30. Plenarsitzung am 09.02.2011

Vor Eintritt in die Tagesordnung:

Nach Eintritt in die Tagesordnung:

1

Beschlussempfehlung des Haushalts- und Finanzausschusses

Drucksache 5/4799

zu Drucksache 5/4713 - Unterrichtung durch die Staatsregierung

"Antrag des Ministerpräsidenten auf Zustimmung des Sächsischen Landtages zur Ernennung des Vizepräsidenten des Rechnungshofes des Freistaates Sachsen"

(gem. Artikel 100 Abs. 3 Verfassung; § 6 Abs. 3 Rechnungshofgesetz, § 68 Abs. 3 Satz 2 in Verb. m. § 104 GO)

- zugestimmt -

Information an die Staatsregierung

2

Drucksache 5/4820 - Wahlvorschlag der CDU-Fraktion

Drucksache 5/4821 - Wahlvorschlag der Fraktion DIE LINKE

Wahl von drei Mitgliedern des Sächsischen Landtages für den Landesnaturschutzbeirat (gemäß § 45 Sächsisches Naturschutzgesetz, § 2 Abs. 3 Satz 1 Nr. 1 in Verb. m. § 3 Abs. 3 Satz 2 Naturschutzbeiratsverordnung, § 104 GO)

- durchgeführt -

Die in den Wahlvorschlägen aufgeführten Kandidaten wurden gewählt.

Information an die Staatsregierung

3

Aktuelle Stunde

1. Aktuelle Debatte – beantragt von den Fraktionen CDU und FDP zum Thema:

"Herausforderung 2020: Durch Staatsmodernisierung eine schlanke und bürgerfreundliche Verwaltung in Sachsen schaffen"

2. Aktuelle Debatte – beantragt von der Fraktion DIE LINKE zum Thema:

"Dem Missbrauch des Gedenkens an den 13. Februar durch Neonazis auch 2011 in Dresden engagiert und friedlich entgegentreten!"

- durchgeführt -

4

2. Lesung des Entwurfs

"Gesetz zur Änderung des Sächsischen Justizgesetzes"

(Drucksache 5/3887 - Gesetzentwurf der Staatsregierung)

Beschlussempfehlung des Verfassungs-, Rechts- und Europaausschusses

Drucksache 5/4801

- Gesetz einstimmig beschlossen -

Übermittlung an die Staatsregierung

5

Antrag der Fraktionen CDU und FDP

Drucksache 5/4718

"Fachkräftebedarf für Sachsen sichern – Potenziale erschließen"

- beschlossen -

Übermittlung an die Staatsregierung

Drucksache 5/4918 – Ä-antrag der Fraktion SPD – abgelehnt –

Drucksache 5/4919 – Ä-antrag der Fraktion GRÜNE – abgelehnt –

6

Antrag der Fraktion DIE LINKE

Drucksache 5/4757

"Folgen von Haushaltskürzungen 2011/2012 abwenden - Zukunft des Antidiskriminierungsbüros Sachsen langfristig sichern"

- nicht beschlossen -

7

Antrag der Fraktion SPD

Drucksache 5/2145

"Sicherung des Fachpersonals für Kindertagesstätten"

mit Stellungnahme der Staatsregierung

- nicht beschlossen -

Antrag der Fraktion DIE LINKE

Drucksache 5/3742

"Situation der Erzieherinnen und Erzieher in sächsischen Kindertageseinrichtungen"

mit Stellungnahme der Staatsregierung

- nicht beschlossen -

8

Antrag der Fraktion GRÜNE

Drucksache 5/4802

"Regierungserklärung zum Thema: ’Umzugskonzept statt sogenannter Staatsmodernisierung - Welche Evaluierungen, Annahmen und Erwartungen hat

die Staatsregierung?’"

- nicht beschlossen -

9

Antrag der Fraktion NPD

Drucksache 5/4804

"EU-Arbeitnehmerfreizügigkeit einseitig aufkündigen – Sächsische Bauwirtschaft vor ruinöser Konkurrenz schützen"

- nicht beschlossen -

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