57. Plenarsitzung am 13.06.2012

Vor Eintritt in die Tagesordnung:

2. Lesung des Entwurfs

"Gesetz zur Sicherstellung der Rechte von Menschen mit Unterstützungs-, Pflege- und Betreuungsbedarf in unterstützenden Wohnformen

(Sächsisches Wohn- und Betreuungsgesetz – SächsWoBeG)"

(Drucksache 5/6764Gesetzentwurf der Fraktion DIE LINKE und der SPD-Fraktion)

Drucksache 5/9188 – Beschlussempfehlung des Ausschusses für Soziales und Verbraucherschutz

- Absetzung von der Tagesordnung gem. § 79 (5) GO –

Nach Eintritt in die Tagesordnung:

1

Aktuelle Stunde

1. Aktuelle Debatte

Antrag der Fraktion SPD zum Thema:

"Mehr Schein als Sein: Imagekampagne statt Korrektur der Schadensbilanz?"

2. Aktuelle Debatte

Antrag der Fraktion DIE LINKE zum Thema:

"Kahlschlag der Staatsregierung an den Berufsfachschulen stoppen – Zukunftschancen junger Menschen erhalten!"

- durchgeführt –

2

2. Lesung des Entwurfs

"Gesetz zur Regelung der Betreuungs- und Wohnqualität im Alter, bei Behinderung und Pflegebedürftigkeit im Freistaat Sachsen

(Sächsisches Betreuungs- und Wohnqualitätsgesetz – SächsBeWoG)"

(Drucksache 5/6427 - Gesetzentwurf der Staatsregierung)

Drucksache 5/9187 – Beschlussempfehlung des Ausschusses für Soziales und Verbraucherschutz

Drucksache 5/9365 – Ä-antrag der Fraktion GRÜNE – abgelehnt –

Drucksache 5/9366 – Ä-antrag der Fraktion GRÜNE – abgelehnt –

- Gesetz beschlossen –

Übermittlung an die Staatsregierung

Drucksache 5/9368 – Entschließungsantrag der Fraktionen CDU und FDP – angenommen –

Übermittlung an die Staatsregierung

3

2. Lesung des Entwurfs

"Gesetz zum Ersten Glücksspieländerungsstaatsvertrag, zum Staatsvertrag über die Gründung der GKL Gemeinsame Klassenlotterie der Länder und zur Änderung des Sächsischen Ausführungsgesetzes zum Glücksspielstaatsvertrag sowie weiterer Gesetze"

(Drucksache 5/8722 - Gesetzentwurf der Staatsregierung)

Drucksache 5/9234 – Beschlussempfehlung des Innenausschusses

Drucksache 5/9363 – Ä-antrag der Fraktion GRÜNE – abgelehnt –

Drucksache 5/9364 – Ä-antrag der Fraktion GRÜNE – abgelehnt –

Drucksache 5/9367 – Ä-antrag der Fraktionen CDU und FDP – angenommen –

- Gesetz beschlossen –

Übermittlung an die Staatsregierung in Eilausfertigung am 14. Juni 2012

4

2. Lesung des Entwurfs

"Gesetz zur Änderung des Gesetzes über den öffentlichen Gesundheitsdienst im Freistaat Sachsen"

(Drucksache 5/4819 - Gesetzentwurf der Fraktion DIE LINKE)

Drucksache 5/9186 – Beschlussempfehlung des Ausschusses für Soziales und Verbraucherschutz

Drucksache 5/9371 – Ä-antrag der Fraktion DIE LINKE – abgelehnt –

- Gesetz nicht beschlossen –

5

2. Lesung des Entwurfs

"Sächsisches Gesetz zur Belebung innerstädtischer Einzelhandels- und Dienstleistungszentren (Sächsisches BID-Gesetz – SächsBIDG)"

(Drucksache 5/7588 - Gesetzentwurf der Fraktionen CDU und FDP)

Drucksache 5/9198 – Beschlussempfehlung des Ausschusses für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr

Drucksache 5/9370 – Ä-antrag der Fraktionen CDU und FDP – angenommen –

- Gesetz beschlossen –

Übermittlung an die Staatsregierung

6

2. Lesung des Entwurfs

"Gesetz zur Verdoppelung der Investitionspauschale für die Kreisfreien Städte und Landkreise im Jahr 2012"

(Drucksache 5/7777 - Gesetzentwurf der Fraktion DIE LINKE)

Drucksache 5/9206 – Beschlussempfehlung des Haushalts.- und Finanzausschusses

- Gesetz nicht beschlossen –

7

Antrag der Fraktion DIE LINKE

Drucksache 5/8669

"Erkenntnisse der Staatsregierung zu bestehender Terrorgefahr sowie eklatanten Sicherheitsmängeln und -risiken auf Grund der militärischen Nutzung des Flughafens Leipzig/Halle"

mit Stellungnahme der Staatsregierung

- nicht beschlossen –

8

Antrag der Fraktion SPD

Drucksache 5/8658

"Kinder stärken – Sächsischen Bildungsplan weiterentwickeln und Rahmenbedingungen für die Umsetzung verbessern"

- nicht beschlossen –

Drucksache 5/9374 – Ä-antrag der Fraktion DIE LINKE – abgelehnt –

Antrag der Fraktion GRÜNE

Drucksache 5/9266

"Verbesserung der Qualität vorschulischer Bildung und Betreuung"

- nicht beschlossen –

9

Antrag der Fraktion GRÜNE

Drucksache 5/5543

"Frauen nach vorn – Chancengleichheit an sächsischen Hochschulen"

mit Stellungnahme der Staatsregierung

- nicht beschlossen –

10

Antrag der Fraktion NPD

Drucksache 5/9259

"‘Mode-Exorzismus‘ stoppen – keine Bekleidungsvorschriften für freie Menschen!"

- nicht beschlossen –

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