80. Plenarsitzung am 10.07.2013

Vor Eintritt in die Tagesordnung:

Nach Eintritt in die Tagesordnung:

1

2. Lesung des Entwurfs

"Gesetz zur Änderung der Verfassung des Freistaates Sachsen

(Verfassungsänderungsgesetz)"

(Drucksache 5/11838 - Gesetzentwurf der CDU-Fraktion, SPD-Fraktion, FDP-Fraktion und der Fraktion GRÜNE)

Drucksache 5/12308 – Beschlussempfehlung des Verfassungs-, Rechts- und Europaausschusses

- Gesetz beschlossen –

2

Aktuelle Stunde

1. Aktuelle Debatte

Antrag der Fraktionen CDU und FDP zum Thema:

"Die sächsische Landwirtschaft und die zukünftige EU-Agrarpolitik – weiteren Bürokratieaufwuchs verhindern"

2. Aktuelle Debatte

Antrag der Fraktion DIE LINKE zum Thema:

"Fünf Jahre Bad Bank in Sachsen – Zwischenbilanz, Konsequenzen und Ausblick"

- durchgeführt –

3

2. Lesung des Entwurfs

"Gesetz über die Öffentlichkeit der Verwaltung und die Freiheit

des Informationszugangs im Freistaat Sachsen

(Sächsisches Verwaltungstransparenzgesetz)"

(Drucksache 5/9012 - Gesetzentwurf der Faktion DIE LINKE)

Drucksache 5/12311 – Beschlussempfehlung des Verfassungs-, Rechts- und Europaausschusses

- Gesetz nicht beschlossen –

Drucksache 5/12367 – Ä-antrag der Fraktion DIE LINKE – abgelehnt –

4

Antrag der Fraktion DIE LINKE

Drucksache 5/12289

"Fortbestand und Übergangsfinanzierung der Kompetenzagenturen und der Schulverweigerung-Projekte ‘Die 2. Chance‘ in Sachsen sichern!"

- nicht beschlossen –

5

Antrag der Fraktion SPD

Drucksache 5/12294

"Folgen des Hochwassers für die sächsischen Feuerwehren"

- Pkt. I für erledigt erklärt –

- Pkt. II und III. nicht beschlossen –

6

Antrag der Fraktion GRÜNE

Drucksache 5/11587

"‘Charta zur Betreuung schwerstkranker und sterbender Menschen in Deutschland‘ jetzt unterzeichnen"

- nicht beschlossen –

7

Antrag der Fraktion NPD

Drucksache 5/12193

"Landeserziehungsgeld für sächsische Familien erhalten und ausbauen – Informationspolitik in der Kinderbetreuung verbessern"

- nicht beschlossen –

8

Beschlussempfehlung und Bericht des Haushalts- und Finanzausschusses

Drucksache 5/12272

zu Drucksache 5/12146 , Drucksache 5/12188 , Drucksache 5/12198 und Drucksache 5/12267 - Unterrichtungen durch das Sächsische Staatsministerium der Finanzen

"Nachträgliche Genehmigungen gemäß Artikel 96 Satz 3 der Verfassung des Freistaates Sachsen zu über- und außerplanmäßigen Ausgaben und Verpflichtungen"

- einstimmig zugestimmt –

Information an die Staatsregierung

9

Beschlussempfehlung und Bericht des Haushalts- und Finanzausschusses

Drucksache 5/12273

zu Drucksache 5/12189 – Unterrichtung durch das Sächsische Staatsministerium der Finanzen

"Antrag auf Einwilligung des Sächsischen Landtages

gemäß § 64 Abs. 2 i. V. m. Abs. 6 SäHO –

Erbbaurechtsvertrag Max-Planck-Gesellschaft"

- zugestimmt –

Information an die Staatsregierung

Beschlussempfehlung und Bericht des Haushalts- und Finanzausschusses

Drucksache 5/12305

zu Drucksache 5/12303 – Unterrichtung durch das Sächsische Staatsministerium der Finanzen

"Antrag auf Einwilligung des Sächsischen Landtages

gemäß § 64 Abs. 2 SäHO –

Kaufvertrag Immobilie Heideparkstraße 8 in Dresden"

- zugestimmt –

Information an die Staatsregierung

10

- Beschlussempfehlungen und Berichte der Ausschüsse zu Anträgen

- Sammeldrucksache -

Drucksache 5/12312

- Zustimmung des Plenums entsprechend dem Abstimmungsverhalten im Ausschuss festgestellt: Drucksache 5/2180 , Drucksache 5/9261 , Drucksache 5/10364 , Drucksache 5/9580 ,

Drucksache 5/12140 , Drucksache 5/8110 , Drucksache 5/9102 , Drucksache 5/11182

Übermittlung an die Staatsregierung zum Beschluss zu folgenden Drucksachen:

Drucksache 5/12140 , Drucksache 5/9102

11

Beschlussempfehlungen zu Petitionen

- Sammeldrucksache - (und „Zu Drucksache 5/12313 “)

Drucksache 5/12313

- Zustimmung des Plenums entsprechend dem Abstimmungsverhalten im Ausschuss unter Beachtung der Information über die abweichende Meinung (zu Drucksache 5/12313 ) festgestellt -

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