69. Plenarsitzung am 30.01.2013

Vor Eintritt in die Tagesordnung:

Nach Eintritt in die Tagesordnung:

1

Fachregierungserklärung

zum Thema:

"300 Jahre Nachhaltigkeit – Jubiläum einer Idee aus Sachsen"

- durchgeführt –

Drucksache 5/11174 – Entschließungsantrag der Fraktion DIE LINKE – abgelehnt .-

2

Aktuelle Stunde

1. Aktuelle Debatte

Antrag der Fraktionen CDU und FDP zum Thema:

"Gemeinsam zum Erfolg – Anerkennung und Vergleichbarkeit durch Bildungsstaatsvertrag verbessern"

2. Aktuelle Debatte

Antrag der Fraktion DIE LINKE zum Thema:

"Öffentliche Dienste sind Mehrwert"

- durchgeführt –

3

2. Lesung des Entwurfs

"Zweites Gesetz zur Änderung des Gesetzes über Sonn- und Feiertage im Freistaat Sachsen"

(Drucksache 5/9968 - Gesetzentwurf der CDU-Fraktion und der FDP-Fraktion)

Drucksache 5/11058 – Beschlussempfehlung des Ausschusses für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr

- Gesetz beschlossen –

Übermittlung an die Staatsregierung in Eilausfertigung am 31.01.2013

4

2. Lesung des Entwurfs

"Gesetz über die Vergabe öffentlicher Aufträge im Freistaat Sachsen

(Sächsisches Vergabegesetz – SächsVergabeG)"

(Drucksache 5/10276 - Gesetzentwurf der CDU-Fraktion und der FDP-Fraktion)

Drucksache 5/10595 – Beschlussempfehlung des Ausschusses für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr

- Gesetz beschlossen –

Übermittlung an die Staatsregierung

Drucksache 5/11171 – Ä-antrag der Fraktion CDU und FDP – angenommen –

5

2. Lesung des Entwurfs

"Zweites Gesetz zur Änderung des Gesetzes über den Verfassungsgerichtshof des Freistaates Sachsen"

(Drucksache 5/10529 - Gesetzentwurf der Staatsregierung)

Drucksache 5/11065 – Beschlussempfehlung des Verfassungs-, Rechts – und Europaausschusses

- Gesetz beschlossen –

Übermittlung an die Staatsregierung

6

Antrag der Fraktionen CDU und FDP

Drucksache 5/11063

"Änderung der Rechtsform der Sächsischen Landesbibliothek – Staats- und Universitätsbibliothek (SLUB)"

- beschlossen –

Übermittlung an die Staatsregierung

7

Antrag der Fraktion DIE LINKE

Drucksache 5/9109

"Maßnahmen gegen die Kinderarmut"

mit Stellungnahme der Staatsregierung

- nicht beschlossen –

8

Antrag der Fraktion SPD

Drucksache 5/10271

"Lärmschutz an Bahnstrecken und Schienenfahrzeugen verbessern"

mit Stellungnahme der Staatsregierung

- nicht beschlossen –

9

Antrag der Fraktionen GRÜNE, DIE LINKE und SPD

Drucksache 5/11064

"Abschiebestopp von Roma, Ashkali und Balkan-Ägyptern in die Staaten der Balkanhalbinsel"

Überweisung:

Innenausschuss

10

Antrag der Fraktion NPD

Drucksache 5/11082

"Kein weiteres deutsches Geld ins Mittelmeer werfen: Nein zum Rettungspaket für Pleite-Zyprioten und russische Schwarzgeldmafia!"

- nicht beschlossen –

11

Beschlussempfehlung und Bericht des Haushalts- und Finanzausschusses

Drucksache 5/11043

zu

"Rechnung des Sächsischen Rechnungshofs

über die Einnahmen und Ausgaben des Einzelplans 11 für das Haushaltsjahr 2010"

(Drucksache 5/8310 - Unterrichtung durch den Präsidenten des Sächsischen Rechnungshofs)

Entlastung des Präsidenten des Sächsischen Rechnungshofs hinsichtlich

der Haushaltsrechnung für das Jahr 2010 nach § 101 SäHO"

- zugestimmt –

Information an den Sächsischen Rechnungshof

12

Beschlussempfehlung und Bericht des Haushalts- und Finanzausschusses

Drucksache 5/11044

zu

"Nachträgliche Genehmigungen gemäß Artikel 96 Satz 3 der Verfassung des Freistaates Sachsen zu über- und außerplanmäßigen Ausgaben und Verpflichtungen"

(Drucksache 5/10923 und Drucksache 5/10928 - Unterrichtungen durch das Sächsische Staatsministerium der Finanzen)

- zugestimmt –

Information an die Staatsregierung

13

Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Umwelt und Landwirtschaft

Drucksache 5/11047

zu

"Zweite Anmeldung des Freistaates Sachsen zum Rahmenplan der Gemeinschaftsaufgabe ‘Verbesserung der Agrarstruktur und des Küstenschutzes‘

2012 bis 2015"

(Drucksache 5/10597 - Unterrichtung durch das Sächsische Staatsministerium für Umwelt und Landwirtschaft)

