89. Plenarsitzung am 18.12.2013

Vor Eintritt in die Tagesordnung:

TOP 16 – Kleine Anfragen – ist zu streichen

Nach Eintritt in die Tagesordnung:

1

Wahlen zum 1. Untersuchungsausschuss

gemäß § 5 Abs. 3 des Untersuchungsausschussgesetzes

Thema:

"Untersuchung der Versäumnisse und Fehler der Staatsregierung bei Konzipierung, Organisation, Planung und Absicherung einer vorrangig auf Abfallvermeidung, Ressourcenrückgewinnung und Nachhaltigkeit ausgerichteten Abfall-Kreislaufwirtschaft sowie einer funktionierenden Verwaltung und Überwachung der umweltverträglichen Verwertung und Beseitigung von Abfällen in Sachsen (Abfall-Missstands-Enquete)"

Drucksache 5/13312 – Wahlvorschlag der Fraktion FDP

- durchgeführt –

Die im Wahlvorschlag aufgeführten Kandidaten wurden gewählt.

2

Wahlen zum 3. Untersuchungsausschuss

gemäß § 5 Abs. 3 des Untersuchungsausschussgesetzes

Thema:

"Untersuchung möglicher Versäumnisse und etwaigen Fehlverhaltens der Staatsregierung und der ihrer Fach-, Rechts- und Dienstaufsicht unterliegenden Sicherheits-, Justiz-, Kommunal- und sonstigen Behörden im Freistaat Sachsen beim Umgang mit der als ‘Terrorzelle Nationalsozialistischer Untergrund (NSU)‘ bezeichneten neonazistischen Terrorgruppe, deren personell-organisatorischem Umfeld und etwaigen Unterstützernetzwerken, insbesondere im Hinblick auf ihre Entstehung, Entwicklung und ihr Agieren in bzw. von Sachsen aus sowie bei der Aufklärung, Verfolgung und Verhinderung der der Terrorgruppe ‘NSU‘ und ggf. den mit ihr verbundenen Netzwerken zurechenbaren Straftaten und der Schlussfolgerungen hieraus (Neonazistische Terrornetzwerke in Sachsen)"

Drucksache 5/13306 – Wahlvorschlag der Fraktion CDU

- durchgeführt –

Die im Wahlvorschlag aufgeführten Kandidaten wurden gewählt.

3

Wahl eines Mitglieds der Parlamentarischen Kontrollkommission des Sächsischen Landtags

gemäß § 16 Abs. 4 des Gesetzes über den Verfassungsschutz im Freistaat Sachsen

Drucksache 5/13283 – Wahlvorschlag der Fraktion DIE LINKE

- durchgeführt –

Der im Wahlvorschlag aufgeführte Kandidat wurde gewählt.

4

Aktuelle Stunde

1. Aktuelle Debatte

Antrag der Fraktion SPD zum Thema:

"08/14 ist Schluss mit 08/15 – was Schwarzgelb in Sachsen wirklich vorzuweisen hat"

2. Aktuelle Debatte

Antrag der Fraktion GRÜNE zum Thema:

"Rückschritt, Stillstand oder Fortschritt – was kann Sachsen vom Koalitionsvertrag auf Bundesebene erwarten?"

- durchgeführt –

5

2. Lesung des Entwurfs

"Gesetz zur Neuordnung des Dienst-, Besoldungs- und Versorgungsrechts im Freistaat Sachsen (Sächsisches Dienstrechtsneuordnungsgesetz)"

(Drucksache 5/12230 - Gesetzentwurf der Staatsregierung)

