63. Plenarsitzung am 27.09.2012

Vor Eintritt in die Tagesordnung:

Änderung der Aktuellen Debatte der Fraktion GRÜNE gem. § 55 der GO:„Endlich Transparenz bei der Bodenvergabepraxis in Sachsen herstellen“

TOP 16 ist zu streichen

Nach Eintritt in die Tagesordnung:

1

Aktuelle Stunde

1. Aktuelle Debatte

Antrag der Fraktion SPD zum Thema:

"Faire Arbeit fördern – Altersarmut in Sachsen verhindern"

2. Aktuelle Debatte

Antrag der Fraktion GRÜNE zum Thema:

"Endlich Transparenz bei der Bodenvergabepraxis in Sachsen herstellen"

- durchgeführt –

2

Unterrichtung durch den Petitionsausschuss

Drucksache 5/9252

"Bericht des Petitionsausschusses

(Berichtszeitraum 1. Januar 2011 bis 31. Dezember 2011)"

- zugestimmt –

3

1. Lesung des Entwurfs

Drucksache 5/9962Gesetzentwurf der Fraktion GRÜNE

"Gesetz über eine Polizeikommission zur Gewährleistung rechtmäßiger Polizeiarbeit

(Sächsisches Polizeikommissionsgesetz – SächsPolKommG)"

Überweisung:

Innenausschuss (federführend),

Verfassungs-, Rechts- und Europaausschuss,

Haushalts- und Finanzausschuss

4

1. Lesung des Entwurfs

Drucksache 5/10200 – Gesetzentwurf der Fraktion DIE LINKE

"Gesetz zur Gewährleistung einer effektiven Untersuchung von Beschwerden gegen polizeiliche Maßnahmen im Freistaat Sachsen"

Überweisung:

Verfassungs-, Rechts- und Europaausschuss (federführend),

Innenausschuss,

Haushalts- und Finanzausschuss

5

Große Anfrage der Fraktion GRÜNE

Drucksache 5/6324

"Umsetzung der Komplexleistung Frühförderung (§ 30 Abs. 1 und 2 Sozialgesetzbuch IX) für Kinder, die von einer Behinderung bedroht sind oder die eine Behinderung haben"

und die Antwort der Staatsregierung

- erledigt –

Drucksache 5/10260 – Entschließungsantrag der Fraktion GRÜNE – abgelehnt –

6

Antrag der Fraktionen CDU und FDP

Drucksache 5/10177

"Förderung des Brand- und Katastrophenschutzes"

- beschlossen –

Information an die Staatsregierung

7

Antrag der Fraktion DIE LINKE

Drucksache 5/10179

"Sachseninitiative für ein Sofortprogramm gegen drohende massenhafte Altersarmut"

- nicht beschlossen –

8

Antrag der Fraktion SPD

Drucksache 5/10185

"Sozialen Wohnungsbau in Sachsen ausbauen"

- nicht beschlossen –

9

Antrag der Fraktion GRÜNE

Drucksache 5/9785

"Ambulante Geburtshilfe und Versorgung durch Hebammen absichern – Ergebnisse der IGES-Studie umsetzen"

mit Stellungnahme der Staatsregierung

- nicht beschlossen –

10

Antrag der Fraktion NPD

Drucksache 5/10161

"Nein zu Inflation und Fremdbestimmung – Nein zu Staatsfinanzierung durch die EZB!"

- nicht beschlossen –

11

Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Soziales und Verbraucherschutz

Drucksache 5/10102

zu

"Bericht zum Sächsischen Kindergesundheits- und Kinderschutzgesetz

(SächsKiSchG) nach § 7 SächsKiSchG"

(Drucksache 5/9518 - Unterrichtung durch die Staatsregierung)

- zugestimmt –

Information an die Staatsregierung

12

Beschlussempfehlung und Bericht des Innenausschusses

Drucksache 5/10164

zu

"Vorläufiger Abschlussbericht der Parlamentarischen Kontrollkommission

des Sächsischen Landtages im Zusammenhang mit dem Tatkomplex NSU"

(Drucksache 5/9529 - Unterrichtung durch den Präsidenten des Sächsischen Landtags)

- zugestimmt –

13

Beschlussempfehlungen und Berichte der Ausschüsse zu Anträgen

Drucksache 5/10165

- Sammeldrucksache -

- Zustimmung des Plenums entsprechend dem Abstimmungsverhalten im Ausschuss festgestellt: Drucksache 5/7121 , Drucksache 5/7256 , Drucksache 5/9581 , Drucksache 5/9798 , Drucksache 5/1611 , Drucksache 5/7032 , Drucksache 5/7726 , Drucksache 5/7727

Übermittlung an die Staatsregierung zum Beschluss zu folgenden Drucksachen:

Drucksache 5/7121 , Drucksache 5/7032

14

Beschlussempfehlungen zu Petitionen

Drucksache 5/10166

- Sammeldrucksache - (und „Zu Drucksache 5/10166 “)

- Zustimmung des Plenums entsprechend dem Abstimmungsverhalten im Ausschuss unter Beachtung der Information über die abweichende Meinung (zu Drucksache 5/10166 ) festgestellt -

15

Fragestunde

Drucksache 5/10167 – Neufassung

- durchgeführt –

Zu den Nachfragen zu Nr. 7 und 8 werden durch das SMI schriftliche Antworten erteilt.

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