76. Plenarsitzung am 15.05.2013

Vor Eintritt in die Tagesordnung:

Nach Eintritt in die Tagesordnung:

1

Aussprache zum Bericht der Enquete-Kommission

(gemäß § 27 Abs. 4 GO)

Drucksache 5/11300 – Unterrichtung durch die Enquete-Kommission

"Bericht der Enquete-Kommission ‘Strategien für eine zukunftsorientierte Technologie- und Innovationspolitik im Freistaat Sachsen‘"

Drucksache 5/11954 – Entschließungsantrag der Fraktionen CDU und FDP – angenommen –

Übermittlung an die Staatsregierung

Drucksache 5/11955 – Entschließungsantrag der Fraktionen DIE LINKE, SPD und GRÜNE

– abgelehnt –

2

Aktuelle Stunde

1. Aktuelle Debatte

Antrag der Fraktionen CDU und FDP zum Thema:

"Rot-grünen Steuerraubzug gegen die berufstätige Mitte stoppen – Arbeitnehmer entlasten statt belasten!"

2. Aktuelle Debatte

Antrag der Fraktion DIE LINKE zum Thema:

"Gleichmäßige Streuung oder konzentrierte Förderung sächsischer Kindergärten? – Zusatzgelder für bessere Betreuung zielgerichtet verteilen, anstatt Fachkräftestandards aufzuweichen"

- durchgeführt –

3

2. Lesung des Entwurfs

"Gesetz zur Änderung der Verfassung des Freistaates Sachsen"

(Drucksache 5/10328 - Gesetzentwurf der NPD-Fraktion)

Drucksache 5/11585 – Beschlussempfehlung des Verfassungs-, Rechts- und Europaausschusses

- Gesetz nicht beschlossen –

4

2. Lesung des Entwurfs

"Gesetz zur Bereinigung des Rechts des Naturschutzes und der Landschaftspflege"

(Drucksache 5/10657 - Gesetzentwurf der Staatsregierung)

Drucksache 5/11822 – Beschlussempfehlung des Ausschusses für Umwelt und Landwirtschaft

- Gesetz beschlossen –

Übermittlung an die Staatsregierung

Drucksache 5/11957 – Ä-antrag der Fraktion GRÜNE – abgelehnt –

Drucksache 5/11958 – Ä-antrag der Fraktion DIE LINKE – abgelehnt –

Drucksache 5/11960 – Ä-antrag der Fraktionen CDU und FDP – angenommen –

5

2. Lesung des Entwurfs

"Fünftes Gesetz zur Änderung des Sächsischen Wahlgesetzes"

(Drucksache 5/10938 - Gesetzentwurf der Staatsregierung)

Drucksache 5/11824 – Beschlussempfehlung des Innenausschusses

- Gesetz beschlossen –

Übermittlung an die Staatsregierung

6

Antrag der Fraktionen CDU und FDP

Drucksache 5/11885

"Polizeipräsenz im Internet erhöhen – Soziale Netzwerke zur Polizeiarbeit nutzen!"

- beschlossen –

Übermittlung an die Staatsregierung

7

Antrag der Fraktion DIE LINKE

Drucksache 5/11723

"Nach Abschaffung der Praxisgebühr – jetzt Zuzahlungen für Patientinnen und Patienten abschaffen!"

mit Stellungnahme der Staatsregierung

- nicht beschlossen –

8

Antrag der Fraktion SPD

Drucksache 5/11886 und Austauschblatt

"Soziale Gerechtigkeit heißt Steuergerechtigkeit – Steuerkriminalität bekämpfen, Steuerehrlichkeit fördern!"

- nicht beschlossen –

9

Antrag der Fraktion GRÜNE

Drucksache 5/11856

"Jugendmedienschutz-Staatsvertrag – Verfahren transparent gestalten und wirksamen Kinder- und Jugendmedienschutz entwickeln"

- nicht beschlossen –

10

Antrag der Fraktion NPD

Drucksache 5/11888

"Wasserversorgung vor der Privatisierung schützen"

- nicht beschlossen –

11

Beschlussempfehlung und Bericht des Haushalts- und Finanzausschusses

Drucksache 5/11813

zu Drucksache 5/11465 – Unterrichtung durch das Sächsische Staatsministerium der Finanzen

"Bericht über den Vollzug des Garantiefondsgesetzes gemäß § 5 Absatz 7

Sächsisches Garantiefondsgesetz"

- zugestimmt –

Information an die Staatsregierung

12

Beschlussempfehlungen und Berichte der Ausschüsse zu Anträgen

- Sammeldrucksache -

Drucksache 5/11897

- Zustimmung des Plenums entsprechend dem Abstimmungsverhalten im Ausschuss festgestellt: Drucksache 5/7983 , Drucksache 5/8941 , Drucksache 5/6061

13

Beschlussempfehlungen zu Petitionen

- Sammeldrucksache –

Drucksache 5/11898

(und „Zu Drucksache 5/11898 “)

- Zustimmung des Plenums entsprechend dem Abstimmungsverhalten im Ausschuss unter Beachtung der Information über die abweichende Meinung (zu Drucksache 5/11898 ) festgestellt -

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