70. Plenarsitzung am 31.01.2013

Vor Eintritt in die Tagesordnung:

TOP 12 – Kleine Anfragen – ist zu streichen

Einspruch gemäß § 98 Abs. 1 Satz 2 GO

Drucksache 5/11187

Aufnahme als TOP 12 gem. § 98 GO

Nach Eintritt in die Tagesordnung:

1

Wahlen zum 1. Untersuchungsausschuss

gemäß § 5 und 6 des Untersuchungsausschussgesetzes

Thema:

"Untersuchung der Versäumnisse und Fehler der Staatsregierung bei Konzipierung, Organisation, Planung und Absicherung einer vorrangig auf Abfallvermeidung, Ressourcenrückgewinnung und Nachhaltigkeit ausgerichteten Abfall-Kreislaufwirtschaft sowie einer funktionierenden Verwaltung und Überwachung der umweltverträglichen Verwertung und Beseitigung von Abfällen in Sachsen (Abfall-Missstands-Enquete)"

Wahl eines stellvertretenden Mitglieds

Drucksache 5/11108 - Wahlvorschlag der Fraktion DIE LINKE

- durchgeführt –

Die im Wahlvorschlag aufgeführte Kandidatin wurde gewählt.

Wahl eines Mitglieds

Drucksache 5/11109 - Wahlvorschlag der Fraktion DIE LINKE

- durchgeführt –

Die im Wahlvorschlag aufgeführte Kandidatin wurde gewählt.

Wahl eines stellvertretenden Vorsitzenden

Drucksache 5/11110 - Wahlvorschlag der Fraktion DIE LINKE

- durchgeführt –

Die im Wahlvorschlag aufgeführte Kandidatin wurde gewählt.

Wahl eines stellvertretenden Mitglieds

Drucksache 5/11111 - Wahlvorschlag der Fraktion DIE LINKE

- durchgeführt –

Der im Wahlvorschlag aufgeführte Kandidat wurde gewählt.

2

Aktuelle Stunde

1. Aktuelle Debatte

Antrag der Fraktionen CDU und FDP zum Thema:

"Nach Organspendediskussion und Abschaffung der Praxisgebühr – Vertrauen ins sächsische Gesundheitssystem stärken"

2. Aktuelle Debatte

Antrag der NPD-Fraktion zum Thema:

"Staatsfunk eindampfen, GEZ abschaffen – Wann löst die FDP ihr Versprechen ein, Herr Herbst?"

- durchgeführt –

3

1. Lesung des Entwurfs

"Gesetz zur Sicherung der verfassungsrechtlichen Vorgabe zur Größe des Sächsischen Landtags – Sächsisches Landtagsgrößensicherungsgesetz (SächsLtGSG)"

Drucksache 5/11105 - Gesetzentwurf der Fraktion GRÜNE

Überweisung:

Innenausschuss (federführend),

Verfassungs-, Rechts- und Europaausschuss

4

Große Anfrage der Fraktion SPD

Drucksache 5/8051

"Stand und Perspektiven der beruflichen Bildung im Freistaat Sachsen"

und die Antwort der Staatsregierung

- erledigt –

Drucksache 5/11172 – Entschließungsantrag der Fraktion SPD – abgelehnt –

5

Antrag der Fraktionen CDU und FDP

Drucksache 5/10860

"Aktionsplan Kinder- und Jugendübernachtungsstätten in Sachsen – qualitative und investive Entwicklung sicherstellen"

- beschlossen –

Übermittlung an die Staatsregierung

6

Antrag der Fraktion DIE LINKE

Drucksache 5/11099

"Arbeit der ‘Expertenkommission zur Neuordnung des Landesamtes für Verfassungsschutz‘"

- nicht beschlossen –

7

Antrag der Fraktion SPD

Drucksache 5/10643

"Wer bestellt, bezahlt – Maklergebühren gerecht verteilen!"

mit Stellungnahme der Staatsregierung

- nicht beschlossen –

8

Antrag der Fraktion GRÜNE

Drucksache 5/10943

"Gesundheitsschutz vor Profitinteresse – Immissionsschutz in Tierhaltungsanlagen verbessern"

mit Stellungnahme der Staatsregierung

- nicht beschlossen –

9

Antrag der Fraktion NPD

Drucksache 5/11081

"Strom, Heizöl und Erdgas müssen bezahlbar bleiben – Sachsen steigt aus der ‘Energiewende‘ aus!"

- nicht beschlossen –

10

Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr

Drucksache 5/10594

zu "Entwurf Landesverkehrsplan Sachsen 2025"

(Drucksache 5/9151 - Unterrichtung durch den Staatsminister für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr)

- zugestimmt –

Information an die Staatsregierung

11

Fragestunde

Drucksache 5/11104

- durchgeführt –

12

Einspruch

Drucksache 5/11187

- nicht stattgegeben –

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