31. Plenarsitzung am 10.02.2011

Vor Eintritt in die Tagesordnung:

TOP 13 ist zu streichen.

2. Aktuelle Debatte – beantragt von der Fraktion NPD zum Thema:

"Sachsens Grenzen gegen kriminelle Einwanderer schützen"

- Änderung des Themas gem. § 55 (1) GO -

Dringlicher Antrag der Fraktion DIE LINKE

Drucksache 5/4904

„Deutlich spürbare Anhebung des Hartz IV – Regelsatzes beschließen – Urteil des Bundesverfassungsgerichtes vom 9. Februar 2010 endlich umsetzen!“

- Dringlichkeit nicht beschlossen -
- Aufnahme in die Tagesordnung nicht beschlossen -

Einsprüche

Drucksache 5/4920 und Drucksache 5/4921

- Aufnahme in die Tagesordnung gem. § 98 GO -

Nach Eintritt in die Tagesordnung:

1

Aktuelle Stunde

1. Aktuelle Debatte – beantragt von den Fraktionen CDU und FDP zum Thema:

"Konjunkturprogramm effizient umgesetzt – Sachsen macht Konjunkturpaket II
zum Erfolgsprogramm"

2. Aktuelle Debatte – beantragt von der Fraktion NPD zum Thema:

"Rückkehrpflicht statt Bleiberecht – Keine neue Ausländerschwemme zu Lasten des Arbeitsmarktes"

- durchgeführt -

2

1. Lesung des Entwurfs

"Gesetz zur Änderung des Gesetzes über den öffentlichen Gesundheitsdienst im Freistaat Sachsen"

Drucksache 5/4819Gesetzentwurf der Fraktion DIE LINKE

Überweisung:

Ausschuss für Soziales und Verbraucherschutz

3

Antrag der Fraktionen CDU und FDP

Drucksache 5/4805

"Klares Bekenntnis zu unseren Soldatinnen und Soldaten - Sächsische Bundeswehrstandorte erhalten"

- beschlossen -

Übermittlung an die Staatsregierung

4

Antrag der Fraktion DIE LINKE

Drucksache 5/4788

"Projekt zur Verbesserung der Beschäftigungschancen Langzeitarbeitsloser neu ausrichten – ’Ideenwettbewerb’ für kommunale Träger jetzt öffnen!"

- nicht beschlossen -

5

Antrag der Fraktion SPD

Drucksache 5/4524

"Rechtsanspruch auf Gebärdensprachdolmetscher für gehörlose und hörgeschädigte Eltern von Kindern in Kindertagesstätten und Schulen"

mit Stellungnahme der Staatsregierung

- nicht beschlossen –

6

Antrag der Fraktion GRÜNE

Drucksache 5/4803

"Gleichstellung in der Besetzung der Führungsgremien befördern"

- nicht beschlossen -

7

Antrag der Fraktion NPD

Drucksache 5/4751

"Recht muss Recht bleiben: Keine pauschale Gerichtsgebühr an Sozialgerichten!"

- zurückgezogen -

Überweisung: Verfassungs-, Rechts- und Europaausschuss

8

Beschlussempfehlung und Bericht des Innenausschusses

Drucksache 5/4822

zu Drucksache 5/451 - Unterrichtung des Sächsischen Datenschutzbeauftragten

"Schutz des Persönlichkeitsrechts im öffentlichen Bereich 14. Tätigkeitsbericht des Sächsischen Datenschutzbeauftragten"

zu Drucksache 5/3026 - Unterrichtung durch die Staatsregierung

"Stellungnahme der Sächsischen Staatsregierung zum 14. Tätigkeitsbericht des Sächsischen Datenschutzbeauftragten"

- zugestimmt -

Information an die Staatsregierung

Drucksache 5/4936 – Entschließungsantrag der Fraktion DIE LINKE – abgelehnt –

Drucksache 5/4938 – Entschließungsantrag der Fraktion GRÜNE – abgelehnt –

9

Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Umwelt und Landwirtschaft

Drucksache 5/4737

zu Drucksache 5/4557 - Unterrichtung durch die Staatsregierung

"Erste Anmeldung des Freistaates Sachsen zum Rahmenplan der Gemeinschaftsaufgabe ’Verbesserung der Agrarstruktur und des Küstenschutzes’ 2011 - 2014"

- zugestimmt -

Information an die Staatsregierung

10

Beschlussempfehlungen und Berichte der Ausschüsse zu Anträgen

Drucksache 5/4823

- Sammeldrucksache -

- Zustimmung des Plenums entsprechend dem Abstimmungsverhalten im Ausschuss festgestellt: 5/2541, 5/2888, 5/4258, 5/3493

Übermittlung an die Staatsregierung zum Beschluss zu folgender Drucksache:

5/2888

11

Beschlussempfehlungen zu Petitionen

Drucksache 5/4824

- Sammeldrucksache - (und „Zu Drucksache 5/4824 “)

- Zustimmung des Plenums entsprechend dem Abstimmungsverhalten im Ausschuss unter Beachtung der Information über die abweichende Meinung (zu Drucksache 5/4824 ) festgestellt -

Folgende abweichende Meinungen wurden mündlich im Plenum nachgereicht:

Fraktion GRÜNE:

Seite 150Pet.-Nr.: 05/01442/3Doppelhaushalt 2011/2012 – ÖPNV

Fraktion NPD:

Seite 150Pet.-Nr.: 05/01442/3Doppelhaushalt 2011/2012 – ÖPNV

12

Fragestunde

Drucksache 5/4825

- durchgeführt -

13

Einsprüche gem. § 98 GO

Drucksache 5/4920 , Drucksache 5/4921

- nicht stattgegeben -

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