51. Plenarsitzung am 07.03.2012

Verhandlungspunkte und Beschlüsse

Vor Eintritt in die Tagesordnung:

Wahlen zum 2. Untersuchungsausschuss

gemäß § 4 des Untersuchungsausschussgesetzes

Thema:

"Verantwortung von Mitgliedern der Staatsregierung und von ihnen beauftragter leitender Behördenvertreter für etwaige schwerwiegende Mängel bei der Aufdeckung und Verfolgung krimineller und korruptiver Netzwerke unter Beteiligung von Vertretern aus Politik, Wirtschaft, Justiz, Polizei und sonstigen Landes- und kommunalen Behörden in Sachsen, für das Versagen rechtsstaatlicher Informations-, Kontroll- und Vorbeugungsmechanismen und für die unzureichende Aufklärung sowie gezielte Desinformation gegenüber der Presse und der im Umfeld der Debatten um den so genannten Sachsen-Sumpf (Kriminelle und korruptive Netzwerke in Sachsen)"

Wahl eines Mitglieds und eines stellvertretenden Mitglieds

Drs 5/      - Wahlvorschlag der NPD-Fraktion

- Absetzung von der Tagesordnung gem. § 79 (5) GO -

Nach Eintritt in die Tagesordnung:

1

Regierungserklärung des Ministerpräsidenten

zum Thema:

„Moderne Heimat – Sachsen hat Zukunft“

- durchgeführt –

2

Dringlicher Antrag von Abgeordneten der Fraktionen DIE LINKE, SPD und GRÜNE

Drucksache 5/8497

Einsetzung eines Untersuchungsausschusses gemäß Art. 54 Abs. 1 der Verfassung – des Freistaates Sachsen zum Thema:

„Untersuchung möglicher Versäumnisse und etwaigen Fehlverhaltens der Staatsregierung und der ihrer Fach-, Rechts- und Dienstaufsicht unterliegenden Sicherheits-, Justiz-, Kommunal- und sonstigen Behörden im Freistaat Sachsen beim Umgang mit der als ‚Terrorzelle Nationalsozialistischer Untergrund (NSU)‘ bezeichneten neonazistischen Terrorgruppe, deren personell-organisatorischem Umfeld und etwaigen Unterstützernetzwerken, insbesondere im Hinblick auf ihre Entstehung, Entwicklung und ihr Agieren in bzw. von Sachsen aus sowie bei der Aufklärung, Verfolgung und Verhinderung der der Terrorgruppe ‚NSU‘ und ggf. den mit ihr verbundenen Netzwerken zurechenbaren Straftaten und der Schlussfolgerungen hieraus (Neonazistische Terrornetzwerke in Sachsen)“

- beschlossen –

3

Wahl eines stellvertretenden Mitglieds zum 1. Untersuchungsausschuss gemäß § 4 des Untersuchungsausschussgesetzes

Drucksache 5/8396 – Wahlvorschlag der Fraktion NPD

Thema:

"Untersuchung der Versäumnisse und Fehler der Staatsregierung bei Konzipierung, Organisation, Planung und Absicherung einer vorrangig auf Abfallvermeidung, Ressourcenrückgewinnung und Nachhaltigkeit ausgerichteten Abfall-Kreislaufwirtschaft sowie einer funktionierenden Verwaltung und Überwachung der umweltverträglichen Verwertung und Beseitigung von Abfällen in Sachsen (Abfall-Missstands-Enquete)"

- durchgeführt –

Der im Wahlvorschlag aufgeführte Kandidat wurde gewählt.

4

Aktuelle Stunde

1. Aktuelle Debatte

Antrag der Fraktion DIE LINKE zum Thema:

"Keine akademische Flickschusterei in Sachsen – Hochschulen bedarfsorientiert finanzieren"

2. Aktuelle Debatte

Antrag der Fraktionen CDU und FDP zum Thema:

"Vernunft statt Hysterie bei der Luftreinhaltung"

- durchgeführt –

5

2. Lesung des Entwurfs

„Gesetz zu dem Abkommen vom "[einsetzen: Ausfertigungsdatum]" zur Änderung des Abkommens vom 16./17. Dezember 1993 über die Zentralstelle der Länder für Sicherheitstechnik und über die Akkreditierungsstelle der Länder für Mess- und Prüfstellen zum Vollzug des Gefahrstoffrechts“

Drucksache 5/8154 – Beschlussempfehlung des Ausschusses für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr

(Drucksache 5/7811 - Gesetzentwurf der Staatsregierung)

- Gesetz beschlossen –

Übermittlung an die Staatsregierung

6

2. Lesung des Entwurfs

„Gesetz zu dem Abkommen vom [einsetzen: Ausfertigungsdatum] zur Änderung des Abkommens vom 30. Juni 1994 über die Zentralstelle der Länder für Gesundheitsschutz bei Arzneimitteln und Medizinprodukten“

Drucksache 5/8365 – Beschlussempfehlung des Ausschusses für Soziales und Verbraucherschutz

(Drucksache 5/7812 - Gesetzentwurf der Staatsregierung)

- Gesetz beschlossen -

Übermittlung an die Staatsregierung

7

Antrag der Fraktionen CDU und FDP

Drucksache 5/8197

„Sächsische Erfolge des Artenschutzes dokumentieren - Weiße Liste als positives Leitbild der Arbeit im Natur- und Artenschutz"

- beschlossen –

Übermittlung an die Staatsregierung

8

Antrag der Fraktion DIE LINKE

Drucksache 5/7283

"Personalpolitik der Sächsischen Staatskanzlei bei Spitzenbeamten auf den Prüfstand - Rechnungshofgutachten nach § 88 Abs. 3 SäHO"

- nicht beschlossen –

9

Antrag der Fraktion SPD

Drucksache 5/5448

"Equal Pay Day als Mahnung verstehen - geschlechtergerechte Lohnverhältnisse endlich verwirklichen"

mit Stellungnahme der Staatsregierung

- nicht beschlossen –

Drucksache 5/8523 – Ä-antrag der Fraktion SPD – abgelehnt –

10

Antrag der Fraktionen CDU, FDP und SPD

Drucksache 5/8196

"Verlängerung der Arbeit der Enquete-Kommission "Strategien für eine zukunftsorientierte Technologie- und Innovationspolitik im Freistaat Sachsen"

- beschlossen –

11

Antrag de r Fraktion GRÜNE

Drucksache 5/8380

"Geschlechtergerechte Verwendung von Haushaltsmitteln - Gender-Budget-Nutzenanalyse in der Haushaltsaufstellung 2013/2014 des Freistaates Sachsen"

- nicht beschlossen –

12

Antrag der Fraktion NPD

Drucksache 5/8372

"Ehrung von Korvettenkapitän Werner Hartenstein"

- nicht beschlossen –

13

Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Umwelt und Landwirtschaft

Drucksache 5/8220

zu „Waldzustandsbericht 2011 (Der Wald im Fokus)“

(Drucksache 5/7969 - Unterrichtung durch das Sächsische Staatsministerium für Umwelt und Landwirtschaft)

- zugestimmt –

Information an die Staatsregierung

14

Beschlussempfehlungen und Berichte der Ausschüsse zu Anträgen

Sammeldrucksache

Drucksache 5/8392

- Zustimmung des Plenums entsprechend dem Abstimmungsverhalten im Ausschuss festgestellt: Drucksache 5/5080 , Drucksache 5/5082 , Drucksache 5/6141 , Drucksache 5/6286 , Drucksache 5/6538 , Drucksache 5/7033 , Drucksache 5/8034 , Drucksache 5/7636 , Drucksache 5/4749 , Drucksache 5/5485 , Drucksache 5/7489 , Drucksache 5/5922 , Drucksache 5/7497 Übermittlung an die Staatsregierung zum Beschluss zu folgenden Drucksachen:

Drucksache 5/7636

15

Beschlussempfehlungen zu Petitionen

Sammeldrucksache (und „Zu Drucksache 5/8393 “)

Drucksache 5/8393

Zustimmung des Plenums entsprechend dem Abstimmungsverhalten im Ausschuss unter Beachtung der Information über die abweichende Meinung (zu Drucksache 5/8393 ) festgestellt -

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