68. Plenarsitzung am 14.12.2012

Vor Eintritt in die Tagesordnung:

TOP 10 – Kleine Anfragen – ist zu streichen

Einsprüche gemäß § 98 GO

Drucksache 5/10858 und Drucksache 5/10859

Aufnahme als TOP 10 gem. § 98 GO

Nach Eintritt in die Tagesordnung:

1

Aktuelle Stunde

1. Aktuelle Debatte

Antrag der Fraktionen CDU und FDP zum Thema:

"Extremismus keinen Raum geben – Demokratiefeinde entschlossen bekämpfen"

2. Aktuelle Debatte

Antrag der Fraktion GRÜNE zum Thema:

"Sächsischer Klimaschutz – Rückwärts immer, vorwärts nimmer?"

- durchgeführt –

2

1. Lesung des Entwurfs

Drucksache 5/10554Gesetzentwurf der Fraktion DIE LINKE

"Gesetz zur Einführung eines Sächsischen Agrarstrukturverbesserungsgesetzes und zur Änderung weiterer Vorschriften"

Überweisung:

Ausschuss für Umwelt und Landwirtschaft (federführend),

Haushalts- und Finanzausschuss

3

Drucksache 5/10649 – Gesetzentwurf der Fraktion GRÜNE

1. Lesung des Entwurts

"Gesetz zur Stärkung von Kindertageseinrichtungen in Ortsteilen mit besonderem Entwicklungsbedarf im Freistaat Sachsen"

Überweisung:

Ausschuss für Schule und Sport (federführend),

Haushalts- und Finanzausschuss

4

Antrag der Fraktionen CDU und FDP

Drucksache 5/10176

"Babyklappen und anonyme Geburten rechtssicher gestalten"

- einstimmig beschlossen –

Übermittlung an die Staatsregierung

5

Antrag der Fraktion DIE LINKE

Drucksache 5/10623

"Wahrnahme der Regierungsverantwortung für die Strafrechtspflege bei der wirksamen Verfolgung politisch motivierter Gewalt- und Bedrohungskriminalität von rechts in Sachsen vor dem Hintergrund des jüngsten Vorfalls in der Stadt Hoyerswerda"

- nicht beschlossen –

6

Antrag der Fraktion SPD

Drucksache 5/10641

"Kein Pflege-Bußgeld für sächsische Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer – Buß- und Bettag erhalten"

- nicht beschlossen –

7

Antrag der Fraktion GRÜNE

Drucksache 5/10366

"Operationelle Programme 2014 - 2020"

mit Stellungnahme der Staatsregierung

- nicht beschlossen –

8

Antrag der Fraktion NPD

Drucksache 5/10646

"Wachsende Kriminalität in Sachsen nicht verwalten, sondern bekämpfen – Einführung der Polizeireform ‘Polizei.Sachsen.2020‘ aussetzen!"

- nicht beschlossen –

9

Fragestunde

Drucksache 5/10622

- durchgeführt –

Zu den Nachfragen zu Nr. 3 werden durch das Staatsministerium der Justiz und für Europa und dem Staatsministerium für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr schriftliche Antworten erteilt.

10

Einsprüche

Drucksache 5/10858 und Drucksache 5/10859

- nicht stattgegeben –

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