94. Plenarsitzung am 09.04.2014

Vor Eintritt in die Tagesordnung:

Nach Eintritt in die Tagesordnung:

1

Fachregierungserklärung zum Thema:

"Das neue Entwicklungsprogramm für den ländlichen Raum – verlässliche Politik für Sachsen!"

- durchgeführt –

Drucksache 5/14215 – Entschließungsantrag der Fraktionen CDU und FDP – angenommen –

Übermittlung an die Staatsregierung

2

Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Umwelt und Landwirtschaft

Drucksache 5/14141

zu Drucksache 5/14021 - Unterrichtung durch den Staatsminister für Umwelt und Landwirtschaft

"EPLR 2014 - 2020

Entwicklungsprogramm für den ländlichen Raum im Freistaat Sachsen

Entwurf, Stand: 6. März 2014"

- zugestimmt –

Information an die Staatsregierung

Drucksache 5/14187 - Entschließungsantrag der Fraktion GRÜNE – abgelehnt –

Drucksache 5/14214 - Entschließungsantrag der Fraktion DIE LINKE – abgelehnt –

3

Aktuelle Stunde

1. Aktuelle Debatte

Antrag der Fraktionen CDU und FDP zum Thema:

"Sächsische Interessen in der Energiepolitik wahren – Belastungen begrenzen, Wettbewerbsfähigkeit sichern"

2. Aktuelle Debatte

Antrag der Fraktion DIE LINKE zum Thema:

"Staatsregierung blockiert Rentengerechtigkeit: Das Beispiel ‘Mütterrente‘"

- durchgeführt –

4

2. Lesung des Entwurfs

"Gesetz zur Gleichstellung, Inklusion und selbstbestimmten Teilhabe von Menschen mit Behinderung im Freistaat Sachsen (Sächsisches Inklusionsgesetz – SächsInklusG)"

(Drucksache 5/11841 - Gesetzentwurf der Fraktion DIE LINKE und der SPD-Fraktion)

Drucksache 5/14105 – Beschlussempfehlung des Verfassungs-, Rechts- und Europaausschusses

- Gesetz nicht beschlossen –

Drucksache 5/14191 – Ä-antrag der Fraktion DIE LINKE und der SPD-Fraktion – abgelehnt –

5

2. Lesung des Entwurfs

"Gesetz zur Einführung der kommunalen Anstalt des öffentlichen Rechts im Freistaat Sachsen"

(Drucksache 5/11427 - Gesetzentwurf der Fraktion DIE LINKE)

Drucksache 5/14146 – Beschlussempfehlung des Innenausschusses

- Gesetz nicht beschlossen –

Drucksache 5/14190 - Ä-antrag der Fraktion DIE LINKE – abgelehnt –

6

2. Lesung des Entwurfs

"Zweites Gesetz zur Änderung des Sächsischen Landeserziehungsgeldgesetzes"

(Drucksache 5/13520 - Gesetzentwurf der Staatsregierung)

Änderung der Überschrift:

"Drittes Gesetz zur Änderung des Sächsischen Landeserziehungsgeldgesetzes"

Drucksache 5/14069 – Beschlussempfehlung des Ausschusses für Soziales und Verbraucherschutz

- Gesetz beschlossen –

Übermittlung an die Staatsregierung am 10. April 2014

7

2. Lesung des Entwurfs

"Gesetz zur Änderung der Haushaltsordnung des Freistaates Sachsen"

(Drucksache 5/13803 - Gesetzentwurf der CDU-Fraktion und der FDP-Fraktion)

Änderung der Überschrift:

"Gesetz zur Änderung der Sächsischen Haushaltsordnung"

- Gesetz beschlossen –

Drucksache 5/14056 – Beschlussempfehlung des Haushalts- und Finanzausschusses

Übermittlung an die Staatsregierung am 10. April 2014

Antrag auf Rücküberweisung gem. § 46 (6) GO i.V.m. § 89 (2) Buchst. e in den Haushalts- und Finanzausschuss und den Verfassungs-, Rechts- und Europaausschuss – abgelehnt –

Drucksache 5/14206 – Ä-antrag der Fraktion DIE LINKE – abgelehnt –

8

Antrag der Fraktionen CDU und FDP

„Informationssicherheit für sächsische Bürger, Unternehmen, Hochschulen und öffentliche Stellen erhöhen!"

Drucksache 5/13805

- beschlossen –

Übermittlung an die Staatsregierung

Drucksache 5/14213 – Ä-antrag der Fraktion GRÜNE – abgelehnt –

9

Antrag der Fraktion DIE LINKE

"Krankenhausbedarfsplanung und -finanzierung auf neue Herausforderungen einstellen"

mit Stellungnahme der Staatsregierung

Drucksache 5/13523

- nicht beschlossen –

10

Antrag der Fraktion SPD

"Berufs- und Studienorientierung in Sachsen nachhaltig gestalten"

mit Stellungnahme der Staatsregierung

Drucksache 5/13868

- nicht beschlossen –

11

Antrag der Fraktion GRÜNE und der SPD-Fraktion

"Vorlage des fortgeschriebenen ‘Aktions- und Maßnahmeplanes zur zielgerichteten Umsetzung von Art. 24 UN-Behindertenrechtskonvention‘ und umgehende Schaffung der Rahmenbedingungen für eine inklusive Bildung im Freistaat Sachsen"

Drucksache 5/14140

- nicht beschlossen –

12

Antrag der Fraktion NPD

"Weg mit dem Crystal-Dreck – Verbreitung und Schmuggel der Todesdroge Crystal Meth wirksam verhindern!"

Drucksache 5/14143

- nicht beschlossen –

13

Beschlussempfehlungen und Berichte der Ausschüsse zu Anträgen

- Sammeldrucksache -

Drucksache 5/14150

- Zustimmung des Plenums entsprechend dem Abstimmungsverhalten im Ausschuss festgestellt: Drucksache 5/13744 , Drucksache 5/11064 , Drucksache 5/13785 , Drucksache 5/4981 , Drucksache 5/7491 , Drucksache 5/11724 , Drucksache 5/11887 , Drucksache 5/13037

Übermittlung an die Staatsregierung zum Beschluss zu folgenden Drucksachen:

Drucksache 5/13785 , Drucksache 5/7491

14

Beschlussempfehlungen zu Petitionen

- Sammeldrucksache - (und „Zu Drucksache 5/14151 “)

Drucksache 5/14151

- Zustimmung des Plenums entsprechend dem Abstimmungsverhalten im Ausschuss unter Beachtung der Information über die abweichende Meinung (zu Drucksache 5/14151 ) festgestellt -

Zum Sitzungskalender