24. Plenarsitzung am 04.11.2010

Vor Eintritt in die Tagesordnung:

TOP 13 ist zu streichen.

Nach Eintritt in die Tagesordnung:

1

Aktuelle Stunde

1. Aktuelle Debatte – beantragt von der Fraktion SPD zum Thema:

"Kommunen und Gemeinwohl stärken – Steuermehreinnahmen sinnvoll nutzen"

2. Aktuelle Debatte – beantragt von der Fraktion GRÜNE zum Thema:

"Mündige Bürger unerwünscht? Das Demokratieverständnis des sächsischen Ministerpräsidenten"

- durchgeführt –

2

1. Lesung des Entwurfs

"Gesetz zur Neuordnung des Gaststättenrechts in Sachsen"

Drucksache 5/4013 - Gesetzentwurf der Fraktion DIE LINKE

Überweisung:

Ausschuss für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr (federführend),

Innenausschuss

3

1. Lesung des Entwurfs

"Gesetz zur Änderung des Sächsischen Justizgesetzes"

Drucksache 5/4020 - Gesetzentwurf der NPD-Fraktion

Überweisung:

Verfassungs-, Rechts- und Europaausschuss

4

Große Anfrage der Fraktion SPD

Drucksache 5/1910

"Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention im Freistaat Sachsen"

und die Antwort der Staatsregierung

- erledigt –

Drucksache 5/4075 – Entschließungsantrag der Fraktion SPD

– Abschnitt 1 Pkt. 1 angenommen, Pkt. 2. und 3. abgelehnt, Abschnitt 2 Pkt. 1 bis 17 abgelehnt –

Information an die Staatsregierung

5

Antrag der Fraktionen CDU und FDP

Drucksache 5/3997

"Elternassistenz für Menschen mit Behinderungen"

- beschlossen -

Übermittlung an die Staatsregierung

Drucksache 5/4074 – Ä-antrag der Fraktion SPD – abgelehnt –

Drucksache 5/4086 – Ä-antrag der Fraktion GRÜNE – abgelehnt –

6

Antrag der Fraktion DIE LINKE

Drucksache 5/3754

"Existenzminimum sichern und Armut bekämpfen – SGB II - Regelleistungen jetzt deutlich anheben!"

mit Stellungnahme der Staatsregierung

- nicht beschlossen -

7

Antrag der Fraktion SPD

Drucksache 5/4006

"Situation von Familien in Sachsen verbessern"

- nicht beschlossen -

8

Antrag der Fraktionen CDU und FDP

Drucksache 5/3356

"Qualitätsstandards der Musikschulen im Freistaat Sachsen langfristig sichern"

mit Stellungnahme der Staatsregierung

- Pkt. 1. erledigt, Pkt. 2. und 3. beschlossen -

Übermittlung an die Staatsregierung

Drucksache 5/4084 – Ä-antrag der Fraktion SPD – abgelehnt –

9

Antrag der Fraktion GRÜNE

Drucksache 5/4008

"Neues Finanzierungsmodell für öffentlich rechtlichen Rundfunk einführen – Datensparsames, unbürokratisches und gerechtes Verfahren durchsetzen"

- Pkt. I. beschlossen, Pkt. II Pkt. 1. und 2. nicht beschlossen -

Übermittlung an die Staatsregierung

10

Antrag der Fraktion NPD

Drucksache 5/1793

"Qualifizierten Rechtsanspruch auf Kinderbetreuung sicherstellen – Kommunen durch Bund und Land entlasten"

- nicht beschlossen -

11

Beschlussempfehlung und Bericht des Innenausschusses

Drucksache 5/3962

zu Drucksache 5/1562 – Unterrichtung durch den Sächsischen Ausländerbeauftragten

"Jahresbericht 2009"

- zugestimmt -

Drucksache 5/4087 – Entschließungsantrag der Fraktion DIE LINKE – abgelehnt –

12

Fragestunde

Drucksache 5/4023

- Alle Fragen werden schriftlich beantwortet -

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