17. Plenarsitzung am 16.06.2010

Verhandlungspunkte und Beschlüsse

Vor Eintritt in die Tagesordnung:

Die Verpflichtung von Herrn Dr. Hans-Jürgen Schuster, MdL (FDP), wurde vorgenommen.

2. Lesung des Entwurfs

Drucksache 5/2700 – Beschlussempfehlung des Ausschusses für Umwelt und Landwirtschaft

"Gesetz zur Vereinfachung des Landesumweltrechts"

(Drucksache 5/1356 - Gesetzentwurf der Staatsregierung)

Rücküberweisung an den Ausschuss für Umwelt und Landwirtschaft

- einstimmig beschlossen -

Nach Eintritt in die Tagesordnung:

1

Wahl der sächsischen Mitglieder der 14. Bundesversammlung

gemäß Artikel 54 Abs. 3 Grundgesetz

- durchgeführt –

Liste 1: Wahlvorschlag der CDU-Fraktion – Drucksache 5/2689

Liste 2: Wahlvorschlag der Fraktion DIE LINKE – Drucksache 5/2690

Liste 3: Wahlvorschlag der SPD-Fraktion und der Fraktion GRÜNE – Drucksache 5/2691

Liste 4: Wahlvorschlag der FDP-Fraktion – Drucksache 5/2692

Liste 5: Wahlvorschlag der NPD-Fraktion – Drucksache 5/2694

2

Wahl von zwei Mitgliedern der Parlamentarischen Kontrollkommission des Sächsischen Landtags

Drucksache 5/2711 - Wahlvorschlag der Fraktion DIE LINKE

gemäß § 16 des Gesetzes über den Verfassungsschutz im Freistaat Sachsen

- durchgeführt -

Der im Wahlvorschlag aufgeführte Kandidat wurde mit der Mehrheit der Mitglieder des Landtags gewählt.

3

Wahlen zum 1. Untersuchungsausschuss

gemäß § 4 des Untersuchungsausschussgesetzes

Thema:

"Untersuchung der Versäumnisse und Fehler der Staatsregierung bei Konzipierung, Organisation, Planung und Absicherung einer vorrangig auf Abfallvermeidung, Ressourcenrückgewinnung und Nachhaltigkeit ausgerichteten Abfall-Kreislaufwirtschaft sowie einer funktionierenden Verwaltung und Überwachung der umweltverträglichen Verwertung und Beseitigung von Abfällen in Sachsen (Abfall-Missstands-Enquete)"

Wahl eines Mitglieds

Drucksache 5/2695 - Wahlvorschlag der Fraktion NPD

Der im Wahlvorschlag aufgeführte Kandidat wurde mit der Mehrheit der Mitglieder des Landtags gewählt.

Wahl von stellvertretenden Mitgliedern

Drucksache 5/2358 - Wahlvorschlag der Fraktionen CDU, DIE LINKE, SPD, FDP, GRÜNE, NPD

Die im Wahlvorschlag aufgeführten Kandidaten wurden mit der Mehrheit der Mitglieder des Landtags gewählt.

4

Wahlen zum 2. Untersuchungsausschuss

gemäß § 4 des Untersuchungsausschussgesetzes

Thema:

"Verantwortung von Mitgliedern der Staatsregierung und von ihnen beauftragter leitender Behördenvertreter für etwaige schwerwiegende Mängel bei der Aufdeckung und Verfolgung krimineller und korruptiver Netzwerke unter Beteiligung von Vertretern aus Politik, Wirtschaft, Justiz, Polizei und sonstigen Landes- und kommunalen Behörden in Sachsen, für das Versagen rechtsstaatlicher Informations-, Kontroll- und Vorbeugungsmechanismen und für die unzureichende Aufklärung sowie gezielte Desinformation gegenüber der Presse und der im Umfeld der Debatten um den so genannten Sachsen-Sumpf (Kriminelle und korruptive Netzwerke in Sachsen)"

Wahl der Mitglieder und stellvertretenden Mitglieder

Drucksache 5/2698 - Wahlvorschlag der Fraktionen CDU, DIE LINKE, SPD, FDP, GRÜNE, NPD

Die im Wahlvorschlag aufgeführten Kandidaten wurden mit der Mehrheit der Mitglieder des Landtags gewählt.

Wahl des Vorsitzenden und stellvertretenden Vorsitzenden

nach Vorschlag der Fraktionen

Drucksache 5/2699

Die im Wahlvorschlag aufgeführten Kandidaten wurden mit der Mehrheit der Mitglieder des Landtags gewählt.

5

Fachregierungserklärung

zum Thema:

"Verbraucher kennen – Verbraucher fragen – Verbraucher schützen"

- durchgeführt –

Drucksache 5/2792 – Entschließungsantrag der Fraktionen CDU und FDP – angenommen –

Übermittlung an die Staatsregierung

6

Aktuelle Stunde

1. Aktuelle Debatte

beantragt von den Fraktionen CDU und FDP zum Thema:

"Sturmschäden in Sachsen – Schadensbilanz und Hilfsmaßnahmen"

2. Aktuelle Debatte

beantragt von der Fraktion DIE LINKE zum Thema:

"’Wer heute kürzt, zahlt morgen drauf!’ – die Auswirkungen der Beschlüsse der Klausur der Bundesregierung vom 06. und 07. Juni auf die Menschen in Sachsen"

- durchgeführt -

7

2. Lesung des Entwurfs

Drucksache 5/2700 – Beschlussempfehlung des Ausschusses für Umwelt und Landwirtschaft

"Gesetz zur Vereinfachung des Landesumweltrechts"

(Drucksache 5/1356 - Gesetzentwurf der Staatsregierung)

Rücküberweisung an den Ausschuss für Umwelt und Landwirtschaft

- einstimmig beschlossen -

8

2. Lesung des Entwurfs

Drucksache 5/2687 – Beschlussempfehlung des Innenausschusses

"Gesetz über die Sächsische Härtefallkommission

(Sächsisches Härtefallkommissionsgesetz - SächsHFKG)"

(Drucksache 5/308 - Gesetzentwurf der Fraktion GRÜNE)

- Gesetz nicht beschlossen -

Drucksache 5/2791 – Ä-antrag der Fraktion GRÜNE – abgelehnt -

9

2. Lesung des Entwurfs

Drucksache 5/2688 – Beschlussempfehlung des Innenausschusses

"Viertes Gesetz zur Änderung des Polizeigesetzes des Freistaates Sachsen"

(Drucksache 5/554 - Gesetzentwurf der SPD-Fraktion)

- Gesetz nicht beschlossen -

10

Große Anfrage der Fraktion DIE LINKE

"5 Jahre Hartz IV und die Situation in Sachsen"

Drucksache 5/1306

und die Antwort der Staatsregierung

- erledigt -

Drucksache 5/2793 – Entschließungsantrag der Fraktion NPD – abgelehnt –

Drucksache 5/2795 – Entschließungsantrag der Fraktion DIE LINKE – abgelehnt –

11

Antrag der Fraktionen CDU und FDP

"Medizinstudium weiterentwickeln - Vorsorge für den künftigen Bedarf von Ärzten treffen"

Drucksache 5/2702

- beschlossen -

Übermittlung an die Staatsregierung

Drucksache 5/2794 – Ä-antrag der Fraktion GRÜNE – abgelehnt –

12

Antrag der Fraktion SPD

"Bürgerarbeit in Sachsen einführen"

Drucksache 5/2706

- nicht beschlossen -

13

Antrag der Fraktionen DIE LINKE, SPD und GRÜNE

"Kriterien und Konsequenzen von Haushaltsvollzug und Haushaltsaufstellung vorlegen - keine Kürzungen auf Kosten der Zukunft!"

Drucksache 5/2704

- nicht beschlossen -

14

Antrag der Fraktion NPD

"Aktionsprogramm zur Verhütung des weiteren wirtschaftlichen Niedergangs im sächsischen Vogtland"

Drucksache 5/2643

- nicht beschlossen -

15

Einsprüche

Drucksache 5/2577 , Drucksache 5/2578 , Drucksache 5/2579

- nicht stattgegeben -

16

Beschlussempfehlungen und Berichte des Wahlprüfungsausschusses

Drucksache 5/2615 , Drucksache 5/2616 , Drucksache 5/2617 , Drucksache 5/2618 , Drucksache 5/2619 , Drucksache 5/2620 , Drucksache 5/2621

- einstimmig zugestimmt -

17

Beschlussempfehlungen und Berichte der Ausschüsse zu Anträgen

- Sammeldrucksache –

Drucksache 5/2712

Zustimmung des Plenums entsprechend dem Abstimmungsverhalten im Ausschuss festgestellt: 5/2338, 5/1353, 5/2144, 5/2448, 5/823, 5/1351, 5/1388

Übermittlung an die Staatsregierung zum Beschluss zu folgenden Drucksachen:

5/2338, 5/2448

18

Beschlussempfehlungen zu Petitionen

- Sammeldrucksache -

Drucksache 5/2713 und „zu Drucksache 5/2713

- Zustimmung des Plenums entsprechend dem Abstimmungsverhalten im Ausschuss festgestellt -

Zum Sitzungskalender