83. Plenarsitzung am 19.09.2013

Vor Eintritt in die Tagesordnung:

TOP 11 – Kleine Anfragen – wird gestrichen.

Nach Eintritt in die Tagesordnung:

1

Fachregierungserklärung

zum Thema: "Justiz in Sachsen: Garant für einen modernen Rechtsstaat"

- durchgeführt -

Drucksache 5/12731 – Entschließungsantrag der Fraktionen CDU und FDP – angenommen –

Übermittlung an die Staatsregierung

2

Aktuelle Stunde

1. Aktuelle Debatte

Antrag der Fraktionen CDU und FDP zum Thema:

"Energiekostenexplosion für sächsische Verbraucher stoppen – Geldverschwendung durch EEG beenden"

2. Aktuelle Debatte

Antrag der Fraktion NPD zum Thema:

"Eurokrise und kein Ende … Aus Bürgschaften werden Zahlungsverpflichtungen."

- durchgeführt –

3

Unterrichtung durch den Petitionsausschuss

"Bericht des Petitionsausschusses

(Berichtszeitraum 1. Januar 2012 bis 31. Dezember 2012)"

Drucksache 5/12179

- zugestimmt –

4

Große Anfrage der Fraktion DIE LINKE

"Freiwilligendienste in Sachsen"

und die Antwort der Staatsregierung

Drucksache 5/12204

- erledigt –

Drucksache 5/12733 – Entschließungsantrag der Fraktion DIE LINKE – abgelehnt –

5

Antrag der Fraktionen CDU und FDP

"Therapiefreiheit der Tierärzte gewährleisten – Verschreibung und Abgabe von Medikamenten aus einer Hand sicherstellen"

Drucksache 5/12292

- beschlossen –

Übermittlung an die Staatsregierung

6

Antrag der Fraktion DIE LINKE

"Einführung einer solidarischen Bürgerversicherung"

mit Stellungnahme der Staatsregierung

Drucksache 5/4320

- nicht beschlossen –

7

Antrag der Fraktion SPD

"Qualitätsoffensive in Sachsens Kindertagesstätten"

Drucksache 5/12663

- nicht beschlossen –

8

Antrag der Fraktion GRÜNE

"‘Masterplan Bahn‘: Sächsische Interessen in Verhandlungen über ein strategisches Bahnkonzept für Sachsen mit der DB AG vertreten – Einführung eines integralen Taktfahrplanes und Mitteldeutschlandnetzes zur Wiederanbindung Südwestsachsens an den Fernverkehr vorbereiten"

Drucksache 5/12669

- nicht beschlossen –

9

Antrag der Fraktion NPD

"Geld für die Oma statt für Sinti und Roma!‘ – Konsequenzen aus dem Positionspapier des Deutschen Städtetages und der Prognose des Instituts für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung (IAB) zur Zuwanderung aus Rumänien und Bulgarien ziehen"

Drucksache 5/12574

- nicht beschlossen –

10

Fragestunde

Drucksache 5/12682

- durchgeführt –

Zu den Nachfragen zu Nr. 1 und 8 werden schriftliche Antworten erteilt.

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