92. Plenarsitzung am 12.03.2014

Vor Eintritt in die Tagesordnung:

Nach Eintritt in die Tagesordnung:

1

Wahlen zum 2. Untersuchungsausschuss

Drucksache 5/13756 – Wahlvorschlag der Fraktion NPD

gemäß § 5 des Untersuchungsausschussgesetzes

Thema:

"Verantwortung von Mitgliedern der Staatsregierung und von ihnen beauftragter leitender Behördenvertreter für etwaige schwerwiegende Mängel bei der Aufdeckung und Verfolgung krimineller und korruptiver Netzwerke unter Beteiligung von Vertretern aus Politik, Wirtschaft, Justiz, Polizei und sonstigen Landes- und kommunalen Behörden in Sachsen, für das Versagen rechtsstaatlicher Informations-, Kontroll- und Vorbeugungsmechanismen und für die unzureichende Aufklärung sowie gezielte Desinformation gegenüber der Presse und der im Umfeld der Debatten um den so genannten Sachsen-Sumpf (Kriminelle und korruptive Netzwerke in Sachsen)"

- durchgeführt –

Der im Wahlvorschlag aufgeführte Kandidat wurde gewählt.

2

Wahlen zum 3. Untersuchungsausschuss

Drucksache 5/13757 - Wahlvorschlag der Fraktion NPD

gemäß § 5 des Untersuchungsausschussgesetzes

Thema:

"Untersuchung möglicher Versäumnisse und etwaigen Fehlverhaltens der Staatsregierung und der ihrer Fach-, Rechts- und Dienstaufsicht unterliegenden Sicherheits-, Justiz-, Kommunal- und sonstigen Behörden im Freistaat Sachsen beim Umgang mit der als ‘Terrorzelle Nationalsozialistischer Untergrund (NSU)‘ bezeichneten neonazistischen Terrorgruppe, deren personell-organisatorischem Umfeld und etwaigen Unterstützernetzwerken, insbesondere im Hinblick auf ihre Entstehung, Entwicklung und ihr Agieren in bzw. von Sachsen aus sowie bei der Aufklärung, Verfolgung und Verhinderung der der Terrorgruppe ‘NSU‘ und ggf. den mit ihr verbundenen Netzwerken zurechenbaren Straftaten und der Schlussfolgerungen hieraus (Neonazistische Terrornetzwerke in Sachsen)"

- durchgeführt –

Der im Wahlvorschlag aufgeführte Kandidat wurde gewählt.

3

Fachregierungserklärung

zum Thema: "Mehr als ein Verfassungsauftrag – gemeinsam fördern und pflegen wir unsere Kunst und Kultur in Sachsen"

- durchgeführt –

Drucksache 5/13999 – Entschließungsantrag der Fraktionen CDU und FDP – angenommen –

Übermittlung an die Staatsregierung

4

Aktuelle Stunde

1. Aktuelle Debatte

Antrag der Fraktionen CDU und FDP zum Thema:

"Sichere Perspektive für freie Schulen in Sachsen – Vielfalt und Qualität durch finanzielle Unterstützung wahren"

2. Aktuelle Debatte

Antrag der Fraktion DIE LINKE zum Thema:

"Hilfe für die Jugendhilfe! Verantwortung der Sächsischen Staatsregierung bei der Ausstattung der Kinder- und Jugendhilfe in Sachsen"

- durchgeführt –

5

2. Lesung des Entwurfs

"Drittes Gesetz zur Änderung des Sächsischen Gesetzes zur Ausführung des Sozialgesetzbuches"

(Drucksache 5/9812 - Gesetzentwurf der Staatsregierung)

Drucksache 5/13799 - Beschlussempfehlung des Ausschusses für Soziales und Verbraucherschutz

- Gesetz beschlossen –

Übermittlung an die Staatsregierung am 13. März 2014

Drucksache 5/13990 – Ä-antrag der Fraktion DIE LINKE – abgelehnt –

Drucksache 5/13991 – Ä-antrag der Fraktion DIE LINKE – abgelehnt –

6

2. Lesung des Entwurfs

"Wiederaufbaubegleitgesetz"

(Drucksache 5/12953 - Gesetzentwurf der Staatsregierung)

Drucksache 5/13727 – Beschlussempfehlung des Ausschusses für Umwelt und Landwirtschaft

- Gesetz beschlossen –

Übermittlung an die Staatsregierung am 13. März 2014

Drucksache 5/13998 – Ä-antrag der Fraktion DIE LINKE – abgelehnt –

7

2. Lesung des Entwurfs

"Gesetz zur Änderung des Waldgesetzes für den Freistaat Sachsen"

(Drucksache 5/13124 - Gesetzentwurf der CDU-Fraktion und der FDP-Fraktion)

Drucksache 5/13725 – Beschlussempfehlung des Ausschusses für Umwelt und Landwirtschaft

- Gesetz beschlossen –

Übermittlung an die Staatsregierung am 13. März 2014

Drucksache 5/14002 – Ä-antrag der Fraktion DIE LINKE – abgelehnt –

8

2. Lesung des Entwurfs

"Gesetz zum Abkommen zur zweiten Änderung des Abkommens über das Deutsche Institut für Bautechnik und zur Durchführung der Marktüberwachung nach der Verordnung (EU) Nr. 305/2011 harmonisierter Bauprodukte sowie zur Änderung weiterer Vorschriften"

Drucksache 5/13878 – Beschlussempfehlung des Innenausschusses

(Drucksache 5/13179 - Gesetzentwurf der Staatsregierung)

- Gesetz beschlossen –

Übermittlung an die Staatsregierung am 13. März 2014

9

2. Lesung des Entwurfs

"Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie 2011/24/EU über die Ausübung

der Patientenrechte in der grenzüberschreitenden Gesundheitsversorgung

im Freistaat Sachsen

(Sächsisches Patientenmobilitätsrichtlinienumsetzungsgesetz – SächsPatMobRLUG)"

Drucksache 5/13800 – Beschlussempfehlung des Ausschusses für Soziales und Verbraucherschutz

(Drucksache 5/13515 - Gesetzentwurf der Staatsregierung)

- Gesetz beschlossen –

Übermittlung an die Staatsregierung am 13. März 2014

10

Antrag der Fraktionen CDU und FDP

"Situationsangepasste Verkehrssteuerung statt generellem Tempolimit von 120 km/h auf Autobahnen"

Drucksache 5/13828

- beschlossen –

Übermittlung an die Staatsregierung

11

Antrag der Fraktion DIE LINKE und der SPD-Fraktion

"Hilfestruktur für Opfer und Betroffene von häuslicher und Beziehungsgewalt in Sachsen verbessern und sicherstellen"

mit Stellungnahme der Staatsregierung

Drucksache 5/13374

- nicht beschlossen –

12

Antrag der Fraktion SPD

"Kinder stärken – Landesprogramm Schulsozialarbeit auflegen"

Drucksache 5/13882

- nicht beschlossen –

Drucksache 5/13997 – Ä-antrag der Fraktion GRÜNE – abgelehnt –

13

Antrag der Fraktion GRÜNE

"Kultur des Wegschauens in Sachsen beenden – rechtsextremistische Tatmotivationen aufdecken"

Drucksache 5/13866

- nicht beschlossen –

14

Antrag der Fraktion NPD

"‘Maßlosigkeit schadet – Masseneinwanderung stoppen!‘ – Für eine Ausländerpolitik nach Schweizer Vorbild"

Drucksache 5/13906

- nicht beschlossen –

15

Beschlussempfehlung und Bericht des Haushalts- und Finanzausschusses

Drucksache 5/13807

zu Drucksache 5/13618 - Unterrichtung durch das Sächsische Staatsministerium der Finanzen

"Nachträgliche Genehmigungen gemäß Artikel 96 Satz 3 der Verfassung des Freistaates Sachsen zu über- und außerplanmäßigen Ausgaben und Verpflichtungen"

- zugestimmt –

Information an die Staatsregierung

16

Beschlussempfehlungen und Berichte der Ausschüsse zu Anträgen

- Sammeldrucksache -

Drucksache 5/13911

- Zustimmung des Plenums entsprechend dem Abstimmungsverhalten im Ausschuss festgestellt: Drucksache 5/12599 , Drucksache 5/13804 , Drucksache 5/12417 , Drucksache 5/11254

Übermittlung an die Staatsregierung zum Beschluss zu folgender Drucksache:

Drucksache 5/11254

Einzelabstimmungen:

Zu Nr. 4 – Drucksache 5/11963 und Nr. 5 – Drucksache 5/13538

Beschlussempfehlungen der Ausschüsse (Ablehnung) bestätigt.

17

Beschlussempfehlungen zu Petitionen

- Sammeldrucksache - (und „Zu Drucksache 5/13912 “)

Drucksache 5/13912

- Zustimmung des Plenums entsprechend dem Abstimmungsverhalten im Ausschuss unter Beachtung der Information über die abweichende Meinung (zu Drucksache 5/13912 ) festgestellt -

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