53. Plenarsitzung am 03.04.2012

Vor Eintritt in die Tagesordnung:

Änderung der Aktuellen Debatte durch die Fraktion DIE LINKE:

„Drohende Altersarmut von Frauen in Sachsen und die Staatsregierung bleibt untätig!“

Nach Eintritt in die Tagesordnung:

1

Vereidigung eines Mitglieds der Staatsregierung

- durchgeführt –

2

Fachregierungserklärung

zum Thema: "Arbeitsmarktpolitik in Sachsen – zukunftsgerecht und chancenorientiert"

- durchgeführt –

Drucksache 5/8781 – Entschließungsantrag der Fraktion DIE LINKE – abgelehnt –

3

Aktuelle Stunde

1. Aktuelle Debatte

Antrag der Fraktionen CDU und FDP zum Thema:

"Kein Aufkündigen des Solidarpaktes! – Solide Finanzpolitik darf nicht bestraft werden"

2. Aktuelle Debatte

Antrag der Fraktion DIE LINKE zum Thema:

„Drohende Altersarmut von Frauen in Sachsen und die Staatsregierung bleibt untätig!“

- durchgeführt –

4

2. Lesung des Entwurfs

"Gesetz zur Förderung der Bibliotheken als Bildungs- und Kultureinrichtungen im Freistaat Sachsen (Sächsisches Bibliotheksgesetz – SächsBiBoG)"

(Drucksache 5/6104 - Gesetzentwurf der Fraktion GRÜNE)

Drucksache 5/8645 – Beschlussempfehlung des Ausschusses für Wissenschaft und Hochschule, Kultur und Medien

- Gesetz nicht beschlossen –

5

2. Lesung des Entwurfs

"Gesetz zur Änderung des Sächsischen Fischereigesetzes"

(Drucksache 5/6901 - Gesetzentwurf der Staatsregierung)

Drucksache 5/8706 – Beschlussempfehlung des Ausschusses für Umwelt und Landwirtschaft

- Gesetz beschlossen –

Übermittlung an die Staatsregierung

6

1. Lesung des Entwurfs

"Gesetz zur Änderung des Sächsischen Gedenkstättenstiftungsgesetzes"

Drucksache 5/8625 – Gesetzentwurf der Fraktionen CDU, SPD, FDP und GRÜNE

Überweisung:

Ausschuss für Wissenschaft und Hochschule, Kultur und Medien (ff),

Verfassungs-, Rechts- und Europausschuss

7

Antrag der Fraktionen DIE LINKE, SPD und GRÜNE

Drucksache 5/8701

"Festlegung der Mitgliederanzahl des 3. Untersuchungsausschusses

(Neonazistische Terrornetzwerke in Sachsen)"

- beschlossen –

8

Antrag der Fraktionen CDU und FDP

Drucksache 5/8589

"Kein Abiturzwang für Gesundheits- und Pflegeberufe – Zehnjährige allgemeine Schulbildung beibehalten"

- beschlossen –

Übermittlung an die Staatsregierung

Drucksache 5/8780 – Ä-antrag der Fraktion SPD – abgelehnt –

9

Antrag der Fraktion DIE LINKE

Drucksache 5/7493

"Unterrichtsausfall in Sachsen unterbinden!"

mit Stellungnahme der Staatsregierung

- nicht beschlossen –

Antrag der Fraktion GRÜNE

Drucksache 5/7945

"Regelungen zum Unterrichtsausfall reformieren"

mit Stellungnahme der Staatsregierung

- nicht beschlossen –

10

Antrag der Fraktion SPD

Drucksache 5/8689

"Bildungspaket Sachsen 2020 nachbessern"

- nicht beschlossen –

Drucksache 5/8778 – Ä-antrag der Fraktionen GRÜNE und DIE LINKE – abgelehnt –

11

Antrag der Fraktion GRÜNE

Drucksache 5/6992

"Radabstellanlagen in den Liegenschaften Sachsens fördern"

mit Stellungnahme der Staatsregierung

- nicht beschlossen –

Drucksache 5/8779 – Ä-antrag der Fraktion GRÜNE – abgelehnt –

12

Antrag der Fraktion NPD

Drucksache 5/8653

"Runter mit dem Spritpreis – Pendler entlasten, staatliche Regulierung prüfen!"

- nicht beschlossen –

13

Beschlussempfehlung und Bericht des Haushalts- und Finanzausschusses

Drucksache 5/8605

zu

"Nachträgliche Genehmigungen gemäß Artikel 96 Satz 3 der Verfassung des Freistaates Sachsen zu über- und außerplanmäßigen Ausgaben und Verpflichtungen"

"Übersichten über die Einwilligungen in über- und außerplanmäßige Ausgaben und Verpflichtungsermächtigungen sowie zusätzliche Ausgaben und Verpflichtungsermächtigungen gemäß § 11 Abs. 1 HG 2011/2012

2. Halbjahr 2011"

(Drucksache 5/8129 - Unterrichtung durch das Sächsische Staatsministerium der Finanzen)

"Haushaltsvollzug 2012

Nachträgliche Genehmigung von überplanmäßigen Ausgaben wegen der Änderung des Gesetzes des kommunalen Finanzausgleichs sowie des Gesetzes über die Gewährung einer Investitionspauschale an die Kreisfreien Städte und Landkreise durch den Sächsischen Landtag

(Drucksache 5/8291 - Unterrichtung durch das Sächsische Staatsministerium der Finanzen)

- zugestimmt –

Information an die Staatsregierung

14

Beschlussempfehlung und Bericht des Haushalts- und Finanzausschusses

Drucksache 5/8606

zu

"Beratende Äußerung gemäß § 88 Abs. 2 SäHO zum Thema

‘Empfehlungen zu strategischen Förderkonzepten und Förderinstrumenten sowie zur künftigen Rolle der Sächsischen Aufbaubank (SAB)‘"

(Drucksache 5/7294 - Beratende Äußerung des Sächsischen Rechnungshofs)

- zugestimmt –

Information an die Staatsregierung

15

Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Umwelt und Landwirtschaft

Drucksache 5/8707

zu

"Erste Anmeldung des Freistaates Sachsen zum Rahmenplan der Gemeinschaftsaufgabe ’Verbesserung der Agrarstruktur und des Küstenschutzes’

2012 bis 2015"

(Drucksache 5/7381 - Unterrichtung durch das Sächsische Staatsministerium für Umwelt und Landwirtschaft)

- zugestimmt –

Information an die Staatsregierung

16

Beschlussempfehlungen und Berichte der Ausschüsse zu Anträgen

- Sammeldrucksache -

Drucksache 5/8708

- Zustimmung des Plenums entsprechend dem Abstimmungsverhalten im Ausschuss festgestellt: Drucksache 5/5611 , Drucksache 5/8145 , Drucksache 5/8517 , Drucksache 5/7715 , Drucksache 5/6231 , Drucksache 5/8100 , Drucksache 5/8624 , Drucksache 5/8525

17

Beschlussempfehlungen zu Petitionen

- Sammeldrucksache - (und „Zu Drucksache 5/8709 “)

Drucksache 5/8709

- Zustimmung des Plenums entsprechend dem Abstimmungsverhalten im Ausschuss unter Beachtung der Information über die abweichende Meinung (zu Drucksache 5/8709 ) festgestellt -

18

Einsprüche gem. § 98GO

Drucksache 5/8596 und Drucksache 5/8597

- nicht stattgegeben -

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