98. Plenarsitzung am 18.06.2014

Vor Eintritt in die Tagesordnung:

Nach Eintritt in die Tagesordnung:

1

Fachregierungserklärung zum Thema:

"Starke Wirtschaft für ein starkes und lebenswertes Sachsen"

- durchgeführt –

2

2. Lesung des Entwurfs

"Gesetz zur Aufhebung der Stellplatzpflicht"

(Drucksache 5/12881 - Gesetzentwurf der Fraktion GRÜNE)

Drucksache 5/14533 – Beschlussempfehlung des Innenausschusses

- Gesetz nicht beschlossen –

Drucksache 5/14643 – Ä-antrag der Fraktion GRÜNE – abgelehnt –

3

2. Lesung des Entwurfs

"Gesetz zur Verbesserung des Zugangs zu Wahlen und zur Umsetzung

der UN-Behindertenrechtskonvention im Wahlrecht"

(Drucksache 5/13051 - Gesetzentwurf der Fraktion GRÜNE)

Drucksache 5/14534 – Beschlussempfehlung des Innenausschusses

- Gesetz nicht beschlossen –

Drucksache 5/14644 – Ä-antrag der Fraktion GRÜNE – abgelehnt –

4

2. Lesung des Entwurfs

"Gesetz zur Ausführung des Bundesmeldegesetzes und zur Änderung weiterer Gesetze"

(Drucksache 5/13394 - Gesetzentwurf der Staatsregierung)

Drucksache 5/14536 – Beschlussempfehlung des Innenausschusses

- Gesetz beschlossen –

Übermittlung an die Staatsregierung am 19. Juni 2014

Drucksache 5/14645 – Ä-antrag der Fraktion GRÜNE – abgelehnt –

5

2. Lesung des Entwurfs

"Gesetz zur Förderung der elektronischen Verwaltung im Freistaat Sachsen und zur Änderung des Gesetzes über die Errichtung der Sächsischen Anstalt für kommunale Datenverarbeitung"

(Drucksache 5/13651 - Gesetzentwurf der Staatsregierung)

Drucksache 5/14582 – Beschlussempfehlung des Verfassungs-, Rechts- und Europaausschusses

- Gesetz beschlossen –

Übermittlung an die Staatsregierung am 19. Juni 2014

Drucksache 5/14646 – Ä-antrag der Fraktion DIE LINKE – abgelehnt –

Drucksache 5/14652 – Ä-antrag der Fraktion GRÜNE – abgelehnt –

6

2. Lesung des Entwurfs

"Sächsisches Gesetz zur Bereinigung landesrechtlicher Normen

(Sächsisches Normbereinigungsgesetz – SächsNormBerG)"

(Drucksache 5/13039 - Gesetzentwurf der Staatsregierung)

Drucksache 5/14581 – Beschlussempfehlung des Verfassungs-, Rechts- und Europaausschusses

- Gesetz beschlossen –

Übermittlung an die Staatsregierung am 19. Juni 2014

7

2. Lesung des Entwurfs

"Sechstes Gesetz zur Änderung des Sächsischen Wahlgesetzes"

(Drucksache 5/13827 - Gesetzentwurf der CDU-Fraktion und der FDP-Fraktion)

Drucksache 5/14535 – Beschlussempfehlung des Innenausschusses

- Gesetz beschlossen –

Übermittlung an die Staatsregierung am 19. Juni 2014

8

2. Lesung des Entwurfs

"Zweites Gesetz zur Änderung des Sächsischen Justizgesetzes"

(Drucksache 5/14258 - Gesetzentwurf der Staatsregierung)

Drucksache 5/14584 – Beschlussempfehlung des Verfassungs-, Rechts- und Europaausschusses

- Gesetz beschlossen –

Übermittlung an die Staatsregierung am 19. Juni 2014

9

2. Lesung des Entwurfs

"Gesetz zum Staatsvertrag über die Errichtung und den Betrieb einer gemeinsamen Justizvollzugsanstalt in Zwickau"

