25. Plenarsitzung am 14.12.2010

Vor Eintritt in die Tagesordnung:

Nach Eintritt in die Tagesordnung:

1

Aktuelle Stunde

1. Aktuelle Debatte – beantragt von den Fraktionen CDU und FDP zum Thema:

"Demokratie in Sachsen verteidigen: Extremismus von Rechts und Links konsequent bekämpfen!"

2. Aktuelle Debatte – beantragt von der Fraktion DIE LINKE zum Thema:

"Nur noch Dienst nach Vorschrift? Sachsens Polizei braucht keine ’Bescherung’ durch Mehrarbeit und Einkommens-Klau!"

- durchgeführt –

2

Drucksache 5/4217 – Beschlussempfehlung des Verfassungs-, Rechts- und Europaausschusses

2. Lesung des Entwurfs

"Dreizehntes Gesetz zur Änderung des Gesetzes über die Rechtsverhältnisse der Mitglieder des Sächsischen Landtages"

(Drucksache 5/3914 - Gesetzentwurf der CDU-Fraktion und FDP-Fraktion)

- Gesetz beschlossen –

Übermittlung an die Staatsregierung in Eilausfertigung am 14.12.2010

Drucksache 5/4430 – Ä-antrag der Fraktion GRÜNE – abgelehnt –

Drucksache 5/4431 – Ä-antrag der Fraktion GRÜNE – abgelehnt –

Drucksache 5/4432 – Ä-antrag der Fraktion GRÜNE – abgelehnt –

3

Drucksache 5/4177 – Beschlussempfehlung des Ausschusses für Wissenschaft und Hochschule, Kultur und Medien und AT-Blatt zum Staatsvertrag

2. Lesung des Entwurfs

"Gesetz zum Vierzehnten Rundfunkänderungsstaatsvertrag, zur Änderung des Sächsischen Gesetzes zur Durchführung des Staatsvertrages über den Rundfunk im vereinten Deutschland und zur Änderung des Sächsischen Privatrundfunkgesetzes"

(Drucksache 5/3073 - Gesetzentwurf der Staatsregierung)

- Gesetz beschlossen -

Übermittlung an die Staatsregierung

Drucksache 5/4429 – Entschließungsantrag der Fraktion GRÜNE – abgelehnt –

4

Drucksache 5/4216 – Beschlussempfehlung des Verfassungs-, Rechts- und Europaausschusses

2. Lesung des Entwurfs

"Gesetz über den Vollzug der Untersuchungshaft im Freistaat Sachsen sowie zur Änderung weiterer Gesetze"

(Drucksache 5/2590 - Gesetzentwurf der Staatsregierung)

- Gesetz beschlossen -

Übermittlung an die Staatsregierung

Drucksache 5/4385 – Ä-antrag der Fraktion GRÜNE – abgelehnt –

Drucksache 5/4446 – Ä-antrag der Fraktion DIE LINKE – abgelehnt –

5

Drucksache 5/3869Antrag der Fraktionen CDU und FDP

"Die Interessen des Freistaates Sachsen und der Nachbarstaaten bei der Aufstellung des EU-Haushalts 2014 - 2020 wahren"

- beschlossen -

Übermittlung an die Staatsregierung

Drucksache 5/4073 – Ä-antrag der Fraktion SPD – abgelehnt –

6

Antrag der Fraktion DIE LINKE

Drucksache 5/4278

"Verabschiedung des neuen Rundfunkbeitragsstaatsvertrages aufschieben – Datenschutz und Sozialverträglichkeit bei der Neuregelung der Rundfunkfinanzierung sichern!"

- nicht beschlossen -

7

Antrag der Fraktion SPD

Drucksache 5/4262

"Ehrenamt stärken – Aufwandsentschädigungen dauerhaft nicht als Hinzuverdienst bei vorzeitigen Altersrenten und Renten wegen verminderter Erwerbsfähigkeit berücksichtigen"

- nicht beschlossen -

8

Antrag der Fraktion GRÜNE

Drucksache 5/4240

"TAURIS fortführen – Ehrenamt in Sachsen würdigen"

- nicht beschlossen -

Drucksache 5/4445 – Ä-antrag der Fraktion DIE LINKE – abgelehnt –

9

Antrag der Fraktion NPD

Drucksache 5/2045

"Gebührenabzocke an Geldautomaten stoppen"

- nicht beschlossen -

10

Beschlussempfehlung und Bericht des Haushalts- und Finanzausschusses

Drucksache 5/4237

zu Drucksache 5/4202 – Unterrichtung durch das Sächsische Staatsministerium der Finanzen

"Nachträgliche Genehmigungen gemäß Artikel 96 Satz 3 der Verfassung des Freistaates Sachsen zu über- und außerplanmäßigen Ausgaben und Verpflichtungen"

- zugestimmt –

Information an die Staatsregierung

11

Beschlussempfehlungen und Berichte der Ausschüsse zu Anträgen

- Sammeldrucksache -

Drucksache 5/4306

- Zustimmung des Plenums entsprechend dem Abstimmungsverhalten im Ausschuss festgestellt: Drucksache 5/2121 , Drucksache 5/3767 , Drucksache 5/4005 , Drucksache 5/4147 , Drucksache 5/2201 , Drucksache 5/3755 , Drucksache 5/3058 , Drucksache 5/2300 , Drucksache 5/2598

12

Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Umwelt und Landwirtschaft

Drucksache 5/4210

zu Drucksache 5/3753 – Unterrichtung durch die Staatsregierung

"4. Änderung des Entwicklungsprogramms für den ländlichen Raum im Freistaat Sachsen (EPLR) Förderperiode 2007 - 2013"

- zugestimmt -

Information an die Staatsregierung

13

Beschlussempfehlungen zu Petitionen

Drucksache 5/4307

- Sammeldrucksache - (und „Zu Drucksache 5/4307 “)

- Zustimmung des Plenums entsprechend dem Abstimmungsverhalten im Ausschuss unter Beachtung der Information über die abweichende Meinung (zu Drucksache 5/4307 ) festgestellt –

Rücküberweisung der Petition auf Seite 2 – 04/02996/3 – Elbe

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