54. Plenarsitzung am 04.04.2012

Verhandlungspunkte und Beschlüsse

Vor Eintritt in die Tagesordnung:

TOP 16 – Kleine Anfragen – wird gestrichen

Antrag der Fraktion SPD

Drucksache 5/8658

"Kinder stärken – Sächsischen Bildungsplan weiterentwickeln und Rahmenbedingungen für die Umsetzung verbessern"

- Absetzung von der Tagesordnung gem. § 79 (5) GO –

Nach Eintritt in die Tagesordnung:

1

Wahl eines Schriftführers

Drucksache 5/8710 - Wahlvorschlag der Fraktion FDP

- durchgeführt –

Der im Wahlvorschlag aufgeführte Kandidat wurde gewählt.

2

Wahl eines Mitglieds zum 1. Untersuchungsausschuss gemäß § 4 des Untersuchungsausschussgesetzes

Drucksache 5/8702 – Wahlvorschlag der NPD

Thema:

"Untersuchung der Versäumnisse und Fehler der Staatsregierung bei Konzipierung, Organisation, Planung und Absicherung einer vorrangig auf Abfallvermeidung, Ressourcenrückgewinnung und Nachhaltigkeit ausgerichteten Abfall-Kreislaufwirtschaft sowie einer funktionierenden Verwaltung und Überwachung der umweltverträglichen Verwertung und Beseitigung von Abfällen in Sachsen (Abfall-Missstands-Enquete)"

- durchgeführt –

Der im Wahlvorschlag aufgeführte Kandidat wurde gewählt.

3

Wahl von Mitgliedern und stellvertretenden Mitgliedern zum 2. Untersuchungsausschuss gemäß § 4 des Untersuchungsausschussgesetzes

Drucksache 5/8703 – Wahlvorschläge der Fraktion FDP und NPD

Thema:

"Verantwortung von Mitgliedern der Staatsregierung und von ihnen beauftragter leitender Behördenvertreter für etwaige schwerwiegende Mängel bei der Aufdeckung und Verfolgung krimineller und korruptiver Netzwerke unter Beteiligung von Vertretern aus Politik, Wirtschaft, Justiz, Polizei und sonstigen Landes- und kommunalen Behörden in Sachsen, für das Versagen rechtsstaatlicher Informations-, Kontroll- und Vorbeugungsmechanismen und für die unzureichende Aufklärung sowie gezielte Desinformation gegenüber der Presse und der im Umfeld der Debatten um den so genannten Sachsen-Sumpf (Kriminelle und korruptive Netzwerke in Sachsen)"

- durchgeführt –

Die im Wahlvorschlag aufgeführten Kandidaten wurden gewählt.

4

Wahl von Mitgliedern und stellvertretenden Mitgliedern zum 3. Untersuchungsausschuss gemäß § 4 des Untersuchungsausschussgesetzes

Drucksache 5/8704 – Wahlvorschläge der Fraktionen

Thema:

"Untersuchung möglicher Versäumnisse und etwaigen Fehlverhaltens der Staatsregierung und der ihrer Fach-, Rechts- und Dienstaufsicht unterliegenden Sicherheits-, Justiz-, Kommunal- und sonstigen Behörden im Freistaat Sachsen beim Umgang mit der als ‘Terrorzelle Nationalsozialistischer Untergrund (NSU)‘ bezeichneten neonazistischen Terrorgruppe, deren personell-organisatorischem Umfeld und etwaigen Unterstützernetzwerken, insbesondere im Hinblick auf ihre Entstehung, Entwicklung und ihr Agieren in bzw. von Sachsen aus sowie bei der Aufklärung, Verfolgung und Verhinderung der der Terrorgruppe ‘NSU‘ und ggf. den mit ihr verbundenen Netzwerken zurechenbaren Straftaten und der Schlussfolgerungen hieraus (Neonazistische Terrornetzwerke in Sachsen)"

- durchgeführt –

Die im Wahlvorschlag aufgeführten Kandidaten wurden gewählt.

5

Wahl des Vorsitzenden und stellvertretenden Vorsitzenden zum 3. Untersuchungsausschuss gemäß § 4 des Untersuchungsausschussgesetzes

Drucksache 5/8705 – Wahlvorschläge der Fraktionen CDU und DIE LINKE

Thema:

"Untersuchung möglicher Versäumnisse und etwaigen Fehlverhaltens der Staatsregierung und der ihrer Fach-, Rechts- und Dienstaufsicht unterliegenden Sicherheits-, Justiz-, Kommunal- und sonstigen Behörden im Freistaat Sachsen beim Umgang mit der als ‘Terrorzelle Nationalsozialistischer Untergrund (NSU)‘ bezeichneten neonazistischen Terrorgruppe, deren personell-organisatorischem Umfeld und etwaigen Unterstützernetzwerken, insbesondere im Hinblick auf ihre Entstehung, Entwicklung und ihr Agieren in bzw. von Sachsen aus sowie bei der Aufklärung, Verfolgung und Verhinderung der der Terrorgruppe ‘NSU‘ und ggf. den mit ihr verbundenen Netzwerken zurechenbaren Straftaten und der Schlussfolgerungen hieraus (Neonazistische Terrornetzwerke in Sachsen)"

- durchgeführt –

Die im Wahlvorschlag aufgeführten Kandidaten wurden gewählt.

6

Aktuelle Stunde

1. Aktuelle Debatte

Antrag der Fraktion SPD zum Thema:

"Sachsen abgekoppelt vom Fernverkehr – Ministerpräsident Tillich findet kein Gehör"

2. Aktuelle Debatte

Antrag der Fraktion GRÜNE zum Thema:

"Neue Köpfe, neue Politik?

Wo ist der Kurswechsel in der sächsischen Bildungspolitik?"

- durchgeführt –

7

Antrag der Fraktionen CDU, DIE LINKE, SPD, FDP und GRÜNE

Drucksache 5/8700

"Schreiben des Vorsitzenden des 2. Untersuchungsausschusses des Deutschen Bundestages an den Präsidenten des Sächsischen Landtags vom 09.03.2012 mit der Bitte um Vorlage von Unterlagen"

- einstimmig beschlossen –

8

Große Anfrage der Fraktion DIE LINKE

Drucksache 5/5759

"Konzeption und Handlungsstrategien der Staatsregierung zur Schaffung von Rahmenbedingungen für die Sicherung und Fortentwicklung des sächsischen Kleingartenwesens bis zum Jahr 2020"

und die Antwort der Staatsregierung

- erledigt –

Drucksache 5/8782 – Entschließungsantrag der Fraktion DIE LINKE – abgelehnt –

9

Antrag der Fraktionen CDU und FDP

Drucksache 5/8588

"Sächsische Schulen und Kindertageseinrichtungen stärker für Freiwilligendienste öffnen"

- beschlossen –

Übermittlung an die Staatsregierung

Drucksache 5/8805 – Ä-antrag der Fraktionen CDU und FDP – angenommen –

Übermittlung an die Staatsregierung

10

Antrag der Fraktion DIE LINKE

Drucksache 5/8622

"Ablehnung des Gesetzesvorhabens zur Kürzung in der Solarförderung – Für eine verlässliche, planungssichere und zukunftsorientierte Förderung der Solarenergie"

- nicht beschlossen –

11

Antrag der Fraktion SPD

Drucksache 5/8658 "Kinder stärken – Sächsischen Bildungsplan weiterentwickeln und Rahmenbedingungen für die Umsetzung verbessern"

- Absetzung von der Tagesordnung gem. § 79 (5) GO –

12

Antrag der Fraktion GRÜNE

Drucksache 5/8694 "Personalkonzept statt Einstellungsstopp – Nachhaltige Personalpolitik umgehend einleiten"

- nicht beschlossen –

13

Antrag der Fraktion NPD

Drucksache 5/8652

"Nein zum Kriegsflughafen Leipzig – Keine deutsche Beteiligung an einem drohenden Iran-Krieg"

- nicht beschlossen –

14

Beschlussempfehlung und Bericht des Haushalts- und Finanzausschusses

Drucksache 5/8607

zu

"Bericht über den Vollzug des Garantiefondsgesetzes gemäß § 5 Absatz 7

Sächsisches Garantiefondsgesetz"

(Drucksache 5/7963 - Unterrichtung durch das Sächsische Staatsministerium der Finanzen)

- zugestimmt –

Information an die Staatsregierung

15

Fragestunde

Drucksache 5/8711

- durchgeführt –

Die Frage Nr. 7 wird schriftlich beantwortet.

Die Fragestellerin für Frage Nr. 6 war nicht anwesend; Antwort entfällt.

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