Drucksache 5/12840 – Beschlussempfehlung des Haushalts- und Finanzausschusses

- Gesetz beschlossen –

Übermittlung an die Staatsregierung in Eilausfertigung am 19. Dezember 2013

Drucksache 5/13357 – Ä-antrag der Fraktion GRÜNE – abgelehnt –

Drucksache 5/13358 – Ä-antrag der Fraktion GRÜNE – abgelehnt –

Drucksache 5/13359 – Ä-antrag der Fraktion GRÜNE – abgelehnt –

Drucksache 5/13364 – Ä-antrag der Fraktion SPD – abgelehnt –

Drucksache 5/13367 – Ä-antrag der Fraktion SPD – abgelehnt –

Drucksache 5/13391 – Ä-antrag der Fraktion DIE LINKE – abgelehnt –

Drucksache 5/13392 – Ä-antrag der Fraktion DIE LINKE – abgelehnt –

Drucksache 5/13393 – Ä-antrag der Fraktion DIE LINKE – abgelehnt –

Drucksache 5/13395 – Entschließungsantrag der Fraktion DIE LINKE – abgelehnt –

6

Große Anfrage der Fraktion DIE LINKE

"Chancengleichheit in der frühkindlichen, vorschulischen und schulischen Bildung Sachsens"

und die Antwort der Staatsregierung

Drucksache 5/12366

- besprochen –

Drucksache 5/13390 – Entschließungsantrag der Fraktion DIE LINKE – abgelehnt –

7

Antrag der Fraktionen CDU und FDP

"Justizstandort Leipzig stärken – Lokalkammer des Europäischen Patentgerichts in Leipzig einrichten"

Drucksache 5/13305

- einstimmig beschlossen –

Übermittlung an die Staatsregierung

8

Antrag der Fraktion DIE LINKE

"Antrag gemäß Artikel 74 Absatz 3 Satz 1 der Verfassung des Freistaates Sachsen über einen Volksentscheid zur Änderung der Verfassung"

Drucksache 5/13108

- nicht beschlossen –

9

Antrag der Fraktion SPD

"Öffentliche Verkehrsinfrastruktur im ländlichen Raum sichern und ausbauen"

Drucksache 5/13294

- Absetzung von der Tagesordnung gem. § 79 Abs. 5 GO beschlossen –

10

Antrag der Fraktionen GRÜNE, SPD und DIE LINKE

"Umsetzung des Verfassungsgerichtshofurteils zu Ersatzschulen in freier Trägerschaft"

Drucksache 5/13292

– Überweisung in den Ausschuss für Schule und Sport beschlossen –

11

Antrag der Fraktion NPD

"Armutszuwanderung verhindern – Beschränkung der Arbeitnehmerfreizügigkeit einfordern"

Drucksache 5/13303

- nicht beschlossen –

12

Beschlussempfehlung und Bericht des Haushalts- und Finanzausschusses

zu Drucksache 5/11452 - Unterrichtung durch den Präsidenten des Sächsischen

Rechnungshofs

"Rechnung des Sächsischen Rechnungshofs

über die Einnahmen und Ausgaben des Einzelplans 11 für das Haushaltsjahr 2011"

Entlastung des Präsidenten des Sächsischen Rechnungshofes hinsichtlich

der Haushaltsrechnung für das Jahr 2011 nach § 101 SäHO"

Drucksache 5/13310

- zugestimmt -

Information an den Sächsischen Rechnungshof

13

Beschlussempfehlungen und Berichte der Ausschüsse zu Anträgen

- Sammeldrucksache -

Drucksache 5/13313

- Zustimmung des Plenums entsprechend dem Abstimmungsverhalten im Ausschuss festgestellt: Drucksache 5/13058 , Drucksache 5/6993 , Drucksache 5/11488 , Drucksache 5/12290

Übermittlung an die Staatsregierung zum Beschluss zu folgenden Drucksachen:

Drucksache 5/13058

14

Beschlussempfehlungen zu Petitionen

- Sammeldrucksache - (und „Zu Drucksache 5/13314 “)

Drucksache 5/13314

- Zustimmung des Plenums entsprechend dem Abstimmungsverhalten im Ausschuss unter Beachtung der Information über die abweichende Meinung (zu Drucksache 5/13314 ) festgestellt -

15

Fragestunde

Drucksache 5/13315

- durchgeführt –

Zu Frage Nr. 3 (SMI) und zu Frage Nr. 5 (SMWA) wurden schriftliche Ergänzungen zugesagt.

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