71. Plenarsitzung am 13.03.2013

Vor Eintritt in die Tagesordnung:

Nach Eintritt in die Tagesordnung:

1

Regierungserklärung

zum Thema:

"EU-Haushalt ab 2014 sichert Sachsen weiter gute Perspektiven"

- durchgeführt –

Drucksache 5/11476 – Entschließungsantrag der Fraktionen CDU und FDP – angenommen –

Übermittlung an die Staatsregierung

2

Aktuelle Stunde

1. Aktuelle Debatte

Antrag der Fraktionen CDU und FDP zum Thema:

"Gefahren durch Crystal: Bevölkerung umfassend aufklären – Kriminalität entschlossen bekämpfen"

2. Aktuelle Debatte

Antrag der Fraktion DIE LINKE zum Thema:

"Gesetzlicher Mindestlohn jetzt – Bundesratsinitiative aktiv unterstützen."

- durchgeführt –

3

2. Lesung des Entwurfs

"Gesetz zur Änderung kommunalwahlrechtlicher Vorschriften im Freistaat Sachsen"

(Drucksache 5/9491 - Gesetzentwurf der Staatsregierung)

Drucksache 5/11355 – Beschlussempfehlung des Innenausschusses

- Gesetz beschlossen –

Übermittlung an die Staatsregierung

4

2. Lesung des Entwurfs

"Gesetz zur Ausführung des Gesetzes zur Therapierung und Unterbringung psychisch gestörter Gewalttäter im Freistaat Sachsen

(Sächsisches Therapieunterbringungsausführungsgesetz – SächsThUGAG)"

(Drucksache 5/10461 - Gesetzentwurf der Staatsregierung)

Drucksache 5/11357 – Beschlussempfehlung des Verfassungs-, Rechts- und Europaausschusses

- Gesetz beschlossen –

Übermittlung an die Staatsregierung

5

2. Lesung des Entwurfs

"Gesetz zum Staatsvertrag über die Übertragung von Aufgaben nach §§ 802k Abs. 1 Satz 2, 882h Abs. 1 Satz 2 und 3 der Zivilprozessordnung und § 6 Abs. 1 Schuldnerverzeichnisführungsverordnung und § 7 Abs. 1 Satz 1 der Vermögensverzeichnisverordnung zur Errichtung und zum Betrieb eines gemeinsamen Vollstreckungsportals der Länder"

(Drucksache 5/11126 - Gesetzentwurf der Staatsregierung)

Drucksache 5/11358 – Beschlussempfehlung des Verfassungs-, Rechts- und Europaausschusses

- Gesetz beschlossen –

Übermittlung an die Staatsregierung

6

Antrag der Fraktionen CDU und FDP

Drucksache 5/11255

"Alltagsbegleitende Projekte für Senioren in Sachsen weiter unterstützen"

- beschlossen –

Übermittlung an die Staatsregierung

7

Antrag der Fraktion DIE LINKE

Drucksache 5/11205

„Gemeinsame Justizvollzugsanstalt für Sachsen und Thüringen"

mit Stellungnahme der Staatsregierung

Überweisung:

Verfassungs-, Rechts- und Europaausschuss

8

Antrag der Fraktionen SPD und GRÜNE

Drucksache 5/11131

"Gesamtverantwortung des Freistaates für das sächsische Bibliothekswesen"

mit Stellungnahme der Staatsregierung

- nicht beschlossen –

9

Antrag der Fraktion GRÜNE

Drucksache 5/10944

"Crystal – Sofortprogramm zur Stärkung der ambulanten Suchtberatung in Sachsen"

- nicht beschlossen –

Antrag der Fraktion DIE LINKE

Drucksache 5/11169

"Das sächsische Suchthilfesystem überprüfen – auf das Drogenphänomen ‘Crystal‘ (Metamphetamin) umgehend reagieren!"

mit Stellungnahme der Staatsregierung

- nicht beschlossen –

10

Antrag der Fraktion NPD

Drucksache 5/11256

"Bundesweite Kampagne ‘Kein Raum für Missbrauch‘ – Sachsen bekennt sich zum Grundsatz: Opferschutz vor Täterschutz und führt eine Sexualstraftäter-Datei ein"

mit Stellungnahme der Staatsregierung

- nicht beschlossen –

11

Beschlussempfehlung und Bericht des Haushalts- und Finanzausschusses

Drucksache 5/11313

zu Drucksache 5/11155 – Unterrichtung durch das Sächsische Staatsministerium der Finanzen

"Nachträgliche Genehmigungen gemäß Artikel 96 Satz 3 der Verfassung des Freistaates Sachsen zu über- und außerplanmäßigen Ausgaben und Verpflichtungen"

- zugestimmt –

Information an die Staatsregierung

12

- Beschlussempfehlungen und Berichte der Ausschüsse zu Anträgen

- Sammeldrucksache -

Drucksache 5/11428

- Zustimmung des Plenums entsprechend dem Abstimmungsverhalten im Ausschuss festgestellt: Drucksache 5/10216 , Drucksache 5/7984 , Drucksache 5/11180 , Drucksache 5/8895 ,

Drucksache 5/10063

Übermittlung an die Staatsregierung zum Beschluss zu folgenden Drucksachen:

Drucksache 5/8895

13

Beschlussempfehlungen zu Petitionen

- Sammeldrucksache -

Drucksache 5/11429 (und „Zu Drucksache 5/11429 “)

- Zustimmung des Plenums entsprechend dem Abstimmungsverhalten im Ausschuss unter Beachtung der Information über die abweichende Meinung (zu Drucksache 5/11429 ) festgestellt -

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