52. Plenarsitzung am 08.03.2012

Verhandlungspunkte und Beschlüsse

Vor Eintritt in die Tagesordnung:

TOP 11 ist zu streichen.

Nach Eintritt in die Tagesordnung:

1

Aktuelle Stunde

1. Aktuelle Debatte

Antrag der Fraktionen CDU und FDP zum Thema:

"Erfolgreiche Wirtschaftsentwicklung in Sachsen – Aufbau Ost wirkt"

2. Aktuelle Debatte

Antrag der Fraktion NPD zum Thema:

"Euro-Krise, Wulff-Rücktritt und drohender sozioökonomischer Kollaps – der BRD-Parteienstaat vor dem Ende?"

- durchgeführt –

2

Große Anfrage der Fraktion NPD

Drucksache 5/7044

"Drogenkonsum und Suchtverhalten im Freistaat Sachsen - Landespolitische und regionale Strategien zu Prävention und Bekämpfung"

und die Antwort der Staatsregierung

- erledigt –

Drucksache 5/8548 – Entschließungsantrag der Fraktion NPD – abgelehnt –

3

Antrag der Fraktionen CDU und FDP

Drucksache 5/8360

"Attraktivität der sächsischen Schmalspurbahnen erhöhen - Zukunft der Bahnen langfristig sichern"

- beschlossen –

Übermittlung an die Staatsregierung

4

Antrag der Fraktion DIE LINKE

Drucksache 5/819

"Ersatzlose Streichung der Praxisgebühr"

mit Stellungnahme der Staatsregierung

- nicht beschlossen –

5

Antrag der Fraktion SPD

Drucksache 5/8385

"Haushalt 2013/2014 - Gerecht und solide"

- nicht beschlossen –

6

Antrag der Fraktion GRÜNE

Drucksache 5/8391

"Existenzgefährdende Kürzung der Solarförderung verhindern - Sächsische Solarindustrie erhalten"

- nicht beschlossen –

7

Antrag der Fraktion NPD

Drucksache 5/8371

"Die Finanzdiktatur verhindern - Nein zum europäischen Stabilitätsmechanismus ESM"

- nicht beschlossen –

8

Beschlussempfehlung und Bericht des Verfassungs-, Rechts- und Europaausschusses

Drucksache 5/8376

zu „Bericht zu den nichtindividualisierten Funkzellenabfragen und anderen Maßnahmen der Telekommunikationsüberwachung durch Polizei und Staatsanwaltschaft Dresden in Bezug auf den 13., 18. und 19. Februar 2011 in Dresden“

(Drucksache 5/6787 - Unterrichtung durch den Sächsischen Datenschutzbeauftragten)

- zugestimmt –

Drucksache 5/8551 – Ä-antrag der Fraktion DIE LINKE – abgelehnt –

Drucksache 5/8552 – Entschließungsantrag der Fraktion GRÜNE – abgelehnt –

9

Beschlussempfehlung und Bericht des Verfassungs-, Rechts- und Europaausschusses

Drucksache 5/8377

zu „Erster Halbjahresbericht zur Entwicklung der sächsischen Europapolitik“

(Drucksache 5/7986 - Unterrichtung durch das Sächsische Staatsministerium der Justiz und für Europa)

- zugestimmt –

Information an die Staatsregierung

Drucksache 5/8550 – Entschließungsantrag der Fraktion GRÜNE – abgelehnt –

10

Fragestunde

Drucksache 5/8394

- durchgeführt –

Die Fragen Nr. 1, 2, 4, 5, 6, 7, 11 und 13 wurden schriftlich beantwortet.

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