82. Plenarsitzung am 18.09.2013

Vor Eintritt in die Tagesordnung:

Nach Eintritt in die Tagesordnung:

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1. Aktuelle Debatte

Antrag der Fraktionen CDU und FDP zum Thema:

"Nein zum grünen Umerziehungsstaat – Sachsen lässt sich nicht alles (ver)bieten"

2. Aktuelle Debatte

Antrag der Fraktion DIE LINKE zum Thema:

"Versprochen – gebrochen: Staatsregierung sieht der Verabschiedung von der deutschen Renteneinheit tatenlos zu!"

- durchgeführt –

2

2. Lesung des Entwurfs

"Gesetz zur Stärkung der Rechte von Kindern und Jugendlichen im Freistaat Sachsen (Sächsisches Kinder- und Jugendrechtsgesetz – SächsKJRG)"

(Drucksache 5/7651 - Gesetzentwurf der Fraktion GRÜNE)

Drucksache 5/12658 – Beschlussempfehlung des Verfassungs-, Rechts- und Europaausschusses

- Gesetz nicht beschlossen –

2. Lesung des Entwurfs

"Gesetz zur Regelung der Beteiligungs- und Mitbestimmungsrechte von Kindern und Jugendlichen in Sachsen (SächsJugBetMitbestG)"

(Drucksache 5/7652 - Gesetzentwurf der Fraktion DIE LINKE)

Drucksache 5/12659 – Beschlussempfehlung des Verfassungs-, Rechts- und Europaausschusses

- Gesetz nicht beschlossen –

Drucksache 5/12725 - Ä-antrag der Fraktion DIE LINKE – abgelehnt –

Drucksache 5/12726 - Ä-antrag der Fraktion SPD – abgelehnt –

3

2. Lesung des Entwurfs

"Gesetz über eine Polizeikommission zur Gewährleistung rechtmäßiger Polizeiarbeit

(Sächsisches Polizeikommissionsgesetz – SächsPolKommG)"

(Drucksache 5/9962 - Gesetzentwurf der Fraktion GRÜNE)

Drucksache 5/12309 – Beschlussempfehlung des Innenausschusses

- Gesetz nicht beschlossen –

2. Lesung des Entwurfs

"Gesetz zur Gewährleistung einer effektiven Untersuchung von Beschwerden gegen polizeiliche Maßnahmen im Freistaat Sachsen"

(Drucksache 5/10200 - Gesetzentwurf der Fraktion DIE LINKE)

Drucksache 5/12310 – Beschlussempfehlung des Innenausschusses

- Gesetz nicht beschlossen –

4

2. Lesung des Entwurfs

"Gesetz über die Zuständigkeiten auf dem Gebiet der sozialen Wohnraumförderung (SächsWoFZustG)"

(Drucksache 5/12228 - Gesetzentwurf der CDU-Fraktion und der FDP-Fraktion)

Drucksache 5/12420 – Beschlussempfehlung des Innenausschusses

- Gesetz beschlossen –

Übermittlung an die Staatsregierung

5

2. Lesung des Entwurfs

"Zweites Gesetz zur Änderung des Verwaltungsvollstreckungsgesetzes für den Freistaat Sachsen"

(Drucksache 5/12065 - Gesetzentwurf der Staatsregierung)

Drucksache 5/12326 – Beschlussempfehlung des Innenausschusses

- Gesetz beschlossen –

Übermittlung an die Staatsregierung

6

2. Lesung des Entwurfs

"Gesetz zum Landesgrenzänderungsstaatsvertrag ‘Halde Phönix-Nord‘"

(Drucksache 5/12244 - Gesetzentwurf der Staatsregierung)

Drucksache 5/12664 – Beschlussempfehlung des Innenausschusses

- Gesetz beschlossen –

Übermittlung an die Staatsregierung

7

Antrag der Fraktionen CDU und FDP

"Arbeit des sächsischen Netzwerks gegen multiresistente Erreger ausbauen und medizinische Einrichtungen unterstützen"

Drucksache 5/12151

- einstimmig beschlossen –

Übermittlung an die Staatsregierung

Drucksache 5/12727 – Ä-antrag der Fraktion GRÜNE – abgelehnt –

8

Antrag der Fraktion DIE LINKE

"Steuergerechtigkeit herstellen: Kleinere und mittlere Einkommen spürbar entlasten"

Drucksache 5/12612

- nicht beschlossen –

9

Antrag der Fraktion SPD

"Sächsischer Entschädigungsfonds ‘Umsiedlung – Hilfe für Umsiedlungswillige aufgrund von Hochwasserschadensereignissen‘"

Drucksache 5/12660 (Neufassung)

- nicht beschlossen –

10

Antrag der Fraktion GRÜNE

"NSA-Überwachungsaffäre: Voll-Überwachung internetbasierter Kommunikation stoppen – Datensicherheit im Freistaat Sachsen stärken"

Drucksache 5/12678

- nicht beschlossen –

Antrag der Fraktion DIE LINKE

"Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung gegen Verletzung durch in- und ausländische Stellen wirksam schützen – Forderungen des Sächsischen Datenschutzbeauftragten zu Konsequenzen aus dem ‘Tempora‘- und ‘Prism‘-

Überwachungsskandal unverzüglich umsetzen!"

Drucksache 5/12325

mit Stellungnahme der Staatsregierung

- nicht beschlossen –

11

Antrag der Fraktion NPD

"Unter falscher Flagge: Keine Islamisten-Kita unter dem Deckmantel des ‘Sächsischen Bildungszentrums‘!"

Drucksache 5/12342

- nicht beschlossen –

12

Beschlussempfehlung und Bericht des Verfassungs-, Rechts- und Europaausschusses

Drucksache 5/12657 –zu Drucksache 5/12288 - Unterrichtung durch den Sächsischen Landesbeauftragten

für die Unterlagen des Staatssicherheitsdienstes der ehemaligen Deutschen Demokratischen Republik

"20. Tätigkeitsbericht 2011/2012 des Sächsischen Landesbeauftragten für die Unterlagen des Staatssicherheitsdienstes der ehemaligen Deutschen Demokratischen Republik - Berichtszeitraum: 1. Juli 2011 bis 30. Juni 2012 -

- einstimmig zugestimmt –

Information an den Sächsischen Landesbeauftragten für die Unterlagen des Staatssicherheitsdienstes der ehemaligen Deutschen Demokratischen Republik

13

Beschlussempfehlung und Bericht des Verfassungs-, Rechts- und Europaausschusses

Drucksache 5/12656

zu Drucksache 5/11127 - Unterrichtung durch den Sächsischen Rechnungshof

"Sonderbericht gemäß § 99 SäHO zum Haftplatzbedarf"

- einstimmig zugestimmt –

Information an den Sächsischen Rechnungshof

14

Beschlussempfehlung und Bericht des Verfassungs-, Rechts- und Europaausschusses

Drucksache 5/12661

zu Drucksache 5/11913 - Unterrichtung durch die Nationale Stelle zur Verhütung von Folter

"Jahresbericht 2012 der Bundesstelle und der Länderkommission"

- zugestimmt –

Information an die Nationale Stelle zur Verhütung von Folter

15

Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Wissenschaft und Hochschule, Kultur und Medien

Drucksache 5/12617

zu (Drucksache 5/10959 - Unterrichtung durch die Intendantin des MDR)

"Berichterstattung an die Landtage

Mitteldeutscher Rundfunk (MDR) Geschäftsjahr 2011"

- einstimmig zugestimmt –

Information an die Intendantin des MDR

Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Wissenschaft und Hochschule, Kultur und Medien

Drucksache 5/12618

zu Drucksache 5/11425 - Unterrichtung durch den Sächsischen Rechnungshof

"Wesentliche Ergebnisse der Prüfung der operativen Geldgeschäfte des MDR II"

- einstimmig zugestimmt –

Information an den Sächsischen Rechnungshof

Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Wissenschaft und Hochschule, Kultur und Medien

Drucksache 5/12619

zu Drucksache 5/11840 - Unterrichtung durch die Staatsregierung

"Wesentliche Ergebnisse der Prüfung der Bavaria Film GmbH, einschließlich ausgewählter Tochtergesellschaften"

- einstimmig zugestimmt –

Information an die Staatsregierung

16

Beschlussempfehlung und Bericht des Haushalts- und Finanzausschusses

Drucksache 5/12597

zu Drucksache 5/12481 , Drucksache 5/12508 und Drucksache 5/12526 - Unterrichtungen durch das Sächsische Staatsministerium der Finanzen

"Nachträgliche Genehmigungen gemäß Artikel 96 Satz 3 der Verfassung des Freistaates Sachsen zu über- und außerplanmäßigen Ausgaben und Verpflichtungen"

- zugestimmt –

Information an die Staatsregierung

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Beschlussempfehlungen und Berichte der Ausschüsse zu Anträgen

- Sammeldrucksache -

Drucksache 5/12680

- Zustimmung des Plenums entsprechend dem Abstimmungsverhalten im Ausschuss festgestellt: Drucksache 5/5468 , Drucksache 5/11930 , Drucksache 5/9618 , Drucksache 5/10553 , Drucksache 5/11106 , Drucksache 5/11931

18

Beschlussempfehlungen zu Petitionen

- Sammeldrucksache - (und „Zu Drucksache 5/12681 “)

Drucksache 5/12681

- Zustimmung des Plenums entsprechend dem Abstimmungsverhalten im Ausschuss unter Beachtung der Information über die abweichende Meinung (zu Drucksache 5/12681 ) festgestellt -

19

Einspruch gem. § 98 GO

Drucksache 5/12442

- nicht stattgegeben –

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