- zugestimmt –

Information an die Staatsregierung

14

Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Wissenschaft und Hochschule, Kultur und Medien

Drucksache 5/11035

zu

"Bericht über die wirtschaftliche und finanzielle Lage des ZDF"

(Drucksache 5/9028 - Unterrichtung durch den Intendanten des ZDF)

- zugestimmt –

Information an den Intendanten des ZDF

Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Wissenschaft und Hochschule, Kultur und Medien

Drucksache 5/11036

zu

"Bericht über die wirtschaftliche und finanzielle Lage der Landesrundfunkanstalten –

April 2012"

(Drucksache 5/9157 - Unterrichtung durch die Vorsitzende der ARD)

- zugestimmt –

Information an den Vorsitzenden der ARD

Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Wissenschaft und Hochschule, Kultur und Medien

Drucksache 5/11037

zu

"Zusammenfassung der wesentlichen Ergebnisse der Prüfung ausgewählter Teilbereiche der Haushalts- und Wirtschaftsführung des ARD-Hauptstadtstudios Berlin für die Geschäftsjahre 2001 bis 2006 durch den Rechnungshof von Berlin und den Landesrechnungshof Brandenburg"

(Drucksache 5/5077 - Unterrichtung durch die Staatsregierung)

- zugestimmt –

Information an die Staatsregierung

Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Wissenschaft und Hochschule, Kultur und Medien

Drucksache 5/11038

zu

"Bericht zur Information über die wirtschaftliche Lage des Deutschlandradios 2012"

(Drucksache 5/9596 - Unterrichtung durch den Intendanten des Deutschlandradios)

- zugestimmt –

Information an den Intendanten des Deutschlandradios

Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Wissenschaft und Hochschule, Kultur und Medien

Drucksache 5/11039

zu

"Zusammenfassung der wesentlichen Ergebnisse der Prüfung der Haushalts- und Wirtschaftsführung des Deutschlandradios im Jahr 2009 durch die Rechnungshöfe der Länder Berlin und Nordrhein-Westfalen einschließlich der Stellungnahme des Deutschlandradios zur Unterrichtung der Parlamente der Länder"

(Drucksache 5/9814 - Unterrichtung durch den Landesrechnungshof Nordrhein-Westfalen und den Rechnungshof von Berlin)

- zugestimmt –

Information an den Landesrechnungshof Nordrhein-Westfalen

Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Wissenschaft und Hochschule, Kultur und Medien

Drucksache 5/11040

zu

"Wesentliche Ergebnisse der Prüfung der Wirtschaftsführung der MDR-Werbung GmbH"

(Drucksache 5/9992 - Unterrichtung durch die Staatsregierung)

- zugestimmt –

Information an die Staatsregierung

Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Wissenschaft und Hochschule, Kultur und Medien

Drucksache 5/11041

zu

"Wesentliche Ergebnisse der Prüfung über die Marktkonformität der kommerziellen Tätigkeiten von Beteiligungsunternehmen des MDR für das Geschäftsjahr 2010"

(Drucksache 5/10183 - Unterrichtung durch den Sächsischen Rechnungshof)

- zugestimmt –

Information an den Sächsischen Rechnungshof

Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Wissenschaft und Hochschule, Kultur und Medien

Drucksache 5/11042

zu

"Wesentliche Ergebnisse der Prüfung der Gebühreneinzugszentrale der öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten in der Bundesrepublik Deutschland (GEZ) durch den Landesrechnungshof Nordrhein-Westfalen"

(Drucksache 5/9530 - Unterrichtung durch die Staatsregierung)

- zugestimmt –

Information an die Staatsregierung

15

Beschlussempfehlungen und Berichte der Ausschüsse zu Anträgen

- Sammeldrucksache -

Drucksache 5/11059

- Zustimmung des Plenums entsprechend dem Abstimmungsverhalten im Ausschuss festgestellt: Drucksache 5/9815 , Drucksache 5/10062 , Drucksache 5/9150 , Drucksache 5/7428 ,

Drucksache 5/8111 , Drucksache 5/8218 , Drucksache 5/9205 , Drucksache 5/2889 , Drucksache 5/9500 , Drucksache 5/10401 ,

Drucksache 5/8527

Übermittlung an die Staatsregierung zum Beschluss zu folgenden Drucksachen:

Drucksache 5/2889

16

Beschlussempfehlungen zu Petitionen

- Sammeldrucksache - (und „Zu Drucksache 5/11103 “)

Drucksache 5/11103

- Zustimmung des Plenums entsprechend dem Abstimmungsverhalten im Ausschuss unter Beachtung der Information über die abweichende Meinung (zu Drucksache 5/11103 ) festgestellt -

17

Beschlussempfehlung des Ausschusses für Geschäftsordnung und Immunitätsangelegenheiten

Drucksache 5/11066

zum Thema:

"Antrag auf Aufhebung der Immunität eines Mitglieds des Sächsischen Landtags gemäß § 73 Abs. 1 GO i. V. m. der Anlage 6 zur Geschäftsordnung

(Schreiben des Sächsischen Staatsministeriums der Justiz und für Europa

vom 29. Oktober 2012, Az. 4110E-III.2-3202/12)"

- zugestimmt –

Information an den Staatsminister der Justiz und für Europa

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