22. Plenarsitzung am 30.09.2010

Vor Eintritt in die Tagesordnung:

TOP 11 – Kleine Anfragen – ist zu streichen.

Dringlicher Antrag der Fraktion DIE LINKE

Drucksache 5/3754

„Existenzminimum sichern und Armut bekämpfen – SGB II – Regelleistungen jetzt deutlich anheben!“

- Dringlichkeit nicht beschlossen -

- Aufnahme in die Tagesordnung nicht beschlossen -

Dringlicher Antrag der Fraktion GRÜNE

Drucksache 5/3755

„Transporte sächsischen Atommülls aus Ahaus nach Russland unterlassen!“

- Dringlichkeit nicht beschlossen -

- Aufnahme in die Tagesordnung nicht beschlossen -

Nach Eintritt in die Tagesordnung:

1

Aktuelle Stunde

1. Aktuelle Debatte – beantragt von den Fraktionen CDU und FDP zum Thema:

"Sichere, bezahlbare und saubere Energie für Sachsen"

2. Aktuelle Debatte – beantragt von der Fraktion NPD zum Thema:

"Sarrazin hat Recht: Durch Geburtenschwund und Zuwanderung wird Deutschland abgeschafft!"

- durchgeführt -

2

1. Lesung des Entwurfs

"Gesetz zur Einführung öffentlicher Petitionen per Internet beim Sächsischen Landtag"

Drucksache 5/3704 - Gesetzentwurf der Fraktion DIE LINKE

Überweisung:

Verfassungs-, Rechts- und Europaausschuss,

Petitionsausschuss,

Ausschuss für Geschäftsordnung und Immunitätsangelegenheiten

3

1. Lesung des Entwurfs

"Gesetz zur Änderung der Verfassung des Freistaates Sachsen und zur Änderung des Gesetzes über Volksantrag, Volksbegehren und Volksentscheid"

Drucksache 5/3705 - Gesetzentwurf der Fraktion DIE LINKE

Überweisung:

Verfassungs-, Rechts- und Europaausschuss

4

Antrag der Fraktionen CDU und FDP

Drucksache 5/3682

"Kindeswohl stärken – unverheirateten Müttern und Vätern gemeinsames Sorgerecht einräumen"

- beschlossen -

Drucksache 5/3761 – Ä-antrag der Fraktion SPD – Pkt. III. zugestimmt –

Übermittlung an die Staatsregierung

5

Antrag der Fraktion DIE LINKE

Drucksache 5/3042

"Flexibles Jugendmanagement in allen Landkreisen umsetzen"

mit Stellungnahme der Staatsregierung

- nicht beschlossen -

6

Antrag der Fraktion SPD

Drucksache 5/3485

"Sicherung des freien Zugangs zu freien Schulen"

mit Stellungnahme der Staatsregierung

- nicht beschlossen -

7

Antrag der Fraktion SPD

Drucksache 5/2142

"Umsetzung des Kinderförderungsgesetzes in Sachsen"

mit Stellungnahme der Staatsregierung

- nicht beschlossen -

Drucksache 5/3766 – Ä-antrag der Fraktion GRÜNE – abgelehnt –

8

Antrag der Fraktion GRÜNE

Drucksache 5/3588

"Laufzeitverlängerung für Atomkraftwerke stoppen – Wettbewerb stärken, sächsische Stadtwerke und Erneuerbare Energien schützen"

- nicht beschlossen -

9

Antrag der Fraktion NPD

Drucksache 5/3061

"Bismarcks sozialpolitisches Erbe bewahren – Bevölkerungspolitische Anreize im Rentensystem setzen – Generativen Beitrag zum Generationenvertrag würdigen!"

- nicht beschlossen -

10

Fragestunde

Drucksache 5/3710

- durchgeführt –

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