46. Plenarsitzung am 14.12.2011

Verhandlungspunkte und Beschlüsse

Vor Eintritt in die Tagesordnung:

Nach Eintritt in die Tagesordnung:

1

Fachregierungserklärung

zum Thema:

"Agrarpolitik zwischen Brüssel und Sachsen – Weiterentwicklung nach 2013"

- durchgeführt –

Drucksache 5/7711 – Entschließungsantrag der Fraktionen CDU und FDP – angenommen –

Übermittlung an die Staatsregierung

2

Aktuelle Stunde

1. Aktuelle Debatte

Antrag der Fraktionen CDU und FDP zum Thema:

"Grünes Licht für Stuttgart 21 – Lehren aus dem Volksentscheid ziehen"

2. Aktuelle Debatte

Antrag der Fraktion DIE LINKE zum Thema:

"Sozialer Kahlschlag durch massive Haushaltskürzungen – Staatsregierung muss jetzt handeln!"

- durchgeführt –

3

2. Lesung des Entwurfs

"Gesetz über die Bestellung von hauptamtlichen kommunalen Beauftragten für Fragen der Migrationsgesellschaft (Migrationsbeauftragte)"

Drucksache 5/7662 – Beschlussempfehlung des Innenausschusses

(Drucksache 5/5934 - Gesetzentwurf der Fraktion DIE LINKE)

- Gesetz nicht beschlossen –

4

2. Lesung des Entwurfs

"Gesetz zur Anpassung der Wegstreckenentschädigungen für Dienstreisen in Sachsen"

Drucksache 5/7654 – Beschlussempfehlung des Haushalts- und Finanzausschusses

(Drucksache 5/6150 - Gesetzentwurf der Fraktion DIE LINKE)

- Gesetz nicht beschlossen –

5

2. Lesung des Entwurfs

"Gesetz zur Änderung beamten- und besoldungsrechtlicher Regelungen zum Stellenabbau (Stellenabbaubegleitgesetz)"

Drucksache 5/7655 und zu Drucksache 5/7655 – Beschlussempfehlung des Haushalts- und Finanzausschusses

(Drucksache 5/7043 - Gesetzentwurf der CDU-Fraktion und der FDP-Fraktion)

- Gesetz beschlossen –

Übermittlung an die Staatsregierung in Eilausfertigung am 14.12.2011

Drucksache 5/7712 – Ä-antrag der Fraktion GRÜNE – abgelehnt –

6

Antrag der Fraktion DIE LINKE

Drucksache 5/7600

"Einsetzung einer Unabhängigen Untersuchungskommission ‘Aufklärung der Mitverantwortung sächsischer Sicherheits- und Strafverfolgungsbehörden für das ungehinderte Wirken der Terrorzelle Nationalsozialistischer Untergrund'"

- nicht beschlossen –

7

Antrag der Fraktion SPD

Drucksache 5/7627

"Stabile Müllgebühren sichern – Keine Privatisierung der Abfallwirtschaft!"

- nicht beschlossen –

8

Antrag der Fraktion GRÜNE

Drucksache 5/7434

"Umsetzung der Forderung des Sächsischen Rechnungshofes zur Nachhaltigkeit und Reduzierung der Bewirtschaftungs- und Bauunterhaltsausgaben des Freistaates Sachsen"

- nicht beschlossen –

9

Antrag der Fraktion NPD

Drucksache 5/7510

"Sofortiger Abzug aller V-Leute aus der NPD"

- nicht beschlossen –

10

Beschlussempfehlung und Bericht des Innenausschusses

Drucksache 5/7653

zu "Jahresbericht 2010"

(Drucksache 5/4354 - Unterrichtung durch den Sächsischen Ausländerbeauftragten)

- zugestimmt –

Drucksache 5/7714 – Entschließungsantrag der Fraktion DIE LINKE – abgelehnt –

11

Beschlussempfehlung und Bericht des Haushalts- und Finanzausschusses

Drucksache 5/7656

zu Drucksache 5/7293 , Drucksache 5/7421 , Drucksache 5/7589 - Unterrichtungen durch das Sächsische Staatsministerium der Finanzen

"Nachträgliche Genehmigungen gemäß Artikel 96 Satz 3 der Verfassung des Freistaates Sachsen zu über- und außerplanmäßigen Ausgaben und Verpflichtungen"

- zugestimmt –

Information an die Staatsregierung

12

Beschlussempfehlungen und Berichte der Ausschüsse zu Anträgen

- Sammeldrucksache -

Drucksache 5/7657

- Zustimmung des Plenums entsprechend dem Abstimmungsverhalten im Ausschuss festgestellt: Drucksache 5/5779 , Drucksache 5/3464 , Drucksache 5/5693 , Drucksache 5/7547 ,

Drucksache 5/1348 , Drucksache 5/5658

13

- Beschlussempfehlungen zu Petitionen

- Sammeldrucksache -

Drucksache 5/7658

(und „Zu Drucksache 5/7658 “)

- Zustimmung des Plenums entsprechend dem Abstimmungsverhalten im Ausschuss unter Beachtung der Information über die abweichende Meinung (zu Drucksache 5/7658 ) festgestellt -

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