23. Plenarsitzung am 03.11.2010

Vor Eintritt in die Tagesordnung:

Antrag der Fraktion SPD auf Absetzung des TOP 4

- abgelehnt -

Nach Eintritt in die Tagesordnung:

1

Drucksache 5/3706 – Wahlvorschlag der Staatsregierung

Wahl von zwei Mitgliedern sowie ggf. eines stellvertretenden Mitglieds des Verfassungsgerichtshofes des Freistaates Sachsen

(gemäß § 3 Abs. 2 des Sächsischen Verfassungsgerichtshofgesetzes)

- durchgeführt –

Ein Mitglied – Prof. Dr. Christoph Degenhart und das stellv. Mitglied Frau Dr. Beatrice Betka – wurden in getrennten Wahlgängen gewählt. Ein Mitglied – Frau Prof. Dr. Andrea Versteyl – erhielt nicht die entsprechende Mehrheit.

Drucksache 5/4076 – Wahlvorschlag der Staatsregierung

Wahl eines Mitglieds des Verfassungsgerichtshofes des Freistaates Sachsen

(gemäß § 3 Abs. 2 des Sächsischen Verfassungsgerichtshofgesetzes)

- durchgeführt –

Die im Wahlvorschlag aufgeführte Kandidatin Frau Prof. Dr. Andrea Versteyl wurde gewählt.

Information an die Staatsregierung

Information an den Verfassungsgerichtshof des Freistaates Sachsen

2

Drucksache 5/1532 – Unterrichtung durch den Präsidenten des Sächsischen Landtags

Wahl von fünf Sachverständigen des 4. Medienrates der Sächsischen Landesanstalt für privaten Rundfunk und neue Medien (SLM)

(gem. § 31 des Gesetzes über den privaten Rundfunk und neue Medien in Sachsen [Sächsisches Privatrundfunkgesetz - SächsPRG])

- durchgeführt –

Aus den im Wahlvorschlag aufgeführten Kandidaten wurden folgende 5 Sachverständige gewählt: Dr. Uwe Grüning, Frau Ursula-Marlen Kruse, Michael Sagurna, Prof. Dr. Rüdiger Steinmetz und Christoph Waitz.

Information an die Staatsregierung

Information an den Geschäftsführer der SLM

Information an die Organisationen bzw. Gruppen

3

Aktuelle Stunde

1. Aktuelle Debatte – beantragt von den Fraktionen CDU und FDP zum Thema:

"Mehr junge Lehrer für Sachsens Schulen – Pädagogikstudium wird kürzer, praxisnäher und attraktiver"

2. Aktuelle Debatte – beantragt von der Fraktion DIE LINKE zum Thema:

"Bürgerschaftliches Engagement – wertschätzen, fördern und tatsächlich sichern"

- durchgeführt –

4

Drucksache 5/3980 - Beschlussempfehlung des Ausschusses für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr

2. Lesung des Entwurfs

"Gesetz über die Ladenöffnungszeiten im Freistaat Sachsen und zur Änderung des Gesetzes über die Sonn- und Feiertage im Freistaat Sachsen"

(Drucksache 5/3083 - Gesetzentwurf der Staatsregierung)

- Gesetz beschlossen –

Übermittlung an die Staatsregierung

5

Drucksache 5/3961 – Beschlussempfehlung des Innenausschusses

2. Lesung des Entwurfs

"Viertes Gesetz zur Änderung des Sächsischen Personalvertretungsgesetzes"

(Drucksache 5/3237 - Gesetzentwurf der CDU-Fraktion und der FDP-Fraktion)

- Gesetz beschlossen -

Übermittlung an die Staatsregierung in Eilausfertigung am 04.11.2010

Drucksache 5/4071 – Ä-antrag der Fraktionen CDU und FDP – angenommen –

6

Drucksache 5/3981 – Beschlussempfehlung des Ausschusses für Schule und Sport

2. Lesung des Entwurfs

"Gesetz zur Qualitätsverbesserung der frühkindlichen Bildung und Entwicklung"

(Drucksache 5/2697 - Gesetzentwurf der SPD-Fraktion)

- Gesetz nicht beschlossen -

7

Antrag der Fraktionen CDU und FDP

Drucksache 5/3869

"Die Interessen des Freistaates Sachsen und der Nachbarstaaten bei der Aufstellung des EU-Haushalts 2014 - 2020 wahren"

- Absetzung von der Tagesordnung gem. § 79 (5) GO-

Drucksache 5/4073 – Ä-antrag der Fraktion SPD – erledigt –

8

Antrag der Fraktion DIE LINKE

Drucksache 5/3745

"Monopolpreise bei Strom und Gas u. a. durch verschärfte staatliche Kontrollen verhindern und Einrichtung einer Marktüberwachungsstelle für den Energiehandel an der Energiebörse Leipzig"

mit Stellungnahme der Staatsregierung

- nicht beschlossen -

9

Antrag der Fraktion DIE LINKE und der SPD-Fraktion

Drucksache 5/4005

"Keine Haushaltskonsolidierung auf Kosten wichtiger Zukunftsinvestitionen und sozialer Infrastruktur in Sachsen"

- Absetzung von der Tagesordnung gem. § 79 (5) GO-

10

Antrag der Fraktionen CDU und FDP

Drucksache 5/4007

"Ermäßigten Umsatzsteuersatz für Beherbergungsleistungen rückgängig machen –

Kinder gezielt fördern"

- nicht beschlossen -

11

Antrag der Fraktion NPD

Drucksache 5/3112

"Leiharbeit stoppen – Der Ausbeutung von Arbeitnehmern die Grundlage entziehen"

mit Stellungnahme der Staatsregierung

- nicht beschlossen -

12

Beschlussempfehlung und Bericht des Haushalts- und Finanzausschusses

Drucksache 5/3937

zu Drucksache 5/3686 , Drucksache 5/3918 , Drucksache 5/3963 - Unterrichtungen durch das Sächsische Staatsministerium der Finanzen

"Nachträgliche Genehmigungen gemäß Artikel 96 Satz 3 der Verfassung des Freistaates Sachsen zu über- und außerplanmäßigen Ausgaben und Verpflichtungen"

- zugestimmt -

Information an die Staatsregierung

13

Beschlussempfehlungen und Berichte der Ausschüsse zu Anträgen

- Sammeldrucksache -

Drucksache 5/4021

- Zustimmung des Plenums entsprechend dem Abstimmungsverhalten im Ausschuss festgestellt: Drs 2569, Drucksache 5/3413 , Drucksache 5/1049 , Drucksache 5/1349 , Drucksache 5/2178 , Drucksache 5/2892 , Drucksache 5/1350 , Drucksache 5/3868 , Drucksache 5/1734 , Drucksache 5/2125 , Drucksache 5/2757 , Drucksache 5/3192 , Drucksache 5/2504

Übermittlung an die Staatsregierung zum Beschluss zu folgenden Drucksachen:

5/3868, 5/1734, 5/3192

14

Beschlussempfehlungen zu Petitionen

- Sammeldrucksache -

Drucksache 5/4022 und zu Drucksache 5/4022

- Zustimmung des Plenums entsprechend dem Abstimmungsverhalten im Ausschuss unter Beachtung der Information über die abweichende Meinung (zu Drucksache 5/4022 ) festgestellt -

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