90. Plenarsitzung am 29.01.2014

Vor Eintritt in die Tagesordnung:

Die Verpflichtung von Herrn Holger Szymanski, Fraktion NPD, ist erfolgt.

Änderung der Aktuellen Debatte der Fraktion DIE LINKE gem. § 55 der GO:„Genug gekürzt! Hochschulen aus der Autonomiefalle befreien – das Beispiel Leipzig.“

Ein als dringlich bezeichneter Antrag der Fraktion DIE LINKE, der SPD-Fraktion und der Fraktion GRÜNE

Drucksache 5/13608

„Widerspruchsbescheide zu Anträgen auf altersdiskriminierungsfreie Besoldung unverzüglich zurücknehmen und Klagewelle verhindern!“

- Dringlichkeit nicht beschlossen –

Nach Eintritt in die Tagesordnung:

1

Fachregierungserklärung

zum Thema:

"Anerkennung, Wertschätzung, Verlässlichkeit – für starke Familien in Sachsen."

- durchgeführt –

2

Aktuelle Stunde

1. Aktuelle Debatte

Antrag der Fraktionen CDU und FDP zum Thema:

"Kostenexplosion durch das EEG stoppen – Chance zur grundlegenden Reform nutzen"

2. Aktuelle Debatte

Antrag der Fraktion DIE LINKE zum Thema:

„Genug gekürzt! Hochschulen aus der Autonomiefalle befreien – das Beispiel Leipzig.“

- durchgeführt –

3

2. Lesung des Entwurfs

"Gesetz zur Änderung des Sächsischen Verwaltungsorganisationsgesetzes"

(Drucksache 5/11440 - Gesetzentwurf der Staatsregierung)

Neuer Titel:

"Gesetz zur Änderung des Sächsischen Verwaltungsorganisationsgesetzes und eines weiteren Gesetzes"

Drucksache 5/13537 – Beschlussempfehlung des Innenausschusses

- Gesetz beschlossen –

Übermittlung an die Staatsregierung am 30. Januar 2014

4

2. Lesung des Entwurfs

"Gesetz zur Stärkung des Rechts der Bürgerinnen und Bürger im Petitionsverfahren

(Sächsisches Petitionsrechtsstärkungsgesetz – SächsPetStG)"

(Drucksache 5/11857 - Gesetzentwurf der Fraktion GRÜNE)

Drucksache 5/13544 – Beschlussempfehlung des Verfassungs-, Rechts- und Europaausschusses

- Gesetz nicht beschlossen –

Drucksache 5/13642 – Ä-antrag der Fraktion GRÜNE – abgelehnt –

5

Antrag der Fraktionen CDU und FDP

"Traditionen bewahren – alte Handwerksberufe schützen"

Drucksache 5/13547

- beschlossen –

Übermittlung an die Staatsregierung

6

Antrag der Fraktion DIE LINKE

"Absehbare Förderlücke im Haushaltsjahr 2014 schließen – Umsetzung des Sächsischen Förderprofils durch Zwischenfinanzierung des Landes sichern!"

Drucksache 5/13579

- nicht beschlossen –

7

Antrag der Fraktion SPD

"Richtige Weichenstellung für Sachsens Zukunft – Operationelle Programme des Europäischen Sozialfonds (ESF) und des Europäischen Fonds für regionale Entwicklung (EFRE) neu ausrichten"

Drucksache 5/13578

- nicht beschlossen –

8

Antrag der Fraktion GRÜNE

"Flächenneuversiegelung in Sachsen reduzieren"

mit Stellungnahme der Staatsregierung

Drucksache 5/13157

- nicht beschlossen –

9

Antrag der Fraktion NPD

"Sächsisches Staatsministerium für Heimat und Landesentwicklung (SMHL)"

Drucksache 5/13576

- nicht beschlossen –

10

Beschlussempfehlung und Bericht des Haushalts- und Finanzausschusses

Drucksache 5/13543

zu Drucksache 5/13401 – Unterrichtung durch das Sächsische Staatsministerium der Finanzen)

"Bericht über den Vollzug des Garantiefondsgesetzes gemäß § 5 Abs. 7

Sächsisches Garantiefondsgesetz"

- einstimmig zugestimmt –

Information an die Staatsregierung

11

Beschlussempfehlung und Bericht des Haushalts- und Finanzausschusses

Drucksache 5/13518

zu Drucksache 5/13400 , Drucksache 5/13427 und Drucksache 5/13430 - Unterrichtungen durch das Sächsische Staatsministerium der Finanzen

"Nachträgliche Genehmigungen gemäß Artikel 96 Satz 3 der Verfassung des Freistaates Sachsen zu über- und außerplanmäßigen Ausgaben und Verpflichtungen"

- einstimmig zugestimmt –

Information an die Staatsregierung

12

- Beschlussempfehlungen und Berichte der Ausschüsse zu Anträgen

- Sammeldrucksache -

Drucksache 5/13583

Zustimmung des Plenums entsprechend dem Abstimmungsverhalten im Ausschuss festgestellt: Drucksache 5/7601 , Drucksache 5/9262 , Drucksache 5/12628 , Drucksache 5/9375 , Drucksache 5/11181 ,
Drucksache 5/12961

13

Beschlussempfehlungen zu Petitionen

- Sammeldrucksache - (und „Zu Drucksache 5/13584 “)

Drucksache 5/13584

- Zustimmung des Plenums entsprechend dem Abstimmungsverhalten im Ausschuss unter Beachtung der Information über die abweichende Meinung (zu Drucksache 5/13584 ) festgestellt -

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