74. Plenarsitzung am 18.04.2013

Vor Eintritt in die Tagesordnung:

TOP 11 – Kleine Anfragen – ist zu streichen.

Nach Eintritt in die Tagesordnung:

1

Aktuelle Stunde

1. Aktuelle Debatte

Antrag der Fraktionen CDU und FDP zum Thema:

"Bezahlbarkeit, Versorgungssicherheit und Landschaftsschutz statt grüner Dogmen – Sächsische Energiepolitik mit Augenmaß"

2. Aktuelle Debatte

Antrag der Fraktion NPD zum Thema:

"Konfusion durch „Inklusion“ beenden – realistische Bildungspolitik ohne ideologische Scheuklappen durchsetzen!"

- durchgeführt –

2

1. Lesung des Entwurfs

"Gesetz zur Einführung einer zusätzlichen Altersversorgung zugunsten der ehrenamtlichen Angehörigen der Freiwilligen Feuerwehr im Freistaat Sachsen"

Drucksache 5/11701Gesetzentwurf der Fraktion DIE LINKE

Überweisung:

Innenausschuss (federführend),

Haushalts- und Finanzausschuss

3

Große Anfrage der Fraktion DIE LINKE

"Ausgestaltung der bundes- und landesgrenzüberschreitenden Zusammenarbeit in der Raumordnung"

und die Antwort der Staatsregierung

Drucksache 5/10275

- erledigt –

Drucksache 5/11760 – Entschließungsantrag der Fraktion DIE LINKE – abgelehnt –

4

Antrag der Fraktionen CDU und FDP

Drucksache 5/11318

"Jedem Kind ein Instrument – Weiterentwicklung des Projektes als fester Bestandteil der kulturellen Bildung"

- einstimmig beschlossen –

Übermittlung an die Staatsregierung

5

Antrag der Fraktion DIE LINKE

Drucksache 5/11599

"Ringen als olympische Sportart erhalten und Erneuerung finanziell unterstützen!"

- nicht beschlossen –

6

Antrag der Fraktion SPD

Drucksache 5/11682

"Wasser- und Schifffahrtsamt Dresden erhalten"

- nicht beschlossen –

7

Antrag der Fraktion GRÜNE

Drucksache 5/11529

"Konsequenzen aus der Mietrechtsänderung ziehen – Kappungsgrenzen für Mietpreiserhöhungen in Sachsen von 20 auf 15 Prozent in drei Jahren absenken"

mit Stellungnahme der Staatsregierung

- nicht beschlossen –

Drucksache 5/11761 – Ä-antrag der Fraktion DIE LINKE – abgelehnt –

8

Antrag der Fraktion NPD

Drucksache 5/11680

"Heimatlandprinzip statt Armutsimmigration:

Deutschland ist nicht das Sozialamt Europas!"

- nicht beschlossen –

9

Beschlussempfehlung und Bericht des Innenausschusses

Drucksache 5/11586

Zu Drucksache 5/11033 - Unterrichtung durch den Sächsischen Datenschutzbeauftragten

"Bericht des Sächsischen Datenschutzbeauftragten zur Vernichtung von Akten im Landesamt für Verfassungsschutz Sachsen in den Jahren 2011 und 2012"

- zugestimmt –

Information an die Staatsregierung

Information an den Sächsischen Datenschutzbeauftragten

Drucksache 5/11794 – Entschließungsantrag der Fraktion GRÜNE – abgelehnt –

10

Fragestunde

Drucksache 5/11685

- durchgeführt -

Zu den Nachfragen zu Nr. 2, 3, 6 und 8 werden schriftliche Antworten erteilt.

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