56. Plenarsitzung am 10.05.2012

Vor Eintritt in die Tagesordnung:

TOP 12 – Kleine Anfragen – wird gestrichen.

Nach Eintritt in die Tagesordnung:

1

Aktuelle Stunde

1. Aktuelle Debatte

Antrag der Fraktionen CDU und FDP zum Thema:

"Schicksale anerkennen – DDR-Unrecht in Kinderheimen aufarbeiten"

2. Aktuelle Debatte

Antrag der Fraktion NPD zum Thema:

"Kein Hafturlaub für Schwerverbrecher – Weitere Liberalisierung des Strafvollzugs stoppen"

- durchgeführt –

2

1. Lesung des Entwurfs

"Gesetz über die Ausschreibung und Vergabe öffentlicher Aufträge im Freistaat Sachsen (Sächsisches Vergabegesetz – SächsVergG)"

Drucksache 5/9002Gesetzentwurf der Fraktion GRÜNE

Überweisung:

Ausschuss für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr (federführend),

Haushalts- und Finanzausschuss,

Innenausschuss

3

1. Lesung des Entwurfs

"Gesetz zur Neufassung des Vergaberechts im Freistaat Sachsen und zur Änderung weiterer Vorschriften"

Drucksache 5/9013 - Gesetzentwurf der Fraktionen DIE LINKE und SPD

Überweisung:

Ausschuss für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr (federführend),

Haushalts- und Finanzausschuss,

Innenausschuss

4

1. Lesung des Entwurfs

"Gesetz über die Öffentlichkeit der Verwaltung und die Freiheit des Informationszugangs im Freistaat Sachsen (Sächsisches Verwaltungstransparenzgesetz)"

Drucksache 5/9012 – Gesetzentwurf der Fraktion DIE LINKE

Überweisung:

Verfassungs-, Rechts- und Europaausschuss (federführend),

Ausschuss für Soziales und Verbraucherschutz,

Ausschuss für Umwelt und Landwirtschaft,

Haushalts- und Finanzausschuss,

Innenausschuss

5

Antrag der Fraktionen CDU und FDP

Drucksache 5/8279

"Kindertagespflege im Freistaat Sachsen"

- beschlossen –

Übermittlung an die Staatsregierung

Drucksache 5/9087 – Ä-antrag der Fraktion GRÜNE – abgelehnt –

6

Antrag der Fraktionen DIE LINKE, SPD und GRÜNE

Drucksache 5/8987

"Bildungslandschaft Sachsen sichern und weiterentwickeln"

- nicht beschlossen –

7

Antrag der Fraktion SPD

Drucksache 5/8971

"BRKG-Novelle – nicht ohne Feuerwehrthemen!"

- nicht beschlossen –

8

Antrag der Fraktion GRÜNE

Drucksache 5/8977

"Quantifizierung des kommunalen Investitionsbedarfes"

- nicht beschlossen –

Drucksache 5/9088 – Ä-antrag der Fraktion DIE LINKE – abgelehnt –

9

Antrag der Fraktion NPD

Drucksache 5/8965

"Grenzkriminalität jetzt stoppen – schnell und effektiv Grenzen sichern"

- nicht beschlossen –

10

Beschlussempfehlung und Bericht des Verfassungs-, Rechts- und Europaausschusses

Drucksache 5/8923

zu

"19. Tätigkeitsbericht 2010/2011 des Sächsischen Landesbeauftragten für die Unterlagen des Staatssicherheitsdienstes der ehemaligen Deutschen Demokratischen Republik - Berichtszeitraum: 1. Juli 2010 bis 30. Juni 2011 -"

(Drucksache 5/7786 - Unterrichtung durch den Sächsischen Landesbeauftragten

für die Unterlagen des Staatssicherheitsdienstes der ehemaligen Deutschen Demokratischen Republik)

- zugestimmt –

Information an den Sächsischen Landesbeauftragten für die Unterlagen des Staatssicherheitsdienstes der ehemaligen Deutschen Demokratischen Republik

11

Fragestunde

Drucksache 5/9010

- durchgeführt –

Die Fragen Nr. 2, 3 und 4 werden schriftlich beantwortet.

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