87. Plenarsitzung am 28.11.2013

Vor Eintritt in die Tagesordnung:

TOP 15 – Kleine Anfragen – ist zu streichen

ein als „dringlich“ bezeichneter Antrag der Fraktion DIE LINKE

„Unverzügliche Bestimmung des Wahltermins für die Wahlen zum 6. Sächsischen Landtag im kommenden Jahr 2014“

Drucksache 5/13170

- Dringlichkeit nicht beschlossen –

Nach Eintritt in die Tagesordnung:

1

Wahlen zum 1. Untersuchungsausschuss

Wahl eines Mitglieds und eines stellvertretenden Mitglieds

gemäß § 5 Abs. 3 des Untersuchungsausschussgesetzes

Thema:

"Untersuchung der Versäumnisse und Fehler der Staatsregierung bei Konzipierung, Organisation, Planung und Absicherung einer vorrangig auf Abfallvermeidung, Ressourcenrückgewinnung und Nachhaltigkeit ausgerichteten Abfall-Kreislaufwirtschaft sowie einer funktionierenden Verwaltung und Überwachung der umweltverträglichen Verwertung und Beseitigung von Abfällen in Sachsen (Abfall-Missstands-Enquete)"

Drucksache 5/13110 - Neufassung - Wahlvorschlag der Fraktion SPD

- durchgeführt –

Die im Wahlvorschlag aufgeführten Kandidaten wurden gewählt.

2

Aktuelle Stunde

1. Aktuelle Debatte

Antrag der Fraktionen CDU und FDP zum Thema:

"Den Meisterbrief als Qualitätssiegel des sächsischen Handwerks erhalten"

2. Aktuelle Debatte

Antrag der Fraktion NPD zum Thema:

"Das Signal von Schneeberg – gegen Asylmissbrauch und Gewalt"

- durchgeführt –

3

1. Lesung des Entwurfs

"Gesetz zur Verbesserung des Zugangs zu Wahlen und zur Umsetzung der

UN-Behindertenrechtskonvention im Wahlrecht"

Drucksache 5/13051Gesetzentwurf der Fraktion GRÜNE

Überweisung:

Innenausschuss (federführend),

Verfassungs-, Rechts- und Europaausschuss,

Haushalts- und Finanzausschuss,

Ausschuss für Soziales und Verbraucherschutz

4

Antrag der Fraktionen CDU und FDP

"Impfschutz weiter verbessern – Kinder besser vor Krankheiten schützen"

Drucksache 5/13063

- beschlossen –

Übermittlung an die Staatsregierung

Antrag der Fraktion DIE LINKE

"Impfpflicht für Kinder"

mit Stellungnahme der Staatsregierung

Drucksache 5/12690

- nicht beschlossen –

5

Antrag der Fraktion DIE LINKE

"Sachseninitiative für eine notwendige Weiterentwicklung der europäischen Wirtschafts- und Währungsunion hin zu einer Europäischen Sozialunion"

Drucksache 5/12991

- nicht beschlossen –

6

Antrag der Fraktion SPD

"Nachhaltige Gestaltung des Hochwasserschutzes und des hochwasserbedingten Wiederaufbaus"

Drucksache 5/13114

- nicht beschlossen –

7

Antrag der Fraktion GRÜNE

"Evaluation der Auswirkungen des Stellenabbaus bei der Landespolizei auf die Sicherheitslage im Freistaat Sachsen"

mit Stellungnahme der Staatsregierung

Drucksache 5/12175

- nicht beschlossen –

Drucksache 5/13212 – Ä-antrag der Fraktion GRÜNE – abgelehnt –

8

Antrag der Fraktion NPD

"Überparteiliche Bildungseinrichtung? –

Landeszentrale für politische Bildung beugt sich Antidemokraten"

Drucksache 5/13128

- nicht beschlossen –

9

Beschlussempfehlung und Bericht des Haushalts– und Finanzausschusses

zu Drucksache 5/10203 – Unterrichtung durch den Sächsischen Rechnungshof

"Jahresbericht 2012, Band I

Haushaltsplan, Haushaltsvollzug und Haushaltsrechnung, Staatsverwaltung"

Drucksache 5/13121

- zugestimmt –

Information an den Sächsischen Rechnungshof

Information an die Staatsregierung

Beschlussempfehlung und Bericht des Haushalts– und Finanzausschusses

zu Drucksache 5/10506 – Unterrichtung durch den Sächsischen Rechnungshof

"Jahresbericht 2012, Band II

Kommunalfinanzen, Ergebnisse der überörtlichen Kommunalprüfung"

Drucksache 5/13122

- zugestimmt –

Information an den Sächsischen Rechnungshof

Information an die Staatsregierung

10

Beschlussempfehlung und Bericht des Haushalts– und Finanzausschusses

zu (Drucksache 5/7813 - Unterrichtung durch das Staatsministerium der Finanzen) und

zu (Drucksache 5/10203 - Unterrichtung durch den Sächsischen Rechnungshof – Teil I)

"Haushalts- und Vermögensrechnung 2010"

Entlastung der Staatsregierung gem. § 114 Abs. 2 SäHO

Drucksache 5/13123

- zugestimmt –

Information an die Staatsregierung

Information an den Sächsischen Rechnungshof

11

Beschlussempfehlung und Bericht des Haushalts– und Finanzausschusses

zu Drucksache 5/12906 , Drucksache 5/13034 und Drucksache 5/13068 - Unterrichtungen durch das Sächsische Staatsministerium der Finanzen

"Nachträgliche Genehmigungen gemäß Artikel 96 Satz 3 der Verfassung des Freistaates Sachsen zu über- und außerplanmäßigen Ausgaben und Verpflichtungen"

Drucksache 5/13045

- zugestimmt –

Information an die Staatsregierung

12

Beschlussempfehlungen und Berichte der Ausschüsse zu Anträgen

- Sammeldrucksache -

Drucksache 5/13149

- Zustimmung des Plenums entsprechend dem Abstimmungsverhalten im Ausschuss festgestellt: Drucksache 5/11382 , Drucksache 5/12839 , Drucksache 5/802 , Drucksache 5/8695 , Drucksache 5/8839 , Drucksache 5/10349 , Drucksache 5/12203 , Drucksache 5/11489 , Drucksache 5/12415

13

Beschlussempfehlungen zu Petitionen - Sammeldrucksache –

(und „Zu Drucksache 5/13150 “)

Drucksache 5/13150

- Zustimmung des Plenums entsprechend dem Abstimmungsverhalten im Ausschuss unter Beachtung der Information über die abweichende Meinung (zu Drucksache 5/13150 ) festgestellt -

14

Fragestunde

Drucksache 5/13151

- durchgeführt –

Zur Frage Nr. 3 wurden schriftliche Ergänzungen (SMWA) zugesagt.

Zur Nachfrage zu Nr. 6 wird eine schriftliche Antwort (SMWA) erteilt.

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