67. Plenarsitzung am 13.12.2012

Vor Eintritt in die Tagesordnung:

Nach Eintritt in die Tagesordnung:

1

Aktuelle Stunde

1. Aktuelle Debatte

Antrag der Fraktion SPD zum Thema:

"Die zwei Gesichter des Stanislaw Tillich – Schein und Sein beim Bürgerkompass"

2. Aktuelle Debatte

Antrag der Fraktion DIE LINKE zum Thema:

"Etikettenschwindel Oberschule beenden – keine Weihnachtsgeschenke an die FDP aus dem Bildungshaushalt."

- durchgeführt –

2

2. Lesung des Entwurfs

"Zweites Gesetz zur Änderung des Gesetzes über den Kommunalen Versorgungsverband Sachsen"

(Drucksache 5/10061 - Gesetzentwurf der Staatsregierung)

Drucksache 5/10568 – Beschlussempfehlung des Innenausschusses

- Gesetz beschlossen –

Übermittlung an die Staatsregierung in Eilausfertigung am 14.12.2012

Drucksache 5/10851 – Ä-antrag der Fraktion GRÜNE – abgelehnt –

3

2. Lesung des Entwurfs

"Gesetz zur Änderung des Sächsischen Justizgesetzes und weiterer Gesetze"

(Drucksache 5/9991 - Gesetzentwurf der Staatsregierung)

Drucksache 5/10619 – Beschlussempfehlung des Verfassungs-, Rechts- und Europaausschusses

- Gesetz beschlossen –

Übermittlung an die Staatsregierung in Eilausfertigung am 14.12.2012

4

2. Lesung des Entwurfs

"Gesetz zur Änderung des Sächsischen Hebammengesetzes"

(Drucksache 5/9963 - Gesetzentwurf der Staatsregierung)

Drucksache 5/10570 – Beschlussempfehlung des Ausschusses für Soziales und Verbraucherschutz

- Gesetz beschlossen –

Übermittlung an die Staatsregierung

5

Antrag der Fraktionen CDU und FDP

Drucksache 5/10651

"Bürokratie abbauen und Liquidität für Handwerker sichern – Vorverlagerung der Fälligkeit der Sozialversicherungsbeiträge rückgängig machen!"

- beschlossen –

Übermittlung an die Staatsregierung

6

Antrag der Fraktion DIE LINKE

Drucksache 5/10624

"Bei Ausgestaltung des GEMA-Tarifsystems nach Maßgabe von § 13 Abs. 3 des Urheberrechtswahrnehmungsgesetzes einen sinnvollen Interessenausgleich zwischen Wirtschaft, Soziokultur, Vereinen, ehrenamtlich Tätigen und Kulturschaffenden herstellen"

- nicht beschlossen –

7

Antrag der Fraktion SPD

Drucksache 5/10642

"Attraktive Bergbaufolgelandschaften nachhaltig gestalten"

- nicht beschlossen –

8

Antrag der Fraktion GRÜNE

Drucksache 5/10437

"Für eine sorgfältige Vorbereitung eines Antrags zum Verbot der verfassungsfeindlichen NPD – Erkenntnisse der Staatsregierung über deren ‘aggressiv-kämpferisches‘ Verhalten"

mit Stellungnahme der Staatsregierung

- nicht beschlossen –

9

Antrag der Fraktion NPD

Drucksache 5/10644

"Friedensmacht Deutschland: Keine deutschen Truppen im Ausland, keine fremden Truppen im Inland!"

- nicht beschlossen –

10

Beschlussempfehlung und Bericht des Haushalts- und Finanzausschusses

Drucksache 5/10575

zu (Drucksache 5/10526 - Unterrichtung durch die Staatsregierung)

"Unterrichtung gemäß § 10 Abs. 5 SäHO

Entwurf des Staatsvertrages über die abschließende Aufteilung des Finanzvermögens gemäß Artikel 22 des Einigungsvertrages zwischen dem Bund und den neuen Ländern (Finanzvermögen-Staatsvertrag)"

(inklusive Erläuterungen und Begründungsteil)

(Drucksache 5/10526 - Unterrichtung durch die Staatsregierung)

- zugestimmt –

Information an die Staatsregierung

11

Beschlussempfehlung und Bericht des Haushalts- und Finanzausschusses

Drucksache 5/10572

zu

Drucksache 5/10316 - Unterrichtung durch das Sächsische Staatsministerium der Finanzen

Drucksache 5/10571 - Unterrichtung durch das Sächsische Staatsministerium der Finanzen

"Nachträgliche Genehmigungen gemäß Artikel 96 Satz 3 der Verfassung des Freistaates Sachsen zu über- und außerplanmäßigen Ausgaben und Verpflichtungen"

- zugestimmt –

Information an die Staatsregierung

12

Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr

Drucksache 5/10596

zu

Drucksache 5/9600 - Unterrichtung durch die Staatsregierung

"Vergabebericht 2011 des Freistaates Sachsen"

- zugestimmt –

Information an die Staatsregierung

13

- Beschlussempfehlungen und Berichte der Ausschüsse zu Anträgen - Sammeldrucksache -

Drucksache 5/10620

- Zustimmung des Plenums entsprechend dem Abstimmungsverhalten im Ausschuss festgestellt: Drucksache 5/7663 , Drucksache 5/9740 , Drucksache 5/9739 , Drucksache 5/7199 , Drucksache 5/8035 , Drucksache 5/8924 , Drucksache 5/7276

Übermittlung an die Staatsregierung zum Beschluss zu folgenden Drucksachen:

Drucksache 5/7663

14

- Beschlussempfehlungen zu Petitionen - Sammeldrucksache - (und „Zu Drucksache 5/10621 “)

Drucksache 5/10621

- Zustimmung des Plenums entsprechend dem Abstimmungsverhalten im Ausschuss unter Beachtung der Information über die abweichende Meinung (zu Drucksache 5/10621 ) festgestellt -

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