55. Plenarsitzung am 09.05.2012

Vor Eintritt in die Tagesordnung:

Nach Eintritt in die Tagesordnung:

1

Wahl eines stellvertretenden Mitglieds zum 1. Untersuchungsausschuss gemäß § 4 des Untersuchungsausschussgesetzes

Drucksache 5/8967 – Wahlvorschlag der Fraktion NPD

Thema:

"Untersuchung der Versäumnisse und Fehler der Staatsregierung bei Konzipierung, Organisation, Planung und Absicherung einer vorrangig auf Abfallvermeidung, Ressourcenrückgewinnung und Nachhaltigkeit ausgerichteten Abfall-Kreislaufwirtschaft sowie einer funktionierenden Verwaltung und Überwachung der umweltverträglichen Verwertung und Beseitigung von Abfällen in Sachsen (Abfall-Missstands-Enquete)"

- durchgeführt –

Die im Wahlvorschlag aufgeführte Kandidatin wurde gewählt.

2

Wahl eines stellvertretenden Mitglieds zum 2. Untersuchungsausschuss gemäß § 4 des Untersuchungsausschussgesetzes

Drucksache 5/8968 – Wahlvorschlag der Fraktion NPD

Thema:

"Verantwortung von Mitgliedern der Staatsregierung und von ihnen beauftragter leitender Behördenvertreter für etwaige schwerwiegende Mängel bei der Aufdeckung und Verfolgung krimineller und korruptiver Netzwerke unter Beteiligung von Vertretern aus Politik, Wirtschaft, Justiz, Polizei und sonstigen Landes- und kommunalen Behörden in Sachsen, für das Versagen rechtsstaatlicher Informations-, Kontroll- und Vorbeugungsmechanismen und für die unzureichende Aufklärung sowie gezielte Desinformation gegenüber der Presse und der im Umfeld der Debatten um den so genannten Sachsen-Sumpf (Kriminelle und korruptive Netzwerke in Sachsen)"

- durchgeführt –

Der im Wahlvorschlag aufgeführte Kandidat wurde gewählt.

3

Fachregierungserklärung

zum Thema:

"Bewahren. Erneuern. Gestalten.

- Stadtentwicklung im Freistaat Sachsen."

- durchgeführt –

Drucksache 5/9065 – Entschließungsantrag der Fraktionen CDU und FDP – angenommen –

Übermittlung an die Staatsregierung

Drucksache 5/9068 – Entschließungsantrag der Fraktion DIE LINKE – abgelehnt –

4

Aktuelle Stunde

1. Aktuelle Debatte

Antrag der Fraktionen CDU und FDP zum Thema:

"20 Jahre Berufsakademie Sachsen – Duale Hochschule erfolgreich weiterentwickeln"

2. Aktuelle Debatte

Antrag der Fraktion DIE LINKE zum Thema:

"Landesentwicklungsplan ‘übersieht‘ Barrieren – Staatsregierung muss nachbessern!"

- durchgeführt –

5

2. Lesung des Entwurfs

"Gesetz zum Staatsvertrag vom 19. Mai 2011 über die Errichtung einer Gemeinsamen elektronischen Überwachungsstelle der Länder"

(Drucksache 5/7638Gesetzentwurf der Staatsregierung)

Drucksache 5/8988 – Beschlussempfehlung des Verfassungs-, Rechts- und Europaausschusses

- Gesetz beschlossen –

Übermittlung an die Staatsregierung

Drucksache 5/9064 – Entschließungsantrag der Fraktion GRÜNE – abgelehnt –

6

2. Lesung des Entwurfs

"Gesetz zur Neuregelung des Jagdrechts im Freistaat Sachsen"

(Drucksache 5/7713 - Gesetzentwurf der Staatsregierung)

Drucksache 5/8922 – Beschlussempfehlung des Ausschusses für Umwelt und Landwirtschaft

- Gesetz beschlossen –

Übermittlung an die Staatsregierung

Drucksache 5/9066 – Entschließungsantrag der Fraktionen CDU und FDP – angenommen –

Übermittlung an die Staatsregierung

Drucksache 5/9070 – Ä-antrag der Fraktion GRÜNE – abgelehnt –

Drucksache 5/9071 – Ä-antrag der Fraktion GRÜNE – abgelehnt –

Drucksache 5/9072 – Ä-antrag der Fraktion GRÜNE – abgelehnt –

Drucksache 5/9073 – Ä-antrag der Fraktion GRÜNE – abgelehnt –

Drucksache 5/9075 – Ä-antrag der Fraktion DIE LINKE - abgelehnt –

7

2. Lesung des Entwurfs

"Gesetz zur Änderung des Gesetzes über die öffentlich-rechtlichen Kreditinstitute im Freistaat Sachsen und die Sachsen-Finanzgruppe"

(Drucksache 5/8491 - Gesetzentwurf der Staatsregierung)

Drucksache 5/8897 – Beschlussempfehlung des Haushalts- und Finanzausschusses

- Gesetz beschlossen –

Übermittlung an die Staatsregierung

Drucksache 5/9069 – Ä-antrag der Fraktion GRÜNE – abgelehnt –

Drucksache 5/9074 – Ä-antrag der Fraktion DIE LINKE - abgelehnt –

8

Antrag der Fraktionen CDU und FDP

Drucksache 5/8651

"Weiterentwicklung der Deutschen Zentralbücherei für Blinde zu Leipzig (DZB)"

- einstimmig beschlossen –

Übermittlung an die Staatsregierung

9

Antrag der Fraktion DIE LINKE

Drucksache 5/9001

"Nein zum Betreuungsgeld – Ja zum Rechtsanspruch auf einen Krippenplatz!"

- nicht beschlossen –

Drucksache 5/9067 – Ä-antrag der Fraktion SPD – abgelehnt –

10

Antrag der Fraktion SPD

Drucksache 5/8771

"Kultur- und Kreativwirtschaft – Förderung einer wachstumsstarken Branche"

mit Stellungnahme der Staatsregierung und Korrektur zur Stellungnahme

- nicht beschlossen –

11

Antrag der Fraktion GRÜNE

Drucksache 5/8979

"Einsatz Europäischer Fördermittel 2014 – 2020 in Sachsen"

- nicht beschlossen –

12

Antrag der Fraktion NPD

Drucksache 5/8969

"Ja zu Wahlfreiheit und Betreuungsgeld!"

- nicht beschlossen –

Drucksache 5/9063 – Ä-antrag der Fraktion NPD – abgelehnt –

13

Beschlussempfehlungen und Berichte der Ausschüsse zu Anträgen

- Sammeldrucksache -

Drucksache 5/9008

- Zustimmung des Plenums entsprechend dem Abstimmungsverhalten im Ausschuss festgestellt: Drucksache 5/5870

14

Beschlussempfehlungen zu Petitionen

- Sammeldrucksache -

(und „Zu Drucksache 5/9009 “)

Drucksache 5/9009

- Zustimmung des Plenums entsprechend dem Abstimmungsverhalten im Ausschuss unter Beachtung der Information über die abweichende Meinung (zu Drucksache 5/9009 ) festgestellt -

Abweichende Meinung zu Petition Nr. 05/02458-5 wurde von der Fraktion NPD mündlich ergänzt.

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