(Drucksache 5/14273 - Gesetzentwurf der Staatsregierung)

Drucksache 5/14585 – Beschlussempfehlung des Verfassungs-, Rechts- und Europaausschusses

- Gesetz beschlossen –

Übermittlung an die Staatsregierung am 19. Juni 2014

10

Antrag der Fraktionen CDU und FDP

"Sächsischer Gedenktag für Heimatvertriebene"

Drucksache 5/14580

- beschlossen –

Übermittlung an die Staatsregierung

Drucksache 5/14650 – Ä-antrag der Fraktion SPD – abgelehnt –

11

Antrag der Fraktion DIE LINKE

"Wirksamer Schutz für Nutzer von Erholungsgrundstücken nach dem Schuldrechtsanpassungsgesetz – Moratorium zur Verlängerung des Kündigungsschutzes für Datschen jetzt!"

Drucksache 5/14579

- nicht beschlossen –

Drucksache 5/14649 – Ä-antrag der Fraktion DIE LINKE – erledigt (nicht abgestimmt) –

12

Antrag der Fraktion SPD

"Sachsen braucht auch in Zukunft einen leistungsfähigen öffentlichen Dienst – fach- und aufgabenbezogene Personalplanung statt Stellenpolitik nach Diktat des Finanzministers!"

Drucksache 5/14601

- nicht beschlossen –

Antrag der Fraktion GRÜNE

"Arbeitsfähigkeit des Öffentlichen Dienstes erhalten – Stellenabbauziele im Haushalt 2015/2016 überprüfen und Einstellungskorridore schaffen"

Drucksache 5/14592

- nicht beschlossen –

13

Antrag der Fraktion GRÜNE

"Biotopverbund in Sachsen schaffen"

Drucksache 5/14586

- nicht beschlossen –

14

Antrag der Fraktion NPD

"Parallelgesellschaften frühzeitig entgegenwirken: ‘Islamisierungsbericht Sachsen‘ als Handlungsgrundlage"

Drucksache 5/14593

- nicht beschlossen –

15

Beschlussempfehlung und Bericht des Innenausschusses

zu Drucksache 5/13033 - Unterrichtung durch den Sächsischen Datenschutzbeauftragten

"Schutz des Persönlichkeitsrechts im öffentlichen Bereich

16. Tätigkeitsbericht des Sächsischen Datenschutzbeauftragten

Berichtszeitraum: 1. April 2011 bis 31. März 2013"

Drucksache 5/14538

- zugestimmt –

und

zu Drucksache 5/14410 - Unterrichtung durch die Staatsregierung

"Stellungnahme der Sächsischen Staatsregierung zum 16. Tätigkeitsbericht

des Sächsischen Datenschutzbeauftragten"

- zugestimmt –

Information an den Sächsischen Datenschutzbeauftragten

Information an die Staatsregierung

Drucksache 5/14647 – Entschließungsantrag der Fraktion GRÜNE – abgelehnt –

Beschlussempfehlung und Bericht des Innenausschusses

zu Drucksache 5/13032 - Unterrichtung durch den Sächsischen Datenschutzbeauftragten

"Schutz des Persönlichkeitsrechts im nicht-öffentlichen Bereich

6. Tätigkeitsbericht des Sächsischen Datenschutzbeauftragten

Berichtszeitraum: 1. Januar 2011 bis 31. März 2013"

Drucksache 5/14537

- zugestimmt –

Information an den Sächsischen Datenschutzbeauftragten

Drucksache 5/14648 – Entschließungsantrag der Fraktion GRÜNE – abgelehnt –

16

Beschlussempfehlung und Bericht des Haushalts- und Finanzausschusses

zu Drucksache 5/10650 - Beratende Äußerung des Sächsischen Rechnungshofs

"Beratende Äußerung gem. § 88 Abs. 2 i. V. m. § 96 Abs. 1 Satz 3 SäHO

‘VOB-Vergaben im Unterschwellenbereich – Hinweise und Empfehlungen an Kommunen‘"

Drucksache 5/12596

- einstimmig zugestimmt –

Information an den Sächsischen Rechnungshof

Information an die Staatsregierung

17

Beschlussempfehlung und Bericht des Haushalts- und Finanzausschusses

zu Drucksache 5/14244 - Unterrichtung durch den Sächsischen Rechnungshof

"Sonderbericht

Personalwirtschaftliche Konzepte in der sächsischen Staatsverwaltung"

Drucksache 5/14345

- zugestimmt –

Information an den Sächsischen Rechnungshof

Information an die Staatsregierung

18

Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Soziales und Verbraucherschutz

zu Drucksache 5/14317 - Unterrichtung durch das Staatsministerium für Soziales und Verbraucherschutz

"Zusammenfassender Bericht des Staatsministeriums für Soziales und Verbraucherschutz über die Arbeit der Besuchskommissionen

nach § 12 Abs. 2 Satz 3 Sächsisches Integrationsgesetz"

Drucksache 5/14559

- zugestimmt –

Information an die Staatsregierung

19

Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Wissenschaft und Hochschule, Kultur und Medien

zu Drucksache 5/12833 - Unterrichtung durch die Sächsische Staatsregierung

"Wesentliche Ergebnisse der Prüfung der Konzernunternehmen der Bavaria Film GmbH; FTA Film- und Theaterausstattung GmbH, Berlin durch den Bayerischen Obersten Rechnungshof"

Drucksache 5/14510

- einstimmig zugestimmt –

Information an die Staatsregierung

Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Wissenschaft und Hochschule, Kultur und Medien

zu Drucksache 5/13631 - Unterrichtung durch die Intendantin des MDR

"Berichterstattung an die Landtage

Mitteldeutscher Rundfunk (MDR)

Geschäftsjahr 2012"

Drucksache 5/14511

- einstimmig zugestimmt –

Information an die Intendantin des MDR

Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Wissenschaft und Hochschule, Kultur und Medien

zu Drucksache 5/14057 - Unterrichtung durch die Intendantin des MDR

"MDR-Produzentenbericht 2012"

Drucksache 5/14512 und Austauschblatt

- einstimmig zugestimmt –

Information an die Intendantin des MDR

Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Wissenschaft und Hochschule, Kultur und Medien

zu Drucksache 5/14378 - Unterrichtung durch den Intendanten des ZDF

"Bericht über die wirtschaftliche und finanzielle Lage des ZDF"

Drucksache 5/14513

- einstimmig zugestimmt –

Information an den Intendanten des ZDF

Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Wissenschaft und Hochschule, Kultur und Medien

zu Drucksache 5/14379 - Unterrichtung durch den Vorsitzenden der ARD

"Bericht über die wirtschaftliche und finanzielle Lage der Landesrundfunkanstalten

April 2014"

Drucksache 5/14514

- einstimmig zugestimmt –

Information an den Vorsitzenden der ARD

20

Beschlussempfehlungen und Berichte der Ausschüsse zu Anträgen

- Sammeldrucksache -

Drucksache 5/14597 und Ergänzung zu Drucksache 5/14597 -

- Zustimmung des Plenums entsprechend dem Abstimmungsverhalten im Ausschuss festgestellt: Drucksache 5/12728 , Drucksache 5/13673 , Drucksache 5/5782 , Drucksache 5/13116 , Drucksache 5/11708 , Drucksache 5/13191 , Drucksache 5/12982 , Drucksache 5/7078 , Drucksache 5/10027 , Drucksache 5/12004 , Drucksache 5/14424 , Drucksache 5/11852

Übermittlung an die Staatsregierung zum Beschluss zu folgenden Drucksachen:

Drucksache 5/12982 , Drucksache 5/10027 , Drucksache 5/12004

21

Beschlussempfehlungen zu Petitionen

- Sammeldrucksache - (und „Zu Drucksache 5/14598 “)

Drucksache 5/14598

- Zustimmung des Plenums entsprechend dem Abstimmungsverhalten im Ausschuss unter Beachtung der Information über die abweichende Meinung (zu Drucksache 5/14598 ) festgestellt -

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