20. Plenarsitzung am 02.09.2010

Verhandlungspunkte und Beschlüsse

Vor Eintritt in die Tagesordnung:

TOP 15 – Kleine Anfragen – ist zu streichen

TOP 11 wurde abgesetzt

Drucksache 5/3412Antrag der Fraktion SPD

"Abschaffung der Residenzpflicht im Freistaat Sachsen"

Absetzung von der Tagesordnung gem. § 79 (4) GO

Überweisung an den Innenausschuss

Drucksache 5/3454 – Antrag der Fraktion DIE LINKE

"Bewegungsfreiheit für Flüchtlinge schaffen – ’Residenzpflicht’ abschaffen"

Absetzung von der Tagesordnung gem. § 79 (4) GO

Überweisung an den Innenausschuss

Nach Eintritt in die Tagesordnung:

1

1. Lesung der Entwürfe

"Gesetz über die Feststellung des Haushaltsplanes des Freistaates Sachsen für die Haushaltsjahre 2011 und 2012 (Haushaltsgesetz 2011/2012) und die Festlegung der Finanzausgleichsmassen und der Verbundquoten in den Jahren 2011 und 2012"

Drucksache 5/3194 - Gesetzentwurf der Staatsregierung

"Gesetz begleitender Regelungen zum Doppelhaushalt 2011/2012 (Haushaltsbegleitgesetz 2011/2012 – HBG 2011/2012)"

Drucksache 5/3195 - Gesetzentwurf der Staatsregierung

Überweisung:

Haushalts- und Finanzausschuss (federführend),

Innenausschuss,

Verfassungs-, Rechts- und Europaausschuss,

Ausschuss für Soziales und Verbraucherschutz,

Ausschuss für Schule und Sport,

Ausschuss für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr,

Ausschuss für Wissenschaft und Hochschule, Kultur und Medien,

Ausschuss für Umwelt und Landwirtschaft

2

1. Lesung des Entwurfs

"Siebentes Gesetz zur Änderung des Sächsischen Finanzausgleichsgesetzes"

Drucksache 5/3196 - Gesetzentwurf der Staatsregierung

Überweisung:

Haushalts- und Finanzausschuss (federführend),

Innenausschuss,

Verfassungs-, Rechts- und Europaausschuss,

Ausschuss für Soziales und Verbraucherschutz,

Ausschuss für Schule und Sport,

Ausschuss für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr,

Ausschuss für Wissenschaft und Hochschule, Kultur und Medien,

Ausschuss für Umwelt und Landwirtschaft

3

1. Lesung des Entwurfs

"Studienreformgesetz"

Drucksache 5/3443 - Gesetzentwurf der Fraktion GRÜNE

Überweisung:

Ausschuss für Wissenschaft und Hochschule, Kultur und Medien

4

Aktuelle Stunde

1. Aktuelle Debatte – beantragt von den Fraktionen CDU und FDP zum Thema:

"Sächsischer Ausbildungs- und Arbeitsmarkt im Wandel – Bessere Perspektiven für Auszubildende und Berufseinsteiger"

2. Aktuelle Debatte – beantragt von der Fraktion GRÜNE zum Thema:

"Sachsens kulturelles Erbe erhalten – Denkmalschutz stärken"

- durchgeführt -

5

Unterrichtung des Petitionsausschusses

Drucksache 5/2625

"Bericht des Petitionsausschusses

(Berichtszeitraum 1. Januar 2009 bis 31. Dezember 2009)"

- zugestimmt -

6

Beschlussempfehlung und Bericht des Haushalts- und Finanzausschusses

Drucksache 5/2623

zu Drucksache 5/171 – Unterrichtung durch den Sächsischen Rechnungshof

"Jahresbericht 2009"

- zugestimmt -

Information an die Staatsregierung

7

Beschlussempfehlung und Bericht des Haushalts- und Finanzausschusses

Drucksache 5/2624

zu

"Haushaltsrechnung 2007"

Entlastung der Staatsregierung gem. § 114 Abs. 2 SäHO

(Drucksache 5/171 – Jahresbericht 2009 - Unterrichtung durch den Sächsischen Rechnungshof, Drucksache 4/14230 – Haushaltsrechnung 2007 - Unterrichtung durch die Staatsregierung)

- zugestimmt -

Information an die Staatsregierung

8

Große Anfrage der Fraktion DIE LINKE

Drucksache 5/266

"Situation der Hebammenarbeit im Freistaat Sachsen"

und die Antwort der Staatsregierung

- erledigt –

Drucksache 5/3483 – Entschließungsantrag der Fraktion DIE LINKE – abgelehnt –

Drucksache 5/3494 – Entschließungsantrag der Fraktion SPD – abgelehnt –

9

Antrag der Fraktionen CDU und FDP

Drucksache 5/3143

"Kormoranverordnung im Freistaat Sachsen entfristen"

mit Stellungnahme der Staatsregierung

- beschlossen -

Übermittlung an die Staatsregierung

Drucksache 5/3527 – Ä-antrag der Fraktion DIE LINKE – abgelehnt –

10

Antrag der Fraktion DIE LINKE

Drucksache 5/1954

"Langfristige Perspektive für die Theater und Orchester im Freistaat Sachsen sichern"

mit Stellungnahme der Staatsregierung

- nicht beschlossen -

11

s. vor Eintritt in die Tagesordnung

12

Antrag der Fraktion GRÜNE

Drucksache 5/3416

"Abwicklung der Städtebauförderung in Sachsen verhindern - städtische Dimension stärken"

- nicht beschlossen -

13

Antrag der Fraktion NPD

Drucksache 5/3402

"Vorübergehende Wiedereinführung der Grenzkontrollen und Evaluation zum Zusammenhang zwischen unterlassenen Grenzkontrollen und Kriminalität"

- nicht beschlossen -

14

Fragestunde

Drucksache 5/3410

- Fragen werden schriftlich beantwortet -

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