84. Plenarsitzung am 16.10.2013

Vor Eintritt in die Tagesordnung:

Die Verpflichtung von Frau Marie-Luise Apostel, Fraktion SPD, ist erfolgt.

Nach Eintritt in die Tagesordnung:

1

Aktuelle Stunde

1. Aktuelle Debatte

Antrag der Fraktionen CDU und FDP zum Thema:

"Gewalt und Hass gegen Polizisten ächten – Rechtsstaat schützen"

2. Aktuelle Debatte

Antrag der Fraktion DIE LINKE zum Thema:

"Genehmigung für Braunkohlepläne versagen – Aktualisierung des Energie- und Klimaprogramms"

- durchgeführt –

2

2. Lesung des Entwurfs

"Gesetz zur Sicherung der verfassungsrechtlichen Vorgabe zur Größe des Sächsischen Landtags – Sächsisches Landtagsgrößensicherungsgesetz (SächsLtGSG)"

(Drucksache 5/11105 - Gesetzentwurf der Faktion GRÜNE)

Drucksache 5/12855 – Beschlussempfehlung des Innenausschusses

- Gesetz nicht beschlossen –

Drucksache 5/12922 – Ä-antrag der Fraktion GRÜNE – abgelehnt –

3

Antrag der Fraktionen CDU und FDP

"Sicherung eines qualitativ hochwertigen öffentlichen Schulsystems im ländlichen Raum"

Drucksache 5/12865

- beschlossen –

Übermittlung an die Staatsregierung

Drucksache 5/12924 – Ä-antrag der Fraktion SPD – abgelehnt –

Antrag der Fraktion DIE LINKE

"Sicherung wohnortnaher Schulstandorte und guter Bildung im Ländlichen Raum – Moratorium gegen Schulschließungen jetzt!"

Drucksache 5/12798

- nicht beschlossen –

4

Antrag der Fraktion DIE LINKE

"Inanspruchnahme von im Zusammenhang mit dem Bildungs- und Teilhabepaket für sozial benachteiligte Kinder und Jugendliche bereitgestellten Mitteln des Bundes für die Schulsozialarbeit und für das Mittagessen im Hort"

Drucksache 5/8748

mit Stellungnahme der Staatsregierung

- nicht beschlossen –

5

Antrag der Fraktion SPD

"Integration durch Teilhabe an demokratischen Entscheidungsprozessen – Kommunales Wahlrecht für ausländische Mitbürgerinnen und Mitbürger ermöglichen!"

Drucksache 5/12358

mit Stellungnahme der Staatsregierung

- nicht beschlossen –

6

Antrag der Fraktion GRÜNE

"Keine neuen Tagebaue – Raus aus der Braunkohle"

Drucksache 5/11855

- nicht beschlossen –

Antrag der Fraktion DIE LINKE

"Genehmigung für Braunkohlepläne versagen – Aktualisierung des Energie- und Klimaprogramms"

Drucksache 5/11753

mit Stellungnahme der Staatsregierung

- nicht beschlossen –

7

Antrag der Fraktion NPD

"Asylanten-Flut eindämmen – einklagbares Grundrecht auf Asyl abschaffen"

Drucksache 5/12858

- nicht beschlossen –

8

Beschlussempfehlung und Bericht des Haushalts- und Finanzausschusses

Drucksache 5/12793 – zu Drucksache 5/12717 , Drucksache 5/12718 , Drucksache 5/12771 und Drucksache 5/12791 - Unterrichtungen durch das Sächsische Staatsministerium der Finanzen

"Nachträgliche Genehmigungen gemäß Artikel 96 Satz 3 der Verfassung des Freistaates Sachsen zu über- und außerplanmäßigen Ausgaben und Verpflichtungen"

- einstimmig zugestimmt –

Information an die Staatsregierung

9

Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Soziales und Verbraucherschutz

Drucksache 5/12853 – zu Drucksache 5/9909 – Unterrichtung durch das Sächsische Staatsministerium für Soziales und Verbraucherschutz

"Die Heimaufsicht 2010/2011 im Freistaat Sachsen

Bericht nach § 22 Abs. 3 Heimgesetz"

- zugestimmt –

Information an die Staatsregierung

10

Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr

Drucksache 5/12854 – zu Drucksache 5/12275 - Unterrichtung durch die Staatsregierung

"Vergabebericht 2012 des Freistaates Sachsen"

- zugestimmt –

Information an die Staatsregierung

11

Beschlussempfehlungen und Berichte der Ausschüsse zu Anträgen

- Sammeldrucksache –

Drucksache 5/12884

- Zustimmung des Plenums entsprechend dem Abstimmungsverhalten im Ausschuss festgestellt: Drucksache 5/2177 , Drucksache 5/11598 , Drucksache 5/10272 , Drucksache 5/12134

12

Beschlussempfehlungen zu Petitionen

- Sammeldrucksache - (und „Zu Drucksache 5/12885 “)

Drucksache 5/12885

- Zustimmung des Plenums entsprechend dem Abstimmungsverhalten im Ausschuss unter Beachtung der Information über die abweichende Meinung (zu Drucksache 5/12885 ) festgestellt -

13

Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Geschäftsordnung und Immunitätsangelegenheiten

Drucksache 5/12863

zum Thema:

"Antrag auf Aufhebung der Immunität eines Mitglieds des Sächsischen Landtages gemäß § 73 Abs. 1 GO in Verbindung mit der Anlage 6 zur Geschäftsordnung

(Schreiben des Sächsischen Staatsministeriums der Justiz und für Europa

vom 26. September 2013, Az.1044E-II-2906/13)"

- zugestimmt –

Information an den Staatsminister der Justiz und für Europa

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