21. Plenarsitzung am 29.09.2010

Vor Eintritt in die Tagesordnung:

Drucksache 5/3706 - Wahlvorschlag der Staatsregierung

Wahl von zwei Mitgliedern sowie ggf. eines stellvertretenden Mitglieds des Verfassungsgerichtshofes des Freistaates Sachsen

(gemäß § 3 Abs. 2 des Sächsischen Verfassungsgerichtshofgesetzes)

- Absetzung von der Tagesordnung gem. § 79 (5) GO -

Drucksache 5/1532 – Unterrichtung durch den Präsidenten des Sächsischen Landtags

Wahl von fünf Sachverständigen des 4. Medienrates der Sächsischen Landesanstalt für privaten Rundfunk und neue Medien (SLM)

(gem. § 31 des Gesetzes über den privaten Rundfunk und neue Medien in Sachsen

[Sächsisches Privatrundfunkgesetz - SächsPRG])

- Absetzung von der Tagesordnung gem. § 79 (5) GO -

Nach Eintritt in die Tagesordnung:

1

Drucksache 5/773 – Wahlvorschlag der CDU-Fraktion

Drucksache 5/3707 – Wahlvorschlag der Fraktion DIE LINKE

Wahl von Mitgliedern des Sächsischen Landtags für das Kuratorium der Sächsischen Kulturstiftung

(gemäß § 5 Nr. 7 des Gesetzes über die Errichtung der Kulturstiftung des Freistaates Sachsen)

Der im Wahlvorschlag aufgeführte Kandidat der Fraktion CDUDrucksache 5/773 – wurde gewählt. Der im Wahlvorschlag aufgeführte Kandidat der Fraktion DIE LINKE – Drucksache 5/3707 – wurde nicht gewählt.

- durchgeführt -

Information an die Staatsregierung

Information an die Sächsische Kulturstiftung

2

Aktuelle Stunde

1. Aktuelle Debatte – beantragt von den Fraktionen CDU und FDP zum Thema:

"Ein Jahr ’Pflege-TÜV’ – Wie gut ist die Pflege in Sachsen?"

2. Aktuelle Debatte – beantragt von der Fraktion DIE LINKE zum Thema:

"Tarifflucht der sächsischen Staatsregierung – Wahrheit oder Lüge?"

- durchgeführt -

3

2. Lesung des Entwurfs

Drucksache 5/3624 – Beschlussempfehlung des Ausschusses für Umwelt und Landwirtschaft

"Gesetz zum Bilgenentwässerungsverband-Staatsvertrag"

(Drucksache 5/3096 - Gesetzentwurf der Staatsregierung)

- Gesetz beschlossen -

Übermittlung an die Staatsregierung

4

2. Lesung des Entwurfs

Drucksache 5/3590 – Beschlussempfehlung des Innenausschusses

"Gesetz zur Ausführung des Pass- und Personalausweisgesetzes sowie zur Aufhebung des Sächsischen Gesetzes über Personalausweise und zur Ausführung des Passgesetzes"

(Drucksache 5/3115 - Gesetzentwurf der Staatsregierung)

- Gesetz beschlossen -

Übermittlung an die Staatsregierung in Eilausfertigung am 30. September 2010

5

Große Anfrage der Fraktion DIE LINKE

Drucksache 5/2411

"Die sächsische Landespolizei - Im Jahre 2010 auf der Höhe ihrer Aufgaben?"

und die Antwort der Staatsregierung

- erledigt –

Drucksache 5/3760 – Entschließungsantrag der Fraktion SPD – abgelehnt –

Drucksache 5/3765 – Entschließungsantrag der Fraktion DIE LINKE – abgelehnt –

6

Antrag der Fraktionen CDU, FDP und SPD

Drucksache 5/3683

"Einsetzung der Enquete-Kommission ’Strategien für eine zukunftsorientierte Technologie- und Innovationspolitik im Freistaat Sachsen’"

- beschlossen -

Information an die Staatsregierung

Drucksache 5/3762 – Ä-antrag der Fraktion NPD – abgelehnt –

7

Antrag der Fraktion DIE LINKE

Drucksache 5/3037

"Beiträge zur gesetzlichen Rentenversicherung (GRV) für Langzeitarbeitslose"

mit Stellungnahme der Staatsregierung

- nicht beschlossen -

Drucksache 5/3764 – Ä-antrag der Fraktion SPD – abgelehnt –

8

Antrag der Fraktionen CDU und FDP

Drucksache 5/3386

"Beratende Äußerung des Sächsischen Rechnungshofes, Drucksache 5/3053 "

- beschlossen -

Übermittlung an die Staatsregierung

9

Antrag der Fraktion GRÜNE

Drucksache 5/3684

"Verwendung der Einnahmen aus dem Glücksspielstaatsvertrag"

- nicht beschlossen -

10

Antrag der Fraktion NPD

Drucksache 5/3092

"Genug GEZahlt: Öffentlich-rechtlichen Rundfunk verschlanken – Gebühren senken –

GEZ abschaffen!"

- nicht beschlossen -

Drucksache 5/3763 – Ä-antrag der Fraktion NPD – abgelehnt –

11

Beschlussempfehlung und Bericht des Verfassungs-, Rechts- und Europaausschusses

Drucksache 5/3623

zu Drucksache 5/2023 - Unterrichtung durch das Sächsische Staatsministerium der Justiz und für Europa

"1. Bericht des Sächsischen Staatsministeriums der Justiz und für Europa zur Lage des Jugendstrafvollzugs in Sachsen"

- zugestimmt -

Information an die Staatsregierung

12

Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr

Drucksache 5/3589

zu Drucksache 5/2940 - Unterrichtung durch die Staatsregierung

"Vergabebericht des Freistaates Sachsen für das Jahr 2009"

- zugestimmt -

Information an die Staatsregierung

13

Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Umwelt und Landwirtschaft

Drucksache 5/3625

zu Drucksache 5/3052 - Unterrichtung durch die Staatsregierung

"Zweite Anmeldung des Freistaates Sachsen zum Rahmenplan der Gemeinschaftsaufgabe ’Verbesserung der Agrarstruktur und des Küstenschutzes’ (GAK) 2010 bis 2013"

- zugestimmt -

Information an die Staatsregierung

14

Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Wissenschaft und Hochschule, Kultur und Medien

Drucksache 5/3612

zu Drucksache 5/362 - Unterrichtung durch den Vorsitzenden der ARD

"Bericht über die wirtschaftliche und finanzielle Lage der Landesrundfunkanstalten

April 2010"

- zugestimmt -

Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Wissenschaft und Hochschule, Kultur und Medien

Drucksache 5/3613

zu Drucksache 5/935 – Unterrichtung durch den Intendanten des ZDF

"Bericht über die wirtschaftliche und finanzielle Lage des ZDF"

- zugestimmt -

Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Wissenschaft und Hochschule, Kultur und Medien

Drucksache 5/3614

zu Drucksache 5/2413 - Unterrichtung durch den Intendanten des Deutschlandradios

"Bericht über die wirtschaftliche und finanzielle Lage des Deutschlandradios"

- zugestimmt -

Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Wissenschaft und Hochschule, Kultur und Medien

Drucksache 5/3615

zu Drucksache 5/3031 - Unterrichtung durch die Staatsregierung

"Wesentliche Ergebnisse der Prüfung des Gebäude- und Liegenschaftsmanagements des MDR"

- zugestimmt -

Information an die Staatsregierung

15

Beschlussempfehlungen und Berichte der Ausschüsse

Drucksache 5/3708

- Sammeldrucksache -

- Zustimmung des Plenums entsprechend dem Abstimmungsverhalten im Ausschuss festgestellt: 5/1047, 5/2533, 5/1764, 5/2601, 5/3355, 5/3525, 5/2119, 5/1435, 5/454

Übermittlung an die Staatsregierung zum Beschluss zu folgenden Drucksachen:

5/3355, 5/3525

16

Beschlussempfehlungen zu Petitionen

Drucksache 5/3709

- Sammeldrucksache - (und „zu Drucksache 5/3709 “)

- Zustimmung des Plenums entsprechend dem Abstimmungsverhalten im Ausschuss festgestellt -

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