65. Plenarsitzung am 18.10.2012

Vor Eintritt in die Tagesordnung:

TOP 10 – Kleine Anfragen – ist zu streichen

Dringlicher Antrag der Fraktion DIE LINKE und der Fraktion SPD

Drucksache 5/10375

„Öffentliche Erklärung des Staatsministers des Innern zu den Umständen der bekannt gewordenen Abhörmaßnahmen im Jahre 2000 bis 2010 gegen Mitglieder der Terrorgruppierung ‚NSU‘ und die diesbezügliche Informationspolitik gegenüber dem Landtag und seinen Gremien“

- Dringlichkeit nicht beschlossen –

Gesetzentwurf der Staatsregierung

Drucksache 5/9951

„Achtes Gesetz zur Änderung des Sächsischen Finanzausgleichsgesetzes“ (Erweiterung der Überweisung an den Ausschuss für Umwelt und Landwirtschaft)

- beschlossen –

Überweisung:

Ausschuss für Umwelt und Landwirtschaft

Einspruch gemäß § 98 GO

Drucksache 5/10399

- Aufnahme in TOP 11 gem. § 98 GO -

Nach Eintritt in die Tagesordnung:

1

Aktuelle Stunde

1. Aktuelle Debatte

Antrag der Fraktionen CDU und FDP zum Thema:

"Attraktive Heimat – Positive Perspektiven für Sachsens Jugend"

2. Aktuelle Debatte

Antrag der NPD-Fraktion zum Thema:

"Körperliche Unversehrtheit von (Klein-) Kindern schützen – Beschneidungsverbot bis zur eigenen Geschäftsfähigkeit durchsetzen!"

- durchgeführt –

2

1. Lesung des Entwurfs

"Gesetz zur Änderung der Verfassung des Freistaates Sachsen"

Drucksache 5/10328 - Gesetzentwurf der NPD-Fraktion

Überweisung:

Verfassungs-, Rechts- und Europaausschuss

3

Große Anfrage der Fraktion DIE LINKE

Drucksache 5/8746

"Zu ausgewählten Lebenslagen von Frauen in Sachsen"

und die Antwort der Staatsregierung

- erledigt –

Drucksache 5/10393 – Entschließungsantrag der Fraktion DIE LINKE – abgelehnt –

Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Soziales und Verbraucherschutz

Drucksache 5/10103

zu "Vierter Erfahrungsbericht der Sächsischen Staatsregierung zur Situation von Frauen im öffentlichen Dienst im Freistaat Sachsen und zur Umsetzung des Sächsischen Frauenförderungsgesetzes (Vierter Frauenförderungsbericht)"

(Drucksache 5/9557 - Unterrichtung durch die Staatsregierung)

- zugestimmt –

Information an die Staatsregierung

4

Antrag der Fraktionen CDU und FDP

Drucksache 5/10184

"Zusammenarbeit des Freistaates Sachsen mit den europäischen Nachbarregionen in der Republik Polen und der Republik Tschechien stärken – Neue Verbindungsbüros für grenzüberschreitende Kooperation nutzen"

- beschlossen –

Übermittlung an die Staatsregierung

Drucksache 5/10392 – Ä-antrag der Fraktion DIE LINKE – abgelehnt –

Drucksache 5/10397 – Ä-antrag der Fraktion GRÜNE – abgelehnt –

Drucksache 5/10400 – Ä-antrag der Fraktion SPD – abgelehnt –

5

Antrag der Fraktion DIE LINKE

Drucksache 5/10334

„Verschlechterungen für Rechtsuchende im Prozesskostenhilfe- und Beratungshilferecht nicht zulassen"

- nicht beschlossen –

6

Antrag der Fraktionen SPD, DIE LINKE und GRÜNE

Drucksache 5/10337

„Pflege braucht Zeit‘ – Reformstau in der Pflegepolitik in Sachsen auflösen"

- nicht beschlossen –

7

Große Anfrage der Fraktion GRÜNE

Drucksache 5/9712

"Beobachtung rechtsextremistischer Bestrebungen und Organisationen im Freistaat Sachsen"

und die Antwort der Staatsregierung

- erledigt –

Drucksache 5/10398 – Entschließungsantrag der Fraktion GRÜNE – abgelehnt –

8

Antrag der Fraktion NPD

Drucksache 5/10339

"Mutter-Rente gegen Altersarmut – Erstellung eines Berichts ‘Mütter in Sachsen‘"

- nicht beschlossen –

9

Beschlussempfehlung und Bericht des Verfassungs-, Rechts- und Europaausschusses

Drucksache 5/10149

zu "2. Bericht des Sächsischen Staatsministeriums der Justiz und für Europa zur Lage des Jugendstrafvollzugs in Sachsen"

(Drucksache 5/9730 - Unterrichtung durch das Sächsische Staatsministerium der Justiz und für Europa)

- zugestimmt –

Information an die Staatsregierung

10

Fragestunde

Drucksache 5/10356

- durchgeführt –

11

Einspruch

Drucksache 5/10399

- nicht stattgegeben –

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