16. Plenarsitzung am 20.05.2010

Verhandlungspunkte und Beschlüsse der 16. Sitzung des 5. Sächsischen Landtags am Donnerstag, dem 20. Mai 2010

Vor Eintritt in die Tagesordnung:

Drucksache 5/2482 – Dringlicher Antrag der Abgeordneten der Fraktion DIE LINKE, der Abgeordneten der Fraktion SPD und der Abgeordneten der Fraktion GRÜNE

Einsetzung eines Untersuchungsausschusses gem. Artikel 54 Abs. 1 der Verfassung des Freistaates Sachsen zum Thema:

„Verantwortung von Mitgliedern der Staatsregierung und von ihnen beauftragter leitender Behördenvertreter für etwaige schwerwiegende Mängel bei der Aufdeckung und Verfolgung krimineller und korruptiver Netzwerke unter Beteiligung von Vertretern aus Politik, Wirtschaft, Justiz, Polizei und sonstigen Landes- und kommunalen Behörden in Sachsen, für das Versagen rechtsstaatlicher Informations-, Kontroll- und Vorbeugungsmechanismen und für die unzureichende Aufklärung sowie gezielte Desinformation gegenüber der Presse und der Öffentlichkeit im Umfeld der Debatten um den so genannten Sachsen-Sumpf (Kriminelle und korruptive Netzwerke in Sachsen)“

(gem. § 53 Abs. 2 Buchst. c GO – Aufnahme in die Tagesordnung)

Drucksache 5/2523 , Drucksache 5/2524 , Drucksache 5/2525 , Drucksache 5/2526 , Drucksache 5/2527 , Drucksache 5/2528 , Drucksache 5/2529 und Drucksache 5/2530

Einsprüche gemäß § 98 Abs. 1 der Geschäftsordnung des Sächsischen Landtags

- Aufnahme in die Tagesordnung gem. § 79 (5) GO -

Drucksache 5/2338 –Antrag der Fraktionen CDU und FDP

„Stärkung des europäischen Stabilitätspakts"

- Absetzung von der Tagesordnung gem. § 79 (5) GO –

Überweisung an den Verfassungs-, Rechts- und Europaausschuss

TOP 10 ist zu streichen

Drucksache 5/2447 – Dringlicher Antrag der Fraktion DIE LINKE

„Sofortige Rücknahme der Mitwirkungsentzüge durch das Kultusministerium!“

- Dringlichkeit nicht beschlossen -

- Aufnahme in die Tagesordnung nicht beschlossen -

Drucksache 5/2359 – Wahlvorschlag der Fraktionen CDU und DIE LINKE

Wahl des Vorsitzenden und der stellvertretenden Vorsitzenden für den

1. Untersuchungsausschuss

- Aufnahme in die Tagesordnung gem. § 79 (5) GO -

Nach Eintritt in die Tagesordnung:

1.

Drucksache 5/2482 – Dringlicher Antrag der Abgeordneten der Fraktion DIE LINKE, der Abgeordneten der Fraktion SPD und der Abgeordneten der Fraktion GRÜNE

Einsetzung eines Untersuchungsausschusses gem. Artikel 54 Abs. 1 der Verfassung des Freistaates Sachsen zum Thema:

„Verantwortung von Mitgliedern der Staatsregierung und von ihnen beauftragter leitender Behördenvertreter für etwaige schwerwiegende Mängel bei der Aufdeckung und Verfolgung krimineller und korruptiver Netzwerke unter Beteiligung von Vertretern aus Politik, Wirtschaft, Justiz, Polizei und sonstigen Landes- und kommunalen Behörden in Sachsen, für das Versagen rechtsstaatlicher Informations-, Kontroll- und Vorbeugungsmechanismen und für die unzureichende Aufklärung sowie gezielte Desinformation gegenüber der Presse und der Öffentlichkeit im Umfeld der Debatten um den so genannten Sachsen-Sumpf (Kriminelle und korruptive Netzwerke in Sachsen)“

- beschlossen –

Information an die Staatsregierung

2.

Fachregierungserklärung

zum Thema:

"Bürger entwickeln ihre Region – Halbzeit der Integrierten Ländlichen Entwicklung"

- durchgeführt -

Drucksache 5/2534 – Entschließungsantrag der Fraktionen CDU und FDP – angenommen –

Übermittlung an die Staatsregierung

3.

Drucksache 5/2359 – Wahlvorschlag der Fraktionen CDU und DIE LINKE

Wahl des Vorsitzenden und der stellvertretenden Vorsitzenden für den

1. Untersuchungsausschuss

- durchgeführt -

Die im Wahlvorschlag aufgeführten Kandidaten wurden mit der Mehrheit der Mitglieder des Landtags gewählt.

Information an die Staatsregierung

4.

Aktuelle Stunde

1. Aktuelle Debatte – beantragt von der Fraktion SPD zum Thema:

"Späte Einsicht – schlechte Lösung. Vollzeit der Lehrerinnen und Lehrer nicht gegen Eltern und Kinder ausspielen."

2. Aktuelle Debatte – beantragt von der Fraktion GRÜNE zum Thema:

"UN-Konvention über die Rechte von Menschen mit Behinderungen umsetzen – Landesaktionsplan jetzt initiieren"

- durchgeführt -

5.

Drucksache 5/372Große Anfrage der Fraktion GRÜNE

"Freie Software in Sachsen – Einsatz von Free/Libre and Open Source Software (FLOSS) in der Landesverwaltung"

und die Antwort der Staatsregierung

- erledigt -

Drucksache 5/2536 – Entschließungsantrag der Fraktion GRÜNE – abgelehnt –

6.

Drucksache 5/2340 – Antrag der Fraktionen CDU und FDP

"Sächsische Hochschullandschaft weiterentwickeln – zukunftsfähige Strukturen schaffen"

- beschlossen -

Übermittlung an die Staatsregierung

Drucksache 5/2503 – Ä-antrag der Fraktionen SPD und GRÜNE – abgelehnt –

Drucksache 5/2537 – Ä-antrag der Fraktion DIE LINKE – abgelehnt –

7.

Drucksache 5/2325 – Antrag der Fraktion DIE LINKE

"Keine Eingriffe in das Sozialprozessrecht"

- nicht beschlossen -

8.

Drucksache 5/1492 –Antrag der Fraktion SPD

"Zur Eindämmung des Missbrauchs der Leiharbeit – für eine Bundesratsinitiative für eine Gleichstellung der Leiharbeit"

mit Stellungnahme der Staatsregierung

- nicht beschlossen -

Drucksache 5/2535 – Ä-antrag der Fraktion GRÜNE – abgelehnt –

9.

Drucksache 5/2329 – Antrag der Fraktion NPD

"Einrichtung eines Landesgesundheitsamtes für den Freistaat Sachsen"

- nicht beschlossen -

11.

Drucksache 5/2523 , Drucksache 5/2524 , Drucksache 5/2525 , Drucksache 5/2526 , Drucksache 5/2527 , Drucksache 5/2528 , Drucksache 5/2529 und Drucksache 5/2530 – Einsprüche

- nicht stattgegeben -

10.

Drucksache 5/2363

Fragestunde

- durchgeführt -

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