tagesordnung:

1

Aktuelle Stunde

1. Aktuelle Debatte

Antrag der Fraktion DIE LINKE zum Thema:

„Staatsregierung akut versetzungsgefährdet – Chaos zum Schuljahresbeginn rechtzeitig abwenden!“

2. Aktuelle Debatte

Antrag der Fraktion NPD zum Thema:

"NSU und NSA: Wer schützt unsere Verfassung vor dem Verfassungsschutz und den anderen Geheimdiensten?"

- durchgeführt –

2

2. Lesung des Entwurfs

"Gesetz zur Einsetzung eines Sächsischen Normenkontrollrates

(Sächsisches Normenkontrollratsgesetz – SächsNKRG)"

(Drucksache 5/13845 - Gesetzentwurf der Staatsregierung)

Drucksache 5/14583 und Austauschblatt – Beschlussempfehlung des Verfassungs-, Rechts- und Europaausschusses

- Gesetz beschlossen –

Übermittlung an die Staatsregierung am 20. Juni 2014

3

2. Lesung des Entwurfs

"Sächsisches Gesetz über das Verbandsklagerecht für Tierschutzvereine

(Sächsisches Tierschutzverbandsklagegesetz – SächsTVG)"

(Drucksache 5/14108 - Gesetzentwurf der Fraktion GRÜNE)

Drucksache 5/14558 – Beschlussempfehlung des Ausschusses für Soziales und Verbraucherschutz

- Gesetz nicht beschlossen –

4

Große Anfrage der Fraktion DIE LINKE

"Medizinischer Sicherstellungsauftrag und Praxis der medizinischen Versorgung im Freistaat Sachsen"

und die Antwort der Staatsregierung

Drucksache 5/13375

- besprochen –

Drucksache 5/14665 – Entschließungsantrag der Fraktion DIE LINKE – abgelehnt –

5

Antrag der Fraktionen CDU und FDP

"Tourismusstrategie 2020 – Zwischenbilanz und Ausblick"

mit Stellungnahme der Staatsregierung

Drucksache 5/14385

- Pkt. 1 für erledigt erklärt, Pkt. 2 beschlossen –

Übermittlung an die Staatsregierung

6

Antrag der Fraktion DIE LINKE

"DOPPIK-Einführung in Sachsen – zwischen Anspruch und Wirklichkeit"

mit Stellungnahme der Staatsregierung

Drucksache 5/12920

- nicht beschlossen –

7

Antrag der Fraktion SPD

„Hochschulen in Sachsen zukunftsfest gestalten"

Drucksache 5/14600

- nicht beschlossen –

8

Antrag der Fraktion GRÜNE

"Ergebnisse des 2. Sächsischen Drogen- und Suchtberichts ernst nehmen – Prävention stärken, Beratungs- und Behandlungsstrukturen in der Suchthilfe verbessern"

Drucksache 5/14605

- nicht beschlossen –

9

Antrag der Fraktion NPD

"Linksextremistische Gewalt in Leipzig bekämpfen –

Antifa-Täter endlich konsequent verfolgen"

Drucksache 5/14594

- nicht beschlossen –

10

Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Soziales und Verbraucherschutz

zu Drucksache 5/14419 - Unterrichtung durch die Sächsische Staatsregierung

"Fünfter Bericht zur Lage der Menschen mit Behinderungen im Freistaat Sachsen"

Drucksache 5/14560

- einstimmig zugestimmt –

Information an die Staatsregierung

11

Fragestunde

Drucksache 5/14599

- durchgeführt –

Die Fragen Nr. 2 und 3 wurden im Plenum beantwortet.

Die Fragen Nr. 1, 4 und die Nachfrage zu Nr. 3 werden schriftlich beantwortet.

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