62. Plenarsitzung am 26.09.2012

Vor Eintritt in die Tagesordnung:

Gesetzentwurf der Staatsregierung

Drucksache 5/9951

„Achtes Gesetz zur Änderung des Sächsischen Finanzausgleichsgesetzes“

(Erweiterung der Überweisung an den Verfassungs-, Rechts- und Europaausschuss)

- beschlossen –

Überweisung:

Verfassungs-, Rechts- und Europaausschuss

Dringlicher Antrag der Fraktion DIE LINKE

Drucksache 5/10227

„Unverzügliche gesetzliche Freistellung der Träger kommunaler Kindertageseinrichtungen von der Körperschaftssteuer“

- Dringlichkeit nicht beschlossen –

- Aufnahme in die Tagesordnung nicht beschlossen –

Antrag der Fraktion SPD

Drucksache 5/8691

"Leistungsfähigen ÖPNV in Sachsen absichern"

mit Stellungnahme der Staatsregierung

- Absetzung von der Tagesordnung gem. § 79 (5) GO –

Nach Eintritt in die Tagesordnung:

1

Wahl eines stellvertretenden Mitglieds für den 2. Untersuchungsausschuss

gemäß § 4 des Untersuchungsausschussgesetzes

Drucksache 5/10197 – Wahlvorschlag der Fraktion DIE LINKE

- durchgeführt –

Der im Wahlvorschlag aufgeführte Kandidat wurde gewählt.

2

Wahl eines Mitglieds und eines stellvertretenden Mitglieds für den 3. Untersuchungsausschuss

gemäß § 4 des Untersuchungsausschussgesetzes

Drucksache 5/10198 – Wahlvorschlag der Fraktion DIE LINKE

- durchgeführt –

Die im Wahlvorschlag aufgeführten Kandidaten wurden gewählt.

3

Wahl eines Mitglieds für das Parlamentarische Kontrollgremium des Sächsischen Landtags

gemäß § 3 des Gesetzes zur Ausübung der parlamentarischen Kontrolle hinsichtlich

der Überwachung von Wohnungen unter Einsatz technischer Mittel und anderer polizeilicher Maßnahmen unter Einsatz besonderer Mittel im Freistaat Sachsen

Drucksache 5/10199 – Wahlvorschlag der Fraktion DIE LINKE

- durchgeführt –

Der im Wahlvorschlag aufgeführte Kandidat wurde gewählt.

4

Aktuelle Stunde

1. Aktuelle Debatte

Antrag der Fraktionen CDU und FDP zum Thema:

"Sächsische Wissenschaftslandschaft stärken – Chancen des Bundesprogrammes ‘Zwanzig20 - Partnerschaft für Innovation‘ für den Freistaat nutzen"

2. Aktuelle Debatte

Antrag der Fraktion DIE LINKE zum Thema:

"Sachsen wehrt sich gegen die Schulpolitik der Kultusministerin und die Diffamierung der Lehrerinnen und Lehrer durch die Regierungskoalition"

- durchgeführt –

5

2. Lesung des Entwurfs

"Gesetz zur Änderung hochschulrechtlicher Bestimmungen"

(Drucksache 5/9089 - Gesetzentwurf der Staatsregierung)

Drucksache 5/10101 – Beschlussempfehlung des Ausschusses für Wissenschaft und Hochschule, Kultur und Medien

- Gesetz beschlossen –

Übermittlung an die Staatsregierung

Drucksache 5/10247 – Ä-antrag der Fraktionen DIE LINKE, SPD und GRÜNE – abgelehnt –

Drucksache 5/10248 – Ä-antrag der Fraktion GRÜNE – abgelehnt –

Drucksache 5/10249 – Ä-antrag der Fraktion GRÜNE – abgelehnt –

Drucksache 5/10250 – Ä-antrag der Fraktion DIE LINKE – abgelehnt –

Drucksache 5/10251 – Ä-antrag der Fraktion DIE LINKE – abgelehnt –

Drucksache 5/10253 – Ä-antrag der Fraktionen CDU und FDP – angenommen –

Drucksache 5/10254 – Ä-antrag der Fraktionen DIE LINKE, SPD und GRÜNE – abgelehnt –

Drucksache 5/10255 – Ä-antrag der Fraktionen DIE LINKE, SPD und GRÜNE – abgelehnt –

Drucksache 5/10256 – Ä-antrag der Fraktion SPD – abgelehnt –

Drucksache 5/10257 – Ä-antrag der Fraktion SPD – abgelehnt –

6

2. Lesung des Entwurfs

"Gesetz über den Anspruch auf Bildungsfreistellung im Freistaat Sachsen

(Sächsisches Bildungsfreistellungsgesetz – SächsBFG)"

(Drucksache 5/6323 - Gesetzentwurf der Fraktion GRÜNE)

Drucksache 5/10119 – Beschlussempfehlung des Ausschusses für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr

- Gesetz nicht beschlossen –

2. Lesung des Entwurfs

"Bildungsfreistellungs- und Qualifizierungsgesetz für den Freistaat Sachsen (SächsBFQG)"

(Drucksache 5/6867 - Gesetzentwurf der SPD-Fraktion)

Drucksache 5/10120 – Beschlussempfehlung des Ausschusses für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr

- Gesetz nicht beschlossen –

7

2. Lesung des Entwurfs

"Gesetz zur Erleichterung freiwilliger Gebietsänderungen"

(Drucksache 5/8276 - Gesetzentwurf der Staatsregierung)

Drucksache 5/10162 – Beschlussempfehlung des Innenausschusses

- Gesetz beschlossen –

Übermittlung an die Staatsregierung

Drucksache 5/10252 – Ä-antrag der Fraktion DIE LINKE – abgelehnt –

8

2. Lesung des Entwurfs

"Gesetz über die Landesregulierungsbehörde"

(Drucksache 5/9710 - Gesetzentwurf der Staatsregierung)

Drucksache 5/10121 – Beschlussempfehlung des Ausschusses für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr

- Gesetz beschlossen –

Übermittlung an die Staatsregierung

9

Antrag der Fraktionen CDU und FDP

Drucksache 5/9369

"Zukunft der Europäischen Förderpolitik – Sächsische Interessen wahren!"

mit Stellungnahme der Staatsregierung

- beschlossen –

Übermittlung an die Staatsregierung

10

Antrag der Fraktion DIE LINKE

Drucksache 5/10178

"Zusage der Kultusministerin einhalten – Neueinrichtung einer Eingangsklassenstufe 5 an der Mittelschule Seifhennersdorf zulassen"

- nicht beschlossen –

Drucksache 5/10273 – Ä-antrag der Fraktion GRÜNE – abgelehnt –

11

Antrag der Fraktion GRÜNE

Drucksache 5/7002

"Sprachen- und Profilwahl an Gymnasien sicherstellen"

mit Stellungnahme der Staatsregierung

- nicht beschlossen –

Drucksache 5/10190 – Ä-antrag der Fraktion GRÜNE – abgelehnt –

12

Antrag der Fraktion NPD

Drucksache 5/10181

"Gesinnungsschnüffelei und Kriminalisierung der Opposition beenden – Inlandsgeheimdienste auflösen"

- nicht beschlossen –

13

Beschlussempfehlung und Bericht des Innenausschusses

Drucksache 5/10163

zu

"Schutz des Persönlichkeitsrechts im öffentlichen Bereich

15. Tätigkeitsbericht des Sächsischen Datenschutzbeauftragten Berichtszeitraum: 1. April 2009 bis 31. März 2011"

(Drucksache 5/7448 - Unterrichtung durch den Sächsischen Datenschutzbeauftragten)

und

"Stellungnahme der Sächsischen Staatsregierung zum 15. Tätigkeitsbericht des Sächsischen Datenschutzbeauftragten"

(Drucksache 5/9731 - Unterrichtung durch die Staatsregierung)

- zugestimmt –

Information an den Sächsischen Datenschutzbeauftragten

Information an die Staatsregierung

Drucksache 5/10258 – Entschließungsantrag der Fraktion GRÜNE – abgelehnt –

Drucksache 5/10180 – Beschlussempfehlung und Bericht des Innenausschusses

zu

"Schutz des Persönlichkeitsrechts im nicht-öffentlichen Bereich

5. Tätigkeitsbericht des Sächsischen Datenschutzbeauftragten

Berichtszeitraum: 1. Januar 2009 bis 31. Dezember 2010"

(Drucksache 5/7447 - Unterrichtung durch den Sächsischen Datenschutzbeauftragten)

- zugestimmt –

Information an den Sächsischen Datenschutzbeauftragten

Drucksache 5/10259 – Entschließungsantrag der Fraktion GRÜNE – abgelehnt –

14

Beschlussempfehlung und Bericht des Haushalts- und Finanzausschusses

Drucksache 5/9523

zu

"Jahresbericht 2011"

(Drucksache 5/7244 - Unterrichtung durch den Sächsischen Rechnungshof)

- zugestimmt –

Information an den Sächsischen Rechnungshof

Information an die Staatsregierung

15

Beschlussempfehlung und Bericht des Haushalts- und Finanzausschusses

Drucksache 5/9524

zu

"Haushaltsrechnung 2009" - Entlastung der Staatsregierung gem. § 114 Abs. 2 SäHO

(Drucksache 5/4556 - Unterrichtung durch das Staatsministerium der Finanzen)

(Drucksache 5/7244 - Unterrichtung durch den Sächsischen Rechnungshof – Teil I)

- zugestimmt –

Information an den Sächsischen Rechnungshof

Information an die Staatsregierung

16

Beschlussempfehlung und Bericht des Haushalts- und Finanzausschusses

Drucksache 5/10095

zu

"Nachträgliche Genehmigungen gemäß Artikel 96 Satz 3 der Verfassung des Freistaates Sachsen zu über- und außerplanmäßigen Ausgaben und Verpflichtungen" "Haushaltsvollzug 2012

Einwilligung gemäß § 38 Abs. 2 in Verbindung mit § 37 Sächsische Haushaltsordnung in eine überplanmäßige Verpflichtungsermächtigung bei Kap. 05 20 Titel 883 84 - Investitionsprogramm ‘Kinderbetreuungsfinanzierung 2008 – 2013‘"

(Drucksache 5/9813 - Unterrichtung durch das Sächsische Staatsministerium der Finanzen)

"Haushaltsvollzug 2012

Einwilligung in eine außerplanmäßige Verpflichtungsermächtigung bei Kapitel 1530

Titel 883 09 ‘Zuweisungen für Investitionen an die Kommunen zur Sanierung und Modernisierung von Kindertagesstätten‘"

(Drucksache 5/10047 - Unterrichtung durch das Sächsische Staatsministerium der Finanzen)

- zugestimmt –

Information an die Staatsregierung

17

Beschlussempfehlung des Ausschusses für Geschäftsordnung und Immunitätsangelegenheiten

Drucksache 5/10148

zum Thema:

"Antrag auf Aufhebung der Immunität eines Mitglieds des Sächsischen Landtags gemäß § 73 Abs. 1 GO i. V. m. der Anlage 6 zur Geschäftsordnung

(Schreiben des Sächsischen Staatsministeriums der Justiz und für Europa

vom 30. Juli 2012, Az. 4110E-iii2-764/11)"

- zugestimmt –

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