73. Plenarsitzung am 17.04.2013

Vor Eintritt in die Tagesordnung:

Nach Eintritt in die Tagesordnung:

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Aktuelle Stunde

1. Aktuelle Debatte

Antrag der Fraktionen CDU und FDP zum Thema:

"Kinder brauchen Herausforderungen – Für ein leistungsorientiertes sächsisches Schulsystem"

2. Aktuelle Debatte

Antrag der Fraktion DIE LINKE zum Thema:

"Notstand bei der medizinischen Notfallversorgung verhindern."

- durchgeführt –

2

2. Lesung des Entwurfs

"Gesetz zur Förderung der Gleichstellung von Frau und Mann im Freistaat Sachsen (Sächsisches Gleichstellungsfördergesetz – SächsGleichstFördG)"

(Drucksache 5/7135 - Gesetzentwurf der Fraktion DIE LINKE)

Drucksache 5/11567 – Beschlussempfehlung des Ausschusses für Soziales und Verbraucherschutz

- Gesetz nicht beschlossen –

Drucksache 5/11749 – Ä-antrag der Fraktion DIE LINKE – abgelehnt –

3

2. Lesung des Entwurfs

"Gesetz zur rechtlichen und institutionellen Garantie der unabhängigen Ausübung der Datenschutzkontrolle im Freistaat Sachsen"

(Drucksache 5/7136 - Gesetzentwurf der Fraktion DIE LINKE)

Drucksache 5/11584 - Beschlussempfehlung des Verfassungs-, Rechts- und Europaausschusses

- Gesetz nicht beschlossen –

Drucksache 5/11750 – Ä-antrag der Fraktion DIE LINKE – abgelehnt –

4

2. Lesung des Entwurfs

"Gesetz über die Ausschreibung und Vergabe öffentlicher Aufträge

im Freistaat Sachsen (Sächsisches Vergabegesetz – SächsVergG)"

(Drucksache 5/9002 - Gesetzentwurf der Fraktion GRÜNE)

Drucksache 5/11542 – Beschlussempfehlung des Ausschusses für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr

- Gesetz nicht beschlossen –

2. Lesung des Entwurfs

"Gesetz zur Neufassung des Vergaberechts im Freistaat Sachsen und zur Änderung weiterer Vorschriften"

(Drucksache 5/9013 - Gesetzentwurf der Fraktion DIE LINKE und der SPD-Fraktion)

Drucksache 5/11543 – Beschlussempfehlung des Ausschusses für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr

- Gesetz nicht beschlossen –

Drucksache 5/11745 – Ä-antrag der Fraktionen DIE LINKE, SPD und GRÜNE – abgelehnt –

5

2. Lesung des Entwurfs

"Gesetz über die Förderung des Sports im Freistaat Sachsen

(Sächsisches Sportfördergesetz – SächsSpFG)"

(Drucksache 5/9232 - Gesetzentwurf der SPD-Fraktion)

Drucksache 5/11568 – Beschlussempfehlung des Ausschusses für Schule und Sport

- Gesetz nicht beschlossen –

Drucksache 5/11751 – Ä-antrag der Fraktionen SPD und DIE LINKE – abgelehnt –

6

2. Lesung des Entwurfs

"Gesetz zur Änderung des Gesetzes zur Raumordnung und Landesplanung des Freistaates Sachsen"

(Drucksache 5/11424 - Gesetzentwurf der SPD-Fraktion)

Drucksache 5/11594 – Beschlussempfehlung des Innenausschusses

- Gesetz nicht beschlossen –

7

2. Lesung des Entwurfs

"Gesetz zum Finanzvermögen-Staatsvertrag"

(Drucksache 5/11229 - Gesetzentwurf der Staatsregierung)

Drucksache 5/11541 – Beschlussempfehlung des Haushalts- und Finanzausschusses

2. Lesung des Entwurfs

"Gesetz zum Finanzvermögen-Staatsvertrag"

(Drucksache 5/11229 - Gesetzentwurf der Staatsregierung)

- Gesetz beschlossen –

Übermittlung an die Staatsregierung

8

Antrag der Fraktionen CDU und FDP

Drucksache 5/11637

"Mit dem Weiterbildungsscheck Sachsen die Aufstiegs- und Verdienstchancen von Arbeitnehmern stärken"

- beschlossen –

Übermittlung an die Staatsregierung

9

Antrag der Fraktion DIE LINKE

Drucksache 5/11600

"Rechtsverordnung für Sonderzuweisungen zur Behebung von Winterschäden an kommunalen Straßen unverzüglich erlassen"

- nicht beschlossen –

10

Antrag der Fraktion SPD

Drucksache 5/11487

"Übertragung Tarifeinigung für die Beschäftigten der Länder"

mit Stellungnahme der Staatsregierung

- nicht beschlossen –

Drucksache 5/11752 – Ä-antrag der Fraktion SPD – abgelehnt –

11

Antrag der Fraktion GRÜNE

Drucksache 5/10365

Regionalisierte Personalbedarfsprognose Kindertagesbetreuung"

mit Stellungnahme der Staatsregierung

- nicht beschlossen –

12

Antrag der Fraktion NPD

Drucksache 5/11681

"Umrüstung von Kleinkläranlagen unterstützen – sächsische Kleinkläranlagenverordnung überarbeiten"

- nicht beschlossen –

13

Beschlussempfehlungen und Berichte der Ausschüsse zu Anträgen

Sammeldrucksache

Drucksache 5/11684

- Zustimmung des Plenums entsprechend dem Abstimmungsverhalten im Ausschuss festgestellt: Drucksache 5/11544 , Drucksache 5/9149 , Drucksache 5/9236 , Drucksache 5/9332 , Drucksache 5/8715 , Drucksache 5/11207 , Drucksache 5/6912 , Drucksache 5/9020

Übermittlung an die Staatsregierung zum Beschluss zu folgender Drucksache:

Drucksache 5/9332

14

- Beschlussempfehlungen zu Petitionen

- Sammeldrucksache

Drucksache 5/11645 und „Zu Drucksache 5/11645

- Zustimmung des Plenums entsprechend dem Abstimmungsverhalten im Ausschuss unter Beachtung der Information über die abweichende Meinung (zu Drucksache 5/11645 ) festgestellt -

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