64. Plenarsitzung am 17.10.2012

Vor Eintritt in die Tagesordnung:

Einspruch gemäß § 98 GO

Drucksache 5/10376

- Aufnahme in TOP 11 gem. § 98 GO -

Nach Eintritt in die Tagesordnung:

1

Wahl eines Mitglieds und eines stellvertretenden Mitglieds für den 2. Untersuchungsausschuss

Drucksache 5/10343 – Wahlvorschlag der Fraktion DIE LINKE

gemäß § 4 des Untersuchungsausschussgesetzes

- durchgeführt –

Die im Wahlvorschlag aufgeführten Kandidaten wurden gewählt.

2

Aktuelle Stunde

1. Aktuelle Debatte

Antrag der Fraktionen CDU und FDP zum Thema:

"Kostenexplosion bei Erneuerbaren Energien stoppen – Förderung reformieren, Stromsteuer für Verbraucher senken"

2. Aktuelle Debatte

Antrag der Fraktion DIE LINKE zum Thema:

"Gefahren für die sächsischen Mieterinnen und Mieter abwenden – Mieterrechte sichern!"

- durchgeführt –

3

2. Lesung des Entwurfs

"Gesetz zur Änderung des Sächsischen Gedenkstättenstiftungsgesetzes"

(Drucksache 5/8625 - Gesetzentwurf der Fraktionen CDU, FDP, SPD und GRÜNE)

Drucksache 5/10348 - Beschlussempfehlung des Ausschusses für Wissenschaft und Hochschule, Kultur und Medien

- Gesetz beschlossen –

Übermittlung an die Staatsregierung

Drucksache 5/10389 – Ä-antrag der Fraktion DIE LINKE – abgelehnt -

4

2. Lesung des Entwurfs

"Zweites Gesetz zur Änderung des Sächsischen Meldegesetzes"

(Drucksache 5/1533 - Gesetzentwurf der Fraktion GRÜNE)

Drucksache 5/10350 – Beschlussempfehlung des Innenausschusses

- Gesetz nicht beschlossen –

Drucksache 5/10390 – Ä-antrag der Fraktion DIE LINKE – abgelehnt -

5

2. Lesung des Entwurfs

"Gesetz zur Einführung öffentlicher Petitionen per Internet beim Sächsischen Landtag"

(Drucksache 5/3704 - Gesetzentwurf der Fraktion DIE LINKE)

Drucksache 5/10351 – Beschlussempfehlung des Verfassungs-, Rechts- und Europaausschusses

- Gesetz nicht beschlossen –

6

2. Lesung des Entwurfs

"Gesetz zur Änderung des Sächsischen Polizeifachhochschulgesetzes"

(Drucksache 5/8359 - Gesetzentwurf der Staatsregierung)

Drucksache 5/10352 – Beschlussempfehlung des Innenausschusses

- Gesetz beschlossen –

Übermittlung an die Staatsregierung

Drucksache 5/10391 – Ä-antrag der Fraktionen CDU und FDP – angenommen –

7

2. Lesung des Entwurfs

"Gesetz über die Beteiligung des Sächsischen Landtages an der Erarbeitung des Landesentwicklungsplans"

(Drucksache 5/9548 - Gesetzentwurf der Fraktion GRÜNE)

Drucksache 5/10353 – Beschlussempfehlung des Innenausschusses

- Gesetz nicht beschlossen –

8

Antrag der Fraktionen CDU und FDP

Drucksache 5/10301

"Vereinfachung des BAföG-Antragsverfahrens"

- beschlossen –

Übermittlung an die Staatsregierung

Drucksache 5/10387 – Ä-antrag der Fraktion GRÜNE – abgelehnt –

Drucksache 5/10388 – Ä-antrag der Fraktion SPD – abgelehnt –

9

Antrag der Fraktion DIE LINKE

Drucksache 5/8749

"Einheitliche Anrechnung von drei Jahren Kindererziehungszeit auf die gesetzliche Rente"

- nicht beschlossen –

10

Antrag der Fraktion SPD

Drucksache 5/8691

"Leistungsfähigen ÖPNV in Sachsen absichern"

mit Stellungnahme der Staatsregierung

- nicht beschlossen –

Antrag der Fraktion GRÜNE

Drucksache 5/10338

"Öffentlichen Verkehr im gesamten Freistaat Sachsen absichern und ausbauen – Drohende Streckenstilllegungen im Bahnverkehr abwenden"

- nicht beschlossen –

11

Antrag der Fraktion NPD

Drucksache 5/10329

"Mut zur Identität: Das Eigene verteidigen – den Vormarsch der Salafisten und anderer Islamisten in Sachsen endlich stoppen!"

- nicht beschlossen –

12

Beschlussempfehlung und Bericht des Haushalts- und Finanzausschusses

Drucksache 5/10345

zu

"Nachträgliche Genehmigungen gemäß Artikel 96 Satz 3 der Verfassung des Freistaates Sachsen zu über- und außerplanmäßigen Ausgaben und Verpflichtungen"

(Drucksache 5/9990 - Unterrichtung durch das Sächsische Staatsministerium der Finanzen)

- zugestimmt –

Information an die Staatsregierung

13

Beschlussempfehlungen und Berichte der Ausschüsse zu Anträgen

- Sammeldrucksache -

Drucksache 5/10354 -

- Zustimmung des Plenums entsprechend dem Abstimmungsverhalten im Ausschuss festgestellt: Drucksache 5/9741 , Drucksache 5/9784

14

Beschlussempfehlungen zu Petitionen

- Sammeldrucksache - (und „Zu Drucksache 5/10355 “)

Drucksache 5/10355

- Zustimmung des Plenums entsprechend dem Abstimmungsverhalten im Ausschuss unter Beachtung der Information über die abweichende Meinung (zu Drucksache 5/10355 ) festgestellt -

15

Einspruch

Drucksache 5/10376

- nicht stattgegeben –

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