97. Plenarsitzung am 22.05.2014

Vor Eintritt in die Tagesordnung:

TOP 14 ist zu streichen.

Antrag der Fraktion NPD

„Fristverkürzung für die Einreichung eines Dringlichen Antrages nach § 114 der Geschäftsordnung des Sächsischen Landtages“

Drucksache 5/14466

für

Drucksache 5/14465 – ein als „dringlich“ bezeichneter Antrag der Fraktion NPD

„Sofortmaßnahmen zur Verhinderung der Schließung des NEOPLAN-Standortes in Plauen“

- nicht beschlossen –

Einspruch gemäß § 98 Abs. 1 Satz 2 GO

Drucksache 5/14479

- Aufnahme als TOP 14 der Tagesordnung –

Nach Eintritt in die Tagesordnung:

1

Aktuelle Stunde

1. Aktuelle Debatte

Antrag der Fraktion SPD zum Thema:

"Müsliriegel und Eierschecke. Bezahlbares Wohnen bleibt komplett auf der Strecke – Miete steigt, Tillich schweigt"

2. Aktuelle Debatte

Antrag der Fraktion GRÜNE zum Thema:

"Weil Kinder Zeit brauchen – Für einen besseren Personalschlüssel in Sachsens Kitas"

- durchgeführt –

2

Unterrichtung durch den 1. Untersuchungsausschuss der 5. Wahlperiode

Bericht des 1. Untersuchungsausschusses der 5. Wahlperiode zum Dringlichen Antrag

von 29 Abgeordneten der Fraktion DIE LINKE

und 9 Abgeordneten der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

zur Einsetzung eines Untersuchungsausschusses (Drucksache 5/2155 )

"Untersuchung der Versäumnisse und Fehler der Staatsregierung bei Konzipierung, Organisation, Planung und Absicherung einer vorrangig auf Abfallvermeidung, Ressourcenrückgewinnung und Nachhaltigkeit ausgerichteten Abfall-Kreislaufwirtschaft sowie einer funktionierenden Verwaltung und Überwachung der umweltverträglichen Verwertung und Beseitigung von Abfällen in Sachsen (Abfall-Missstands-Enquete)"

- besprochen -

Drucksache 5/14441

Drucksache 5/14480 – Entschließungsantrag der Fraktion DIE LINKE und der Fraktion GRÜNE

- abgelehnt –

3

1. Lesung des Entwurfs

"Gesetz zur Reform der Lehrerausbildung im Freistaat Sachsen

(Sächsisches Lehrerausbildungsreformgesetz)"

Drucksache 5/14417Gesetzentwurf der Fraktion GRÜNE

Überweisung:

Ausschuss für Wissenschaft und Hochschule, Kultur und Medien (federführend),

Ausschuss für Schule und Sport,

Haushalts- und Finanzausschuss

4

Große Anfrage der Fraktion GRÜNE

"Dimensionierung sächsischer Straßenneubauten"

und die Antwort der Staatsregierung

Drucksache 5/13109

- besprochen –

Drucksache 5/14456 – Entschließungsantrag der Fraktion GRÜNE – abgelehnt –

5

Antrag der Fraktionen CDU und FDP

"Potenziale von Medizinischen Versorgungszentren (MVZ) für die ambulante Versorgung nutzen"

Drucksache 5/14104

- beschlossen –

Übermittlung an die Staatsregierung

6

Antrag der Fraktion DIE LINKE

"Sächsisches Forschungsprojekt zur Schicksalsklärung von sowjetischen Kriegsgefangenen des Zweiten Weltkrieges fortsetzen"

mit Stellungnahme der Staatsregierung

Drucksache 5/11418

- nicht beschlossen –

7

Antrag der Fraktion SPD

"Demografische Entwicklung in Sachsen – Chancen nutzen, Herausforderungen meistern, ländliche Regionen unterstützen"

mit Stellungnahme der Staatsregierung

Drucksache 5/14050

- nicht beschlossen –

8

Antrag der Fraktion GRÜNE

"Evaluation des Sächsischen Kulturraumgesetzes zu seiner Weiterentwicklung nutzen"

Drucksache 5/14412

- nicht beschlossen –

9

Antrag der Fraktion NPD

"‘Wer betrügt, der fliegt!‘ – Ausweisung statt Hartz IV für EU-Sozialbetrüger"

Drucksache 5/14409

- nicht beschlossen –

10

Beschlussempfehlung und Bericht des Innenausschusses

zu (Drucksache 5/13948 - Unterrichtung durch den Sächsischen Ausländerbeauftragten)

"Hinschauen lohnt sich

‘Heim-TÜV‘ 2013 über das Leben in sächsischen Gemeinschaftsunterkünften"

Drucksache 5/14147

- Absetzung von der Tagesordnung gem. § 79 (5) GO –

11

Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Umwelt und Landwirtschaft

zu (Drucksache 5/13525 - Unterrichtung durch das Sächsische Staatsministerium für Umwelt und Landwirtschaft)

"Umweltbericht 2012"

Drucksache 5/14352

- einstimmig zugestimmt –

Information an die Staatsregierung

12

Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Umwelt und Landwirtschaft

zu (Drucksache 5/13863 - Unterrichtung durch die Sächsische Staatsregierung)

"4. Forstbericht der Sächsischen Staatsregierung

Berichtszeitraum: 1. Januar 2008 bis 31. Dezember 2012"

Drucksache 5/14353

- einstimmig zugestimmt –

Information an die Staatsregierung

Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Umwelt und Landwirtschaft

zu Drucksache 5/14185 - Unterrichtung durch die Sächsische Staatsregierung

"Waldstrategie 2050 für den Freistaat Sachsen"

Drucksache 5/14354

- einstimmig zugestimmt –

Information an die Staatsregierung

13

Fragestunde

Dr 5/14384

- durchgeführt –

Die Fragen Nr. 1 bis 9 wurden schriftlich zu Protokoll gegeben, Frage Nr. 10 wurde im Plenum beantwortet.

14

Einspruch gemäß § 98 Abs. 1 Satz 2 GO

Drucksache 5/14479

- nicht stattgegeben –

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