91. Plenarsitzung am 30.01.2014

Vor Eintritt in die Tagesordnung:

TOP 9 – Kleine Anfragen – ist zu streichen.

Antrag der Fraktion GRÜNE

"Aufnahme von syrischen Flüchtlingen in Sachsen"

Drucksache 5/13538

- Absetzung von der Tagesordnung gem. § 79 Abs. 5 GO –

Überweisung in den Innenausschuss

Nach Eintritt in die Tagesordnung:

1

Aktuelle Stunde

1. Aktuelle Debatte

Antrag der Fraktionen CDU und FDP zum Thema:

"Bessere Vereinbarkeit von Familie und Beruf ermöglichen – Betriebliche Partnerschaft statt staatlichem Zwang"

2. Aktuelle Debatte

Antrag der Fraktion NPD zum Thema:

"Wahlkampf-Tabu Zuwanderung?"

- durchgeführt –

2

1. Lesung des Entwurfs

"Gesetz zur Errichtung des unabhängigen Landesbüros für Bürgeranliegen des Freistaates Sachsen"

Drucksache 5/13585Gesetzentwurf der Fraktion DIE LINKE

Überweisung:

Verfassungs-, Rechts- und Europaausschuss (federführend),

Haushalts- und Finanzausschuss

3

Antrag der Fraktionen CDU und FDP

"Schlussfolgerungen der Staatsregierung aus dem ‘Bericht der Kommission zur Untersuchung der Flutkatastrophe 2013‘ (Kirchbach-Kommission)"

Drucksache 5/13548

- beschlossen –

Übermittlung an die Staatsregierung

4

Antrag der Fraktion DIE LINKE

"Zugang zum Arbeitsmarkt für Menschen mit Behinderung und chronischer Erkrankung durch Sächsischen Maßnahmeplan ‘Arbeit nach Maß für Menschen mit Behinderung‘ grundlegend verbessern!"

mit Stellungnahme der Staatsregierung

Drucksache 5/12796

- nicht beschlossen –

5

Antrag der Fraktion SPD

"Stärkung der Tarifbindung im Freistaat Sachsen durch eine nachhaltige sächsische Wirtschaftsförderung"

mit Stellungnahme der Staatsregierung

Drucksache 5/12951

- nicht beschlossen –

6

Antrag der Fraktion GRÜNE

"Aufnahme von syrischen Flüchtlingen in Sachsen"

Drucksache 5/13538

Überweisung in den Innenausschuss

7

Antrag der Fraktion NPD

"Beitrittsverhandlungen der Europäischen Union mit der Türkei jetzt

endgültig abbrechen – Visumfreiheit für türkische Staatsbürger verhindern!"

Drucksache 5/13575

- nicht beschlossen –

8

Fragestunde

Drucksache 5/13586

- durchgeführt –

Zu Nachfrage zu Nr. 6 wird eine schriftliche Antwort (SMWA) erteilt.

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