19. Plenarsitzung am 01.09.2010

Verhandlungspunkte und Beschlüsse

Vor Eintritt in die Tagesordnung:

Nach Eintritt in die Tagesordnung:

1

Aktuelle Stunde

1. Aktuelle Debatte – beantragt von der Fraktion DIE LINKE zum Thema:

"Rentengarantie erhalten! Rückkehr zum Rentenalter 65! – Initiative der Staatsregierung gegen fortschreitende Altersarmut jetzt!"

2. Aktuelle Debatte – beantragt von der Fraktion SPD zum Thema:

"Bezahlbare Mobilität für alle – keine Kürzung im ÖPNV in Sachsen"

- durchgeführt -

2

Regierungserklärung

zum Thema:

"Wiederaufbau nach dem Augusthochwasser 2010"

- durchgeführt -

Drucksache 5/3484 – Entschließungsantrag der Fraktion SPD – abgelehnt –

Drucksache 5/3495 – Entschließungsantrag der Fraktion DIE LINKE – abgelehnt –

Drucksache 5/3490 – Entschließungsantrag der Fraktionen CDU und FDP – angenommen –

Übermittlung an die Staatsregierung

3

2. Lesung des Entwurfs

Drucksache 5/3391 – Beschlussempfehlung des Ausschusses für Umwelt und Landwirtschaft

"Gesetz zur Vereinfachung des Landesumweltrechts"

(Drucksache 5/1356 - Gesetzentwurf der Staatsregierung)

- Gesetz beschlossen -

Übermittlung an die Staatsregierung

Drucksache 5/3472 – Ä-antrag der Fraktion DIE LINKE – abgelehnt -

4

2. Lesung des Entwurfs

Drucksache 5/3364 – Beschlussempfehlung des Innenausschusses

"Gesetz zur Ausführung des Zensusgesetzes 2011 im Freistaat Sachsen

(Sächsisches Zensusausführungsgesetz - SächsZensGAG)"

(Drucksache 5/2570 - Gesetzentwurf der Staatsregierung)

- Gesetz beschlossen -

Übermittlung an die Staatsregierung

Drucksache 5/3491 – Ä-antrag der Fraktion GRÜNE – abgelehnt -

Drucksache 5/3492 – Ä-antrag der Fraktion GRÜNE – abgelehnt -

5

2. Lesung des Entwurfs

Drucksache 5/3380 – Beschlussempfehlung des Ausschusses für Soziales und Verbraucherschutz

"Zweites Gesetz zur Änderung des Sächsischen Gesetzes zur Ausführung des Sozialgesetzbuches"

(Drucksache 5/3082 - Gesetzentwurf der Staatsregierung)

- Gesetz beschlossen -

Übermittlung an die Staatsregierung

6

2. Lesung des Entwurfs

Drucksache 5/3363 – Beschlussempfehlung des Innenausschusses

"Gesetz zur Änderung des Gesetzes über Zuständigkeiten auf dem Gebiet der Energieeinsparung"

(Drucksache 5/3214 - Gesetzentwurf der Staatsregierung)

- Gesetz beschlossen -

Übermittlung an die Staatsregierung in Eilausfertigung

7

2. Lesung des Entwurfs

Drucksache 5/3390 – Beschlussempfehlung des Verfassungs-, Rechts- und Europaausschusses

2. Lesung des Entwurfs

"Gesetz zur Einführung eines Tages des Erinnerns und Gedenkens an die Befreiung vom Nationalsozialismus und die Beendigung des Zweiten Weltkrieges in Europa am

8. Mai 1945 (Tag der Befreiung)"

(Drucksache 5/2099 - Gesetzentwurf der Fraktion DIE LINKE)

- Gesetz nicht beschlossen -

Drucksache 5/3488 – Ä-antrag der Fraktion DIE LINKE – abgelehnt –

8

2. Lesung des Entwurfs

Drucksache 5/3385 – Beschlussempfehlung des Ausschusses für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr

"Sächsisches Ausführungsgesetz zum Sprengstoffrecht (SächsAGSprengG)"

(Drucksache 5/3212 - Gesetzentwurf der Staatsregierung)

- Gesetz beschlossen -

Übermittlung an die Staatsregierung in Eilausfertigung

9

2. Lesung des Entwurfs

Drucksache 5/3381 – Beschlussempfehlung des Ausschusses für Soziales und Verbraucherschutz

"Sächsisches Ausführungsgesetz zum Eichgesetz und zum Einheiten- und Zeitgesetz (SächsAGEichEinhZeitG)"

(Drucksache 5/3213 - Gesetzentwurf der Staatsregierung)

- Gesetz beschlossen -

Übermittlung an die Staatsregierung in Eilausfertigung

10

2. Lesung des Entwurfs

Drucksache 5/2622 – Beschlussempfehlung des Haushalts- und Finanzausschusses

"Gesetz zum Staatsvertrag über die Verteilung von Versorgungslasten bei bund- und länderübergreifenden Dienstherrenwechseln"

(Drucksache 5/2151 - Gesetzentwurf der Staatsregierung)

- Gesetz beschlossen -

Übermittlung an die Staatsregierung

11

Antrag der Fraktionen CDU und FDP

Drucksache 5/3358

"Entlastung sächsischer Ärzte durch Praxisassistenten"

- beschlossen –

Übermittlung an die Staatsregierung

12

Antrag der Fraktion DIE LINKE

Drucksache 5/3404 – "Ersatzlose Streichung der Sonderzahlungen für sächsische Beamte, Richter und Versorgungsempfänger zurücknehmen!"

- nicht beschlossen -

13

Antrag der Fraktion SPD

Drucksache 5/3411 – "Finanzielle Mittel aus dem Aufbauhilfefonds für die Betroffenen des Hochwassers 2010 bereitstellen"

- zurückgezogen -

14

Antrag der Fraktion GRÜNE

Drucksache 5/3415 – "Qualität und Quantität der Schulgebäude im Freistaat Sachsen langfristig sichern"

Überweisung:

Ausschuss für Schule und Sport

15

Antrag der Fraktion NPD

Drucksache 5/3403 – "Effektive Hilfe für Flutopfer in Sachsen leisten"

- zurückgezogen –

16

Beschlussempfehlung und Bericht des Haushalts- und Finanzausschusses

Drucksache 5/3350

zu

"Nachträgliche Genehmigungen gemäß Artikel 96 Satz 3 der Verfassung des Freistaates Sachsen zu über- und außerplanmäßigen Ausgaben und Verpflichtungen"

- "Übersichten über die Einwilligungen in über- und außerplanmäßige Ausgaben und Verpflichtungsermächtigungen

1. Halbjahr 2010"

(Drucksache 5/3124 - Unterrichtung durch die Staatsregierung)

- "Haushaltsvollzug 2010

Einwilligung gemäß § 37 Abs. 1 SäHO in außerplanmäßige Ausgaben

bei Kapitel 05 40 / Titel 428 37 (Vorübergehendes Personal an Gymnasien infolge des Auslaufens des Bezirkstarifvertrages)"

(Drucksache 5/3365 - Unterrichtung durch die Staatsregierung)

- zugestimmt -

Information an die Staatsregierung

17

Beschlussempfehlungen und Berichte der Ausschüsse zu Anträgen

Drucksache 5/3408

- Sammeldrucksache -

- Zustimmung des Plenums entsprechend dem Abstimmungsverhalten im Ausschuss festgestellt: 5/1771, 5/1733, 5/392, 5/1539, 5/1896, 5/2128

Übermittlung an die Staatsregierung zum Beschluss zu folgenden Drucksachen:

5/1733, 5/1896

18

Beschlussempfehlungen zu Petitionen

Drucksache 5/3409

- Sammeldrucksache - (und „zu Drucksache 5/3409 “)

- Zustimmung des Plenums entsprechend dem Abstimmungsverhalten im Ausschuss festgestellt -

19

Einsprüche gem. § 98 GO

Drucksache 5/2874 , Drucksache 5/2875 , Drucksache 5/2877 , Drucksache 5/2878 , Drucksache 5/3066 , Drucksache 5/3387

- nicht stattgegeben -

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