59. Plenarsitzung am 11.07.2012

Vor Eintritt in die Tagesordnung:

Nach Eintritt in die Tagesordnung:

1

Wahl eines Mitglieds sowie zweier stellvertretender Mitglieder des Verfassungsgerichtshofes des Freistaates Sachsen

Drucksache 5/9547 (Neufassung) – Wahlvorschlag der Staatsregierung

(gemäß § 3 des Sächsischen Verfassungsgerichtshofgesetzes)

- durchgeführt –

Die im Wahlvorschlag aufgeführten Kandidaten wurden gewählt.

Information an den Sächsischen Verfassungsgerichtshof

Information an die Staatsregierung

2

Regierungserklärung zum Thema:

"Solidität und Solidarität: Richtschnur Sachsens auch bei Fiskalpakt und ESM“

- durchgeführt –

Erklärung außerhalb der Tagesordnung gem. § 86 (4) GO durch Herrn Staatsminister Ulbig

3

Aktuelle Stunde

1. Aktuelle Debatte

Antrag der Fraktionen CDU und FDP zum Thema:

"Geistiges Eigentum schützen – Anpassung des Urheberrechts an das Internetzeitalter"

2. Aktuelle Debatte

Antrag der Fraktion DIE LINKE zum Thema:

"Keine GEMA-Abzocke in der Kulturwirtschaft – Sächsischen Clubs kreative Programme weiterhin ermöglichen"

- durchgeführt –

4

2. Lesung des Entwurfs

"Gesetz zur Änderung des Sächsischen Gesetzes über den Brandschutz, Rettungsdienst und Katastrophenschutz"

(Drucksache 5/8624 - Gesetzentwurf der Fraktionen CDU und FDP)

Drucksache 5/9546 – Beschlussempfehlung des Innenausschusses

- Gesetz beschlossen –

Übermittlung an die Staatsregierung

Drucksache 5/9647 – Entschließungsantrag der Fraktion DIE LINKE – abgelehnt –

Drucksache 5/9648 – Entschließungsantrag der Fraktion GRÜNE – abgelehnt –

5

2. Lesung des Entwurfs

"Gesetz zur Umsetzung des verfassungsrechtlichen Anspruchs auf Lernmittelfreiheit

in Sachsen (Sächsisches Lernmittelfreiheitsgesetz – SächsLFreihG)"

(Drucksache 5/7234 - Gesetzentwurf der Fraktion DIE LINKE)

Drucksache 5/9533 – Beschlussempfehlung des Ausschusses für Schule und Sport

- Gesetz nicht beschlossen –

6

2. Lesung des Entwurfs

"Sächsisches Ausführungsgesetz zu Vorschriften über Schadstofffreisetzungs-

und -verbringungsregister (SächsSRVAG)"

(Drucksache 5/8498 - Gesetzentwurf der Staatsregierung)

Drucksache 5/9373 – Beschlussempfehlung des Ausschusses für Umwelt und Landwirtschaft

- Gesetz beschlossen –

Übermittlung an die Staatsregierung

7

Antrag der Fraktion DIE LINKE

Drucksache 5/7363

"Verlängerung der Mutterschutzzeit auf 20 Wochen"

mit Stellungnahme der Staatsregierung

- nicht beschlossen –

8

Antrag der Fraktion SPD

Drucksache 5/9260

"Einführung von Regionalbudgets und Regionalfonds für eine zielgerichtete Unterstützung des heimischen Mittelstandes"

- nicht beschlossen –

9

Antrag der Fraktion GRÜNE

Drucksache 5/9579

"Sächsische Einnahmesituation nicht durch Steuersenkungen belasten"

- nicht beschlossen –

10

Antrag der Fraktion NPD

Drucksache 5/9257

"Islamismus stoppen – Salafisten aus Deutschland ausweisen"

- nicht beschlossen –

11

Einspruch gem. § 98 GO

Drucksache 5/9448

- nicht stattgegeben –

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