60. Plenarsitzung am 12.07.2012

Vor Eintritt in die Tagesordnung:

Dringlicher Antrag der Fraktion DIE LINKE

Drucksache 5/9635

„Bundesmeldegesetz im Bundesrat ablehnen – Weitergabe personenbezogener Daten ohne Einwilligung der Betroffenen stoppen“

- Dringlichkeit beschlossen –

- Aufnahme in die Tagesordnung als TOP 12 (neu) beschlossen –

TOP 17 (alt) – Kleine Anfragen – ist zu streichen.

Nach Eintritt in die Tagesordnung:

1

Fachregierungserklärung zum Thema:

"10 Jahre nach der Flut – Bilanz und Ziele des Hochwasserschutzes im Freistaat Sachsen"

- durchgeführt –

Drucksache 5/9675 – Entschließungsantrag der Fraktion GRÜNE – abgelehnt –

Drucksache 5/9677 – Entschließungsantrag der Fraktion DIE LINKE – abgelehnt –

Drucksache 5/9676 – Entschließungsantrag der Fraktionen CDU und FDP – angenommen –

Übermittlung an die Staatsregierung

2

Aktuelle Stunde

1. Aktuelle Debatte

Antrag der Fraktionen CDU und FDP zum Thema:

"Energiepolitik mit Augenmaß – Stromrechnung für Bürger und Unternehmen bezahlbar halten"

2. Aktuelle Debatte

Antrag der NPD-Fraktion zum Thema:

"Verfassungsfeinde im Bundeskabinett? – Die neue Debatte um Artikel 146 GG"

- durchgeführt –

3

1. Lesung des Entwurfs

"Gesetz über die Beteiligung des Sächsischen Landtages an der Erarbeitung des Landesentwicklungsplans"

Drucksache 5/9548Gesetzentwurf der Fraktion GRÜNE

Überweisung:

Innenausschuss (federführend),

Verfassungs-, Rechts- und Europaausschuss

4

1. Lesung des Entwurfs

"Gesetz zur Stärkung der Ortschaftsverfassung im Freistaat Sachsen"

Drucksache 5/9560 – Gesetzentwurf der Fraktion DIE LINKE

Überweisung:

Innenausschuss (federführend),

Verfassungs-, Rechts- und Europaausschuss

5

1. Lesung des Entwurfs

"Gesetz über Zuwendungen des Landes zur Verbesserung der Verkehrsverhältnisse

in den Gemeinden im Freistaat Sachsen

(Sächsisches Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetz – SGVFG)"

Drucksache 5/9593 – Gesetzentwurf der Fraktion GRÜNE

Überweisung:

Ausschuss für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr (federführend),

Innenausschuss

6

Beschlussempfehlung und Bericht des Innenausschusses

Drucksache 5/9545

zu

"Landesentwicklungsplan 2012

Entwurf für das Beteiligungsverfahren

gemäß §§ 9 und 10 ROG in Verbindung mit § 6 Abs. 2 Satz 9 SächsLPlG

(Kabinettsbeschluss vom 20. Dezember 2011)"

(Drucksache 5/8001 - Unterrichtung durch das Sächsische Staatsministerium des Innern)

- zugestimmt –

Information an die Staatsregierung

Drucksache 5/9649 – Änderungsantrag der Fraktion GRÜNE – abgelehnt –

Drucksache 5/9650 – Änderungsantrag der Fraktion SPD – abgelehnt –

Drucksache 5/9672 – Änderungsantrag der Fraktion DIE LINKE – abgelehnt –

7

Große Anfrage der Fraktion DIE LINKE

Drucksache 5/7982

"Leben in der zweiten Lebenshälfte – über 50-Jährige in Sachsen"

und die Antwort der Staatsregierung

- erledigt –

Drucksache 5/9673 – Entschließungsantrag der Fraktion DIE LINKE – abgelehnt –

8

Antrag der Fraktion DIE LINKE

Drucksache 5/3743

"Maßnahmen zur Verbesserung der derzeitigen Situation im Bereich des Tierschutzes und der Tierheime in Sachsen ergreifen!"

mit Stellungnahme der Staatsregierung

- nicht beschlossen –

9

Antrag der Fraktion SPD

Drucksache 5/9263

"Unternehmensnachfolge in Sachsen"

mit Stellungnahme der Staatsregierung

- nicht beschlossen –

10

Antrag der Fraktion GRÜNE

Drucksache 5/9580

"Verbundinitiativen als Instrument aktiver Wirtschaftspolitik nutzen"

Überweisung:

Ausschuss für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr

11

Antrag der Fraktion NPD

Drucksache 5/9594

"Zentral, dezentral, ganz egal: Schluss mit den Standort-Debatten – Asylmissbrauch jetzt stoppen!"

- nicht beschlossen –

12

Dringlicher Antrag der Fraktion DIE LINKE

Drucksache 5/9635

„Bundesmeldegesetz im Bundesrat ablehnen – Weitergabe personenbezogener Daten ohne Einwilligung der Betroffenen stoppen“

- nicht beschlossen –

13

Beschlussempfehlung und Bericht des Haushalts- und Finanzausschusses

Drucksache 5/9525

zu

"Nachträgliche Genehmigungen gemäß Artikel 96 Satz 3 der Verfassung des

Freistaates Sachsen zu über- und außerplanmäßigen Ausgaben und Verpflichtungen"

(Drucksache 5/9446 - Unterrichtung durch das Sächsische Staatsministerium der Finanzen)

(Drucksache 5/9471 - Unterrichtung durch das Sächsische Staatsministerium der Finanzen)

- zugestimmt –

Information an die Staatsregierung

14

Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr

Drucksache 5/9551

zu

"Evaluation gemäß § 5 Abs. 2 des Gesetzes über den einheitlichen Ansprechpartner

im Freistaat Sachsen (SächsEAG) – Bericht der Staatsregierung an den Sächsischen Landtag"

(Drucksache 5/9084 - Unterrichtung durch die Staatsregierung)

- zugestimmt –

Information an die Staatsregierung

15

- Beschlussempfehlungen und Berichte der Ausschüsse zu Anträgen

- Sammeldrucksache -

Drucksache 5/9597

- Zustimmung des Plenums entsprechend dem Abstimmungsverhalten im Ausschuss festgestellt: Drucksache 5/2143 , Drucksache 5/4030 , Drucksache 5/6234 , Drucksache 5/6862 ,

Drucksache 5/7716 , Drucksache 5/8278 , Drucksache 5/9103

Übermittlung an die Staatsregierung zum Beschluss zu folgenden Drucksachen:

Drucksache 5/4030 , Drucksache 5/8278 , Drucksache 5/9103

16

- Beschlussempfehlungen zu Petitionen

- Sammeldrucksache - (und „Zu Drucksache 5/9598 “)

Drucksache 5/9598

- Zustimmung des Plenums entsprechend dem Abstimmungsverhalten im Ausschuss unter Beachtung der Information über die abweichende Meinung (zu Drucksache 5/9598 ) festgestellt -

17

Fragestunde

Drucksache 5/9599

- durchgeführt –

Die Fragen Nr. 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8 und 9 werden schriftlich beantwortet.

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