95. Plenarsitzung am 10.04.2014

Vor Eintritt in die Tagesordnung:

TOP 14 – Kleine Anfragen – ist zu streichen

Beschlussempfehlung und Bericht des Verfassungs-, Rechts- und Europaausschusses

Drucksache 5/14106

zu Drucksache 5/13895 – Unterrichtung durch die Staatsregierung

„Gemeinsame Justizvollzugsanstalt der Länder Sachsen und Thüringen in Zwickau-Marienthal

hier: Vorunterrichtung des Sächsischen Landtages zum Staatsvertrag und zu den zugehörigen Verwaltungsvereinbarungen“

- Aufnahme in die Tagesordnung gem. § 79 (5) GO –

ein als dringlich bezeichneter Antrag der Fraktion DIE LINKE

„Verantwortungsübernahme der Staatsregierung für ihr gescheitertes Fondsbetreibermodell V.I.A. Infrastrukturfonds GmbH & Co. Fonds Nr. 1 Projekt Beilrode/Arzberg – Entschuldung des ZV Beilrode/Arzberg jetzt!“

Drucksache 5/14183

- Dringlichkeit nicht beschlossen –

Nach Eintritt in die Tagesordnung:

1

Aktuelle Stunde

1. Aktuelle Debatte

Antrag der Fraktionen CDU und FDP zum Thema:

"Autoland Sachsen – Motor für Beschäftigung und Wachstum"

2. Aktuelle Debatte

Antrag der Fraktion NPD zum Thema:

"Ja zu Europa, Nein zu dieser EU – ein anderes Europa ist möglich!"

- durchgeführt –

2

1. Lesung des Entwurfs

"Gesetz über Musterverfahren in Kommunalabgabenstreitigkeiten im Freistaat Sachsen"

Drucksache 5/14073Gesetzentwurf der Fraktion DIE LINKE

Überweisung:

Innenausschuss (federführend),

Verfassungs-, Rechts- und Europaausschuss,

Haushalts- und Finanzausschuss

3

1. Lesung des Entwurfs

"Sächsisches Gesetz über das Verbandsklagerecht für Tierschutzvereine

(Sächsisches Tierschutzverbandsklagegesetz – SächsTVG)"

Drucksache 5/14108 - Gesetzentwurf der Fraktion GRÜNE

Überweisung:

Ausschuss für Soziales und Verbraucherschutz (federführend),

Haushalts- und Finanzausschuss

4

1. Lesung des Entwurfs

"Gesetz zur Regelung der Kostenfreiheit der Schülerbeförderung für Eltern und Schüler in Sachsen (Sächsisches Schulwegekostenfreiheitsgesetz – SächsSchulKostFreihG)"

Drucksache 5/14109 – Gesetzentwurf der Fraktion DIE LINKE

Überweisung:

Ausschuss für Schule und Sport (federführend),

Verfassungs-, Rechts- und Europaausschuss,

Innenausschuss,

Haushalts- und Finanzausschuss,

Ausschuss für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr

5

Große Anfrage der Fraktionen CDU und FDP

"Das Sächsische Handwerk: Bestandsaufnahme und Perspektiven"

und die Antwort der Staatsregierung

Drucksache 5/12522

- besprochen –

Drucksache 5/14179 – Entschließungsantrag der Fraktionen CDU und FDP – angenommen –

Übermittlung an die Staatsregierung

Drucksache 5/14227 - Entschließungsantrag der Fraktion SPD – abgelehnt –

6

Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr

Drucksache 5/14070

zu Drucksache 5/13982 - Unterrichtung durch den Staatsminister für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr

"Operationelles Programm des Freistaates Sachsen

für den Europäischen Sozialfonds (ESF) im Förderzeitraum 2014 - 2020"

- zugestimmt –

Information an die Staatsregierung

Drucksache 5/14189 - Entschließungsantrag der Fraktion GRÜNE – abgelehnt –

Drucksache 5/14228 - Entschließungsantrag der Fraktion DIE LINKE – abgelehnt –

Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr

Drucksache 5/14071

zu Drucksache 5/13983 - Unterrichtung durch den Staatsminister für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr

"Operationelles Programm des Freistaates Sachsen

für den Europäischen Fonds für regionale Entwicklung (EFRE) in der Förderperiode 2014 - 2020"

- zugestimmt –

Information an die Staatsregierung

Drucksache 5/14188 - Entschließungsantrag der Fraktion GRÜNE – abgelehnt –

Drucksache 5/14229 - Entschließungsantrag der Fraktion DIE LINKE – abgelehnt –

7

Antrag der Fraktionen CDU und FDP

Drucksache 5/13724

"Illegale Graffiti sind Straftaten – Bekämpfung verstärken – Eigentum respektieren!"

- beschlossen –

Übermittlung an die Staatsregierung

8

Antrag der Fraktion DIE LINKE

Drucksache 5/12202

"Nachbarschaftsschule Leipzig (NaSch) und Chemnitzer Schulmodell unbefristet fortführen!"

mit Stellungnahme der Staatsregierung

- nicht beschlossen –

9

Antrag der Fraktion SPD

Drucksache 5/14148

"Schülerbeförderung neu gestalten – Beitragsfreiheit für Eltern sichern, landesweites Bildungsticket einführen"

- nicht beschlossen –

10

Antrag der Fraktion GRÜNE

Drucksache 5/14144

"Kostenerstattung für Schulen in freier Trägerschaft für das verfassungswidrige vierte Jahr der Wartefrist"

- nicht beschlossen –

11

Antrag der Fraktion NPD

Drucksache 5/14142

"Dialog und Kooperation statt Säbelrasseln: Keine EU-Sanktionen gegen Rußland!"

- nicht beschlossen –

12

Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Umwelt und Landwirtschaft

Drucksache 5/13726

zu Drucksache 5/13545 – Unterrichtung durch das Sächsische Staatsministerium für Umwelt und Landwirtschaft

"Waldzustandsbericht 2013"

- zugestimmt –

Information an die Staatsregierung

13

Beschlussempfehlung und Bericht des Verfassungs-, Rechts- und Europaausschusses

Drucksache 5/14106

zu Drucksache 5/13895 – Unterrichtung durch die Staatsregierung

„Gemeinsame Justizvollzugsanstalt der Länder Sachsen und Thüringen in Zwickau-Marienthal

hier: Vorunterrichtung des Sächsischen Landtages zum Staatsvertrag und zu den zugehörigen Verwaltungsvereinbarungen“

- zugstimmt –

Information an die Staatsregierung

14

Fragestunde

Drucksache 5/14152

- durchgeführt –

Zu Nachfragen zu Nr. 1 und 2 werden schriftliche Antworten (SMF) erteilt.

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