27. Plenarsitzung am 17.12.2010

Vor Eintritt in die Tagesordnung:

TOP 10 wird gestrichen.

Drucksache 5/3567Antrag der Fraktionen CDU und FDP

„Einsatz des Berufswahlpasses für Schüler ab Klassenstufe 7“

- Absetzung von der Tagesordnung gem. § 79 (5) GO -

Überweisung an den Ausschuss für Schule und Sport

Nach Eintritt in die Tagesordnung:

1

Aktuelle Stunde

1. Aktuelle Debatte – beantragt von den Fraktionen CDU und FDP zum Thema:

"Die gemeinsame Agrarpolitik nach 2013 – sächsische Interessen wahren!"

2. Aktuelle Debatte – beantragt von der Fraktion NPD zum Thema:

"Für eine wahre Demokratie nach Schweizer Vorbild – Volksentscheide jetzt auf allen Ebenen einführen"

- durchgeführt –

2

1. Lesung des Entwurfs

Drucksache 5/4309Gesetzentwurf der Fraktion DIE LINKE

"Gesetz zur Gewährleistung eines wirksamen Schutzes des kommunalen Baumbestandes durch die sächsischen Gemeinden – Sächsisches Baumschutzgesetz (SächsBaumSchG)"

Überweisung:

Ausschuss für Umwelt und Landwirtschaft (federführend),

Innenausschuss

3

Beschlussempfehlung und Bericht des Verfassungs-, Rechts- und Europaausschusses

Drucksache 5/4215

zu Drucksache 5/3439 - Unterrichtung durch den Sächsischen Landesbeauftragten

für die Unterlagen des Staatssicherheitsdienstes der ehemaligen Deutschen Demokratischen Republik

"18. Tätigkeitsbericht 2009/2010 des Sächsischen Landesbeauftragten für die Unterlagen des Staatssicherheitsdienstes der ehemaligen Deutschen Demokratischen Republik - Berichtszeitraum: 1. Juli 2009 bis 30. Juni 2010 -"

- zugestimmt –

Information an den Sächsischen Landesbeauftragten für die Unterlagen des Staatssicherheitsdienstes der ehemaligen Deutschen Demokratischen Republik

4

Antrag der Fraktionen CDU und FDP

Drucksache 5/3567

"Einsatz des Berufswahlpasses für Schüler ab Klassenstufe 7"

- Absetzung von der Tagesordnung gem. § 79 (5) GO -

5

Antrag der Fraktion DIE LINKE

Drucksache 5/2443

"Zukunft von Freiwilligem Sozialen Jahr und Freiwilligem Ökologischen Jahr"

mit Stellungnahme der Staatsregierung

- s. vor Eintritt in die Tagesordnung -

6

Antrag der Fraktion SPD

Drucksache 5/4261

"Gleicher Lohn für gleiche Arbeit – sofortige Einführung eines Mindestlohnes für die Leih- und Zeitarbeitsbranche"

- Absetzung von der Tagesordnung gem. § 79 (5) GO -

7

Drucksache 5/4263 – Antrag der Fraktion GRÜNE

"Atommülltransporte nach Majak verhindern"

- nicht beschlossen -

8

Antrag der Fraktion NPD

Drucksache 5/4279

„Strategiewechsel in der sächsischen Flüchtlings- und Asylpolitik – Rückkehrpflicht statt Aufenthaltsrecht!"

- nicht beschlossen -

9

Fragestunde

Drucksache 5/4308

- durchgeführt –

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