77. Plenarsitzung am 16.05.2013

Vor Eintritt in die Tagesordnung:

TOP 14 – Kleine Anfragen – ist zu streichen.

Nach Eintritt in die Tagesordnung:

1

Aktuelle Stunde

1. Aktuelle Debatte

Antrag der Fraktion SPD zum Thema:

"Gute Arbeit: Mindestlohn statt Niedriglohnuntergrenze"

2. Aktuelle Debatte

Antrag der Fraktion GRÜNE zum Thema:

"Entscheidung des Braunkohleausschusses zu Nochten II – Für Profitinteresse

Heimat unwiederbringlich zerstören?"

- durchgeführt –

2

2. Lesung des Entwurfs

"Gesetz über den Vollzug der Freiheitsstrafe und des Strafarrests im Freistaat Sachsen sowie zur Änderung weiterer Gesetze"

(Drucksache 5/10920 - Gesetzentwurf der Staatsregierung)

Drucksache 5/11894 – Beschlussempfehlung des Verfassungs-, Rechts- und Europaausschusses

- Gesetz beschlossen –

Übermittlung an die Staatsregierung in Eilausfertigung am 17. Mai 2013

Drucksache 5/11962 – Ä-antrag der Fraktion SPD – abgelehnt –

Drucksache 5/11969 – Ä-antrag der Fraktion DIE LINKE – abgelehnt –

3

2. Lesung des Entwurfs

"Gesetz über den Vollzug der Unterbringung in der Sicherungsverwahrung im Freistaat Sachsen (Sächsisches Sicherungsverwahrungsvollzugsgesetz – SächsSVVollzG)"

(Drucksache 5/10937 - Gesetzentwurf der Staatsregierung)

Drucksache 5/11895 – Beschlussempfehlung des Verfassungs-, Rechts- und Europaausschusses

- Gesetz beschlossen –

Übermittlung an die Staatsregierung in Eilausfertigung am 17. Mai 2013

4

1. Lesung des Entwurfs

Drucksache 5/11841 – Gesetzentwurf der Fraktion DIE LINKE und der SPD-Fraktion

"Gesetz zur Gleichstellung, Inklusion und selbstbestimmten Teilhabe von Menschen

mit Behinderung im Freistaat Sachsen

(Sächsisches Inklusionsgesetz – SächsInklusG)"

Überweisung:

Verfassungs-, Rechts- und Europaausschuss (federführend),

Ausschuss für Soziales und Verbraucherschutz,

Haushalts- und Finanzausschuss,

Ausschuss für Schule und Sport,

Ausschuss für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr,

Innenausschuss,

Ausschuss für Wissenschaft und Hochschule, Kultur und Medien,

Ausschuss für Umwelt und Landwirtschaft

5

1. Lesung des Entwurfs

Drucksache 5/11857 – Gesetzentwurf der Fraktion GRÜNE

"Gesetz zur Stärkung des Rechts der Bürgerinnen und Bürger im Petitionsverfahren

(Sächsisches Petitionsrechtsstärkungsgesetz – SächsPetStG)"

Überweisung:

Verfassungs-, Rechts- und Europaausschuss (federführend),

Petitionsausschuss

6

Antrag der Fraktionen CDU und FDP

Drucksache 5/11854

"Bekämpfung der Kriminalität im grenznahen Raum"

- beschlossen –

Übermittlung an die Staatsregierung

Drucksache 5/11959 – Ä-antrag der Fraktion GRÜNE – abgelehnt –

7

Antrag der Fraktion DIE LINKE

Drucksache 5/11166

"Gesetzliche Regelung zur Lernmittelfreiheit in Sachsen – Rechts- und Finanzierungssicherheit für Schüler / innen, Eltern und Schulträger jetzt!"

mit Stellungnahme der Staatsregierung

- nicht beschlossen –

8

Antrag der Fraktion SPD

Drucksache 5/9135

"Fachkraftsituation für Pflegeberufe verbessern"

mit Stellungnahme der Staatsregierung

- nicht beschlossen –

9

Antrag der Fraktionen CDU und FDP

Drucksache 5/11853

"Wahl der Vertrauensleute für die Wahlausschüsse gemäß § 26 VwGO für die Wahl der ehrenamtlichen Richter bei den Verwaltungsgerichten"

- einstimmig beschlossen –

Information an den Verfassungs-, Rechts- und Europaausschuss

10

Antrag der Fraktion GRÜNE

Drucksache 5/11683

"Energiearmut verhindern statt Energiewende ausbremsen!"

mit Stellungnahme der Staatsregierung

Überweisung:

Ausschuss für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr

11

Antrag der Fraktion NPD

Drucksache 5/11889

"Gerechtigkeit herstellen – Vermögensunterschiede im Euro-Raum berücksichtigen – Lasten neu verteilen!"

- nicht beschlossen –

12

Beschlussempfehlung und Bericht des Innenausschusses

Drucksache 5/11823

zu Drucksache 5/10471 – Unterrichtung durch das Sächsische Staatsministerium des Innern

"Landesentwicklungsplan 2012

Geänderter Entwurf für das Beteiligungsverfahren gemäß §§ 9 und 10 ROG

in Verbindung mit § 6 Abs. 2 SächsLPlG

(Kabinettsbeschluss vom 25. September 2012)"

- zugestimmt –

Information an die Staatsregierung

Drucksache 5/11956 – Ä-antrag der Fraktion GRÜNE – abgelehnt –

Drucksache 5/11968 – Ä-antrag der Fraktion SPD – abgelehnt –

Drucksache 5/11970 – Ä-antrag der Fraktion DIE LINKE – abgelehnt –

13

Fragestunde

Drucksache 5/11899

- durchgeführt –

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