48. Plenarsitzung am 25.01.2012

Verhandlungspunkte und Beschlüsse

Vor Eintritt in die Tagesordnung:

Die Verpflichtung von Herrn Mario Löffler, Fraktion NPD, ist erfolgt.

Drucksache 5/8006 – als dringlich bezeichneter Antrag der Fraktion DIE LINKE

zu Drucksache 5/2482

Ergänzung des Untersuchungsauftrages zum Thema:

„Verantwortung von Mitgliedern der Staatsregierung und von ihnen beauftragter leitender Behördenvertreter für etwaige schwerwiegende Mängel bei der Aufdeckung und Verfolgung krimineller und korruptiver Netzwerke unter Beteiligung von Vertretern aus Politik, Wirtschaft, Justiz, Polizei und sonstigen Landes- und kommunalen Behörden in Sachsen, für das Versagen rechtsstaatlicher Informations-, Kontroll- und Vorbeugungsmechanismen und für die unzureichende Aufklärung sowie gezielte Desinformation gegenüber der Presse und der Öffentlichkeit im Umfeld der Debatten um den so genannten Sachsen-Sumpf (Kriminelle und korruptive Netzwerke in Sachsen)“

- Aufnahme in die Tagesordnung gem. § 79 Abs. 5 GO nicht beschlossen –

Nach Eintritt in die Tagesordnung:

1

Wahl eines Mitglieds sowie zweier stellvertretender Mitglieder des Verfassungsgerichtshofes des Freistaates Sachsen

(gemäß § 3 des Sächsischen Verfassungsgerichtshofgesetzes)

Drucksache 5/7973 – Wahlvorschlag des Landtagspräsidiums

- durchgeführt –

Die im Wahlvorschlag aufgeführten Kandidaten wurden gewählt.

Information an den Verfassungsgerichtshof des Freistaates Sachsen

Information an die Staatsregierung

2

Wahl eines stellvertretenden Mitglieds zum 1. Untersuchungsausschuss

gemäß § 5 des Untersuchungsausschussgesetzes

Drucksache 5/7968 – Wahlvorschlag der Fraktion NPD

Thema:

"Untersuchung der Versäumnisse und Fehler der Staatsregierung bei Konzipierung, Organisation, Planung und Absicherung einer vorrangig auf Abfallvermeidung, Ressourcenrückgewinnung und Nachhaltigkeit ausgerichteten Abfall-Kreislaufwirtschaft sowie einer funktionierenden Verwaltung und Überwachung der umweltverträglichen Verwertung und Beseitigung von Abfällen in Sachsen (Abfall-Missstands-Enquete)"

- durchgeführt –

Der im Wahlvorschlag aufgeführte Kandidat wurde gewählt.

3

Dringlicher Antrag der Fraktion NPD

Drucksache 5/7936

"Einsetzung eines Untersuchungsausschusses gemäß Artikel 54 der Verfassung des Freistaates Sachsen zum Thema:

‘Verantwortung der Mitglieder der Sächsischen Staatsregierung und der von ihnen beauftragten leitenden Behördenvertreter für etwaige missbräuchliche oder rechtlich unzulässige operative Praktiken des Landesamtes für Verfassungsschutz im Zusammenhang mit dem Kampf gegen Rechts‘"

- nicht beschlossen –

4

Aktuelle Stunde

1. Aktuelle Debatte

Antrag der Fraktionen CDU und FDP zum Thema:

"Klares Signal für solide Finanzen – Neuverschuldungsverbot in Verfassung verankern"

2. Aktuelle Debatte

Antrag der Fraktionen DIE LINKE und SPD zum Thema:

"Kein Eintrittsgeld in den Schlosspark Pillnitz – Schlösser, Burgen, Gärten als Staatsbetrieb erhalten: Privatisierung und Kommerzialisierung verhindern!"

- durchgeführt –

5

2. Lesung des Entwurfs

"Gesetz zur Neuordnung von Standorten der Verwaltung und der Justiz des Freistaates Sachsen (Sächsisches Standortegesetz – SächsStOG)"

Drucksache 5/7926 – Beschlussempfehlung des Verfassungs-, Rechts- und Europaausschusses

(Drucksache 5/6426 - Gesetzentwurf der Staatsregierung)

- Gesetz beschlossen –

Übermittlung an die Staatsregierung

Drucksache 5/8018 – Ä-antrag des Abg. Schiemann, Fraktion CDU – abgelehnt –

Drucksache 5/8007 – Entschließungsantrag der Fraktion GRÜNE – abgelehnt –

6

2. Lesung des Entwurfs

"Gesetz über Versammlungen und Aufzüge im Freistaat Sachsen

(Sächsisches Versammlungsgesetz – SächsVersG)"

Drucksache 5/7927 – Beschlussempfehlung des Verfassungs-, Rechts- und Europaausschusses

(Drucksache 5/6390 - Gesetzentwurf der Staatsregierung)

- Gesetz beschlossen –

Übermittlung an die Staatsregierung in Eilausfertigung am 26. Januar 2012

Drucksache 5/8016 – Ä-antrag der Fraktion GRÜNE – abgelehnt –

Drucksache 5/8017 – Ä-antrag der Fraktion GRÜNE – abgelehnt –

Drucksache 5/8019 – Ä-antrag der Fraktion SPD – abgelehnt –

7

2. Lesung des Entwurfs

"Gesetz zur Änderung des Gesetzes zur Finanzierung des Ausbildungsverkehrs im Öffentlichen Personennahverkehr"

Drucksache 5/7929 – Beschlussempfehlung des Ausschusses für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr

(Drucksache 5/5821 - Gesetzentwurf der Staatsregierung)

- Gesetz beschlossen –

Übermittlung an die Staatsregierung

8

2. Lesung des Entwurfs

"Gesetz zur Änderung von Gesetzen des kommunalen Finanzausgleichs

(Gesetz Kommunalpaket 2012 – GKP 2012)"

Drucksache 5/7904 und Korrekturblatt – Beschlussempfehlung des Haushalts- und Finanzausschusses

(Drucksache 5/7820 - Gesetzentwurf der CDU-Fraktion und der FDP-Fraktion)

- Gesetz beschlossen –

Übermittlung an die Staatsregierung in Eilausfertigung am 26. Januar 2012

9

Antrag der Fraktion DIE LINKE

Drucksache 5/7889

"Konsequenzen aus dem Verbraucherbericht 2011"

- nicht beschlossen –

10

Antrag der Fraktion GRÜNE

Drucksache 5/7826

"Gemeinsame Europäische Agrarpolitik (GAP) nach 2013 nachhaltig gestalten"

- nicht beschlossen –

11

Antrag der Fraktion NPD

Drucksache 5/7947

"Pläne zur Erhebung von Eintrittsgeldern für den Schloßpark Pillnitz stoppen"

- nicht beschlossen